Sommer 2025: Aktuelle heiße Themen für ausländisch investierte Unternehmen in China

1. Datenschutz und grenzüberschreitende Datenübertragungen

Das chinesische Datenschutzregime bleibt ein zentrales Thema.

• Gesetze:
  • Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen (PIPL)
  • Datensicherheitsgesetz (DSL)
  • Gesetz zur Cybersicherheit
  • Maßnahmen zur Prüfung von grenzüberschreitenden Datenübertragungen
• Wichtige Themen für ausländische Unternehmen:
  • Ob ihre Aktivitäten „wichtige Daten“ oder große Mengen personenbezogener Daten betreffen, die einer Sicherheitsbewertung vor der Übertragung unterzogen werden müssen.
  • Pflicht zur Datenlokalisierung für bestimmte Datenarten.
  • Unsicherheit hinsichtlich der Standardvertragsklauseln vs. staatlich geführten Sicherheitsbewertungen.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie die Einhaltung des PIPL, DSL und des Gesetzes zur Cybersicherheit.
• Sichern Sie die Datenlokalisierung für sensible oder wichtige Daten, einschließlich personenbezogener Daten und entscheidender Geschäftsdaten.
• Führen Sie Prüfungen zur grenzüberschreitenden Datenübertragung durch und ziehen Sie Standardvertragsklauseln oder Regierungsbewertungen in Betracht.
• Überprüfen Sie datenschutzrechtliche Verträge auf Datenverarbeitungs- und Datenschutzrichtlinien im Einklang mit chinesischen Vorschriften.

2. Nationale Sicherheitsüberprüfungen und Anti-Spionage-Gesetz

• Das National Security Review Mechanism wird zunehmend ausgeweitet, insbesondere auf:
  • Investitionen in sensible Sektoren wie Halbleiter, Verteidigung, Biotechnologie, Energie und KI.
  • Akquisitionen von chinesischen Unternehmen durch ausländische Firmen.
• Anti-Spionage-Gesetz (letztmals geändert in 2023) umfasst erweiterte Definitionen (z.B. Datendiebstahl) und dies beeinflusst Due-Diligence-Arbeiten, Audits und Marktrecherchen von FIEs.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie Investitionen in sensible Sektoren (z. B. Technologie, KI, Halbleiter, Verteidigung).
• Bewerten Sie Akquisitionen auf nationale Sicherheitsüberprüfungsrisiken und reichen Sie diese gegebenenfalls zur Genehmigung ein.
• Schulen Sie Mitarbeiter hinsichtlich Spionagegesetzen, insbesondere diejenigen, die mit proprietären Daten oder Marktinformationen arbeiten.
• Sicherstellen, dass alle Vorschriften des Anti-Spionage-Gesetzes beachtet werden; prüfen Sie Protokolle zur Handhabung sensibler Informationen.

3. Unternehmensführung und Compliance nach dem neuen Gesellschaftsrecht

Die Änderungen des Gesellschaftsrechts vom Juli 2024 betreffen sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen:

• Regeln zur Kapitalbeteiligung: Eingezahltes Kapital muss nun innerhalb von 5 Jahren beigebracht werden, statt der vorher offenen Fristen.
• Verstärkte Pflichten der Direktoren: Erhöhte Pflichten von Direktoren und Aufsichtsräten bei Unternehmensverstößen.
• Stärkere Compliance-Kultur: Regulierungserwartungen an interne Compliance-Systeme steigen, insbesondere bei börsennotierten Unternehmen und FIEs in regulierten Branchen.

Praktische Auswirkungen:

• Aktualisieren Sie die Unternehmenssatzung, um das neue Gesellschaftsrecht (2024) widerzuspiegeln, insbesondere in Bezug auf Kapitalbeteiligung, Pflichten der Direktoren und Aufsichtsräte.
• Stärken Sie das interne Compliance-System, um sicherzustellen, dass Unternehmensführung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
• Schaffen Sie ein effektives System für die Verantwortlichkeiten der Direktoren gemäß den neuen Vorschriften.

4. ESG, Transparenz in der Lieferkette und Zwangsarbeitsvorwürfe

• Angetrieben durch westliche regulatorische Anforderungen (z. B. der U.S. Uyghur Forced Labor Prevention Act, die EU CSDDD) stehen ausländische Unternehmen unter Druck, ihre Lieferketten zu prüfen und zu verifizieren.
• China widerspricht teilweise und beruft sich auf Souveränität, aber Unternehmen müssen:
  • Detaillierte Lieferkettenprüfungen durchführen.
  • Rechtsstrategien entwickeln, um chinesische Antisanktionsgesetze und westliche Compliance-Vorgaben miteinander in Einklang zu bringen.
• Rechtliche Komplexität entsteht, wenn die Einhaltung ausländischer extraterritorialer Gesetze im Widerspruch zu Chinas Antifremdsanktionsgesetz steht.

Praktische Auswirkungen:

• Führen Sie Lieferkettenprüfungen auf Risiken im Bereich Zwangsarbeit durch, einschließlich der Einhaltung des U.S. Uyghur Forced Labor Prevention Act und ähnlicher EU-Vorgaben.
• Stellen Sie sicher, dass interne Systeme ESG-Kriterien wie Emissionen, Menschenrechte und Korruptionsprävention verfolgen.
• Bewerten Sie Reputationsrisiken durch Nichteinhaltung globaler oder nationaler ESG-Standards.
• Überprüfen Sie Lieferantenverträge und stellen Sie sicher, dass Transparenz in der Lieferkette gewährleistet ist.

5. Negative Liste für ausländische Investitionen und Katalog für bevorzugte Industrien

• Obwohl die Negative Liste im Vergleich zu früher stark reduziert wird, bleiben einige strategische Sektoren weiterhin eingeschränkt oder sensibel.
• Es gibt zunehmende Anreize durch den Katalog für bevorzugte Industrien, der Steuer- und Landpolitik-Incentives für Investitionen in westliche/mittlere Regionen Chinas und grüne Technologien bietet.
• Außerdem bestehen zunehmen lokale Vorgaben – insbesondere bei öffentlichen Vergabeprojekten – auf lokal chinesische, statt ausländische Produkte zu setzen.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie die Negative Liste für ausländische Investitionen und den Katalog für bevorzugte Industrien.
• Bewerten Sie potenzielle Investitionen und stellen Sie sicher, dass die Kapitalstruktur (z. B. Joint Ventures, VIEs, vollständig ausländisch investierte Unternehmen) in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung steht.
• Prüfen Sie mögliche Steueranreize, öffentliche Subventionen und Investitionsmöglichkeiten in westlichen/mittleren Regionen Chinas oder in grüne Technologien.

6. Schutz geistigen Eigentums (IP) und Technologietransfer

• Die Durchsetzung verbessert sich, insbesondere in spezialisierten IP-Gerichten, aber es bleiben Bedenken hinsichtlich zwingender Lizenzierungen, Druck auf lokale Joint Ventures und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Rechtliche Prüfungen bezüglich der Nichtwettbewerbsklauseln und der Mobilität von Mitarbeitern nehmen zu.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie das IP-Portfolio, um sicherzustellen, dass es unter chinesischen IP-Gesetzen (Marken, Patente, Urheberrechte) ausreichend geschützt ist.
• Bewerten Sie Risiken im Zusammenhang mit Technologietransferanforderungen, insbesondere bei Joint Ventures oder lokalen Partnerschaften.
• Stärken Sie die Schutzmaßnahmen für Geschäftsgeheimnisse bei F&E-Aktivitäten in China.
• Bleiben Sie über IP-Litigationstrends in China und die Durchsetzungspraxis in spezialisierten IP-Gerichten informiert.

7. Arbeitsrecht und Lokalisierung der Arbeitskräfte

• Arbeitsstreitigkeiten nehmen zu, insbesondere in Bezug auf Entlassungen, Vertragskündigungen und Konflikte im Zusammenhang mit Gehaltsanpassungen.
• FIEs sehen sich aufgrund von Kostenzwängen und Kandidatenmangel zunehmend dazu gedrängt, Führungskräfte zu lokalisieren oder die Zahl der Expatriates zu reduzieren.
• Prüfungen der Sozialversicherungsbeiträge und Nachzahlungen werden häufiger.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie Arbeitsverträge und Mitarbeiterhandbücher, um sicherzustellen, dass sie den chinesischen Arbeitsgesetzen entsprechen, einschließlich Kündigungsbedingungen, Wettbewerbsverbote und Sozialversicherungsbeiträgen.
• Überprüfen Sie Sozialversicherungsbeiträge und stellen Sie die Einhaltung lokaler Vorschriften sicher.

8. Ausstiegshindernisse und Kapitalverkehrskontrollen

• Rückführung von Gewinnen, Dividenden oder Liquidationserlösen kann aufgrund von Devisenkontrollen verzögert werden.
• Die Regierung überwacht zunehmend verdächtige Auslandszahlungen gemäß den FDI- und Verrechnungspreisregelungen.
• Eine sorgfältige rechtliche Due Diligence ist erforderlich, um Ausstiege zu strukturieren.

Praktische Auswirkungen:

• Entwickeln Sie bei Bedarf eine Ausstiegsstrategie für einen möglichen Verkauf, Liquidation oder andere Exit-Ereignisse.
• Überprüfen Sie Kapitalverkehrskontrollen und Gewinnrückführungsverfahren, um die Einhaltung der Devisenkontrollvorschriften zu gewährleisten.
• Bewerten Sie die Auswirkungen von Auslandsinvestitionsbeschränkungen und Devisenkontrollen auf Ihren Ausstiegsplan.

9. Antimonopolgesetz und Überprüfung der fairen Wettbewerbsbedingungen

• Die Antimonopolbehörde (SAMR) in China überprüft aktiv:
  • M&A-Deals mit ausländischer Beteiligung.
  • Plattformwirtschaften und Missbrauch von Marktmacht.
• Neuer Fokus auf faire Wettbewerbsüberprüfungen bei Ausschreibungen oder Marktzugang, insbesondere wenn ausländische Unternehmen gegen SOEs oder nationale Champions bieten.

Praktische Auswirkungen:

• Überprüfen Sie Fusionen und Akquisitionen auf mögliche Antimonopolrisiken, insbesondere bei Deals mit ausländischer Beteiligung.
• Führen Sie eine faire Wettbewerbsprüfung durch, wenn Sie an Ausschreibungen oder anderen Marktzugangsverfahren teilnehmen.
• Bewerten Sie Marktmacht-Risiken, insbesondere in der Plattformwirtschaft oder in stark regulierten Sektoren.

10. Anti-Geldwäsche-Gesetz und Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter

• Mit der jüngsten Verschärfung des chinesischen Anti-Geldwäschegesetzes (zuletzt überarbeitet im Jahr 2024) rücken auch ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) stärker in den Fokus der Aufsichtsbehörden.
• Eine zentrale Neuerung betrifft die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten (Ultimate Beneficial Owners, UBOs) gegenüber Finanzinstitutionen sowie potenziell auch gegenüber zuständigen Behörden bei Unternehmensgründung, -änderung oder bei bestimmten Geschäftsvorgängen.
• Die Definition des wirtschaftlich Berechtigten orientiert sich dabei zunehmend an internationalen Standards (z. B. FATF), jedoch mit lokalen Interpretationen und Umsetzungsanforderungen.

Praktische Auswirkungen:

• Ermitteln und dokumentieren Sie die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer China-Gesellschaften gemäß den aktuellen Vorgaben. Dazu zählen z. B. natürliche Personen, die direkt oder indirekt Kontrolle über das Unternehmen ausüben oder einen maßgeblichen wirtschaftlichen Nutzen erhalten.
• Überprüfen Sie Gruppenstrukturen und Beteiligungsverhältnisse, insbesondere bei verschachtelten Holdingstrukturen, Trusts oder Cross-Border-Konstellationen, um Transparenzanforderungen zu erfüllen.
• Stellen Sie sicher, dass Offenlegungsverpflichtungen gegenüber Banken, Behörden oder bei Geschäftsregistrierungen eingehalten werden, insbesondere bei Kontoeröffnungen, Kapitalmaßnahmen oder anderen Compliance-relevanten Ereignissen.
• Aktualisieren Sie interne Compliance-Richtlinien, um Anti-Geldwäsche-Vorgaben zu erfüllen, und schulen Sie relevante Mitarbeiter im Umgang mit Identitätsprüfungen und Meldepflichten.