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Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. 

Wer mit seinem Auto auf seinen Vordermann auffährt, hat unter Haftungsaspekten in der Regel schlechte Karten. Doch es gibt auch Situationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert wird und den Vordermann eine erhebliche Mithaftung trifft.

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.

Die neue DIN SPEC 91524 dient als Leitfaden für Compliance-Management-Systeme in KMU. Sie soll eine Orientierungshilfe darstellen, um Compliance-Risiken zu identifizieren, Verstöße aufzudecken und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Sehr hohe Verbrauchsunterschiede in der jährlichen Stromabrechnung können zu einem Recht auf Zahlungsverweigerung führen. Dies gilt aber nur, wenn die Abweichung nicht plausibel erklärt werden kann.

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Beseitigung einer nicht von der WEG-Versammlung genehmigten baulichen Veränderung durch seinen Mieter selbst dann, wenn er einen Anspruch auf Gestattung der Baumaßnahme hat.

Das LG Köln hat sowohl eine in den AGB von Netflix in der Vergangenheit verwendete Klausel zur einseitigen Preisanpassung als auch einzelne, jeweils mit formeller Zustimmung des Kunden erfolgte Preiserhöhungen für unwirksam erklärt. 

Ein Rotlichtverstoß durch einen unbekannten Fahrer rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten gegen die Fahrzeughalterin.

Am 1.4.2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zum Start dieser bemerkenswerten Reform im Bereich des deutschen Zivilprozessrechts haben bereits einige Länder Commercial Courts bei ihren Oberlandesgerichten eingerichtet. Bislang gibt es diese in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart und demnächst auch in München (ab Juni 2025) und Frankfurt (ab Juli 2025).

Autofahrer müssen in Tiefgaragen besonders vorsichtig fahren. Ist ein Betonsockel dennoch ein überraschendes Hindernis oder ist damit zu rechnen? Im konkreten Fall hätte die Fahrerin besser aufpassen müssen, so das AG München. 

Ein zivilgerichtliches Urteil darf nur durch solche Richter gefällt werden, die in der mündlichen Verhandlung anwesend waren. Andernfalls ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. 

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.

Ein jüdischer Kaufmann eröffnete 1932 ein Bankkonto und zahlte Geld darauf ein. Nun machte sein Enkel Ansprüche auf Auskunft und Auszahlung des etwaigen Guthabens geltend – und scheiterte vor dem OLG Hamm. Die Ansprüche seien seit den 1970er Jahren verjährt.

Handwerker, die Verbraucher nicht über ihr Widerrufsrecht aufklären, haben bei einem Widerruf keinen Anspruch auf Werklohnzahlung – selbst wenn die Arbeit bereits vollständig erbracht wurde. Im konkreten Fall wurde die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des vollen Werklohns abgewiesen.

Ein junger Mann stieß eine mobile Blitzanlage um, sodass diese zwar nicht beschädigt wurde, aber eine Zeit lang nicht einsatzfähig war. Das OLG Hamm musste klären, ob die Anlage unbrauchbar war, auch wenn sie nicht beschädigt wurde.

Die Implementierung eines Beirats kann eine Unternehmensnachfolge erheblich erleichtern – sowohl bei der Weitergabe an die nächste Generation innerhalb der Familie als auch bei einer Veräußerung an externe Dritte, die sich etwa die Expertise des Gründers in der Übergangsphase und darüber hinaus sichern wollen.

Wegen befürchteter Lärmbelästigungen durch den Betrieb einer Klimaanlage kann eine Wohnungseigentümerin die Installation der Klimaanlage nicht verhindern. Abwehransprüche wegen Lärms bestehen gegebenenfalls nach Inbetriebnahme. 

Das AG Bernau hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur einer defekten Toilette aufkommen muss, wenn der Mieter eigenmächtig die Handwerker beauftragt hat.

Geschwindigkeitsverstöße werden in digital verschlüsselten Dateien erfasst. Diese dürfen aber keine Blackbox für die Betroffenen sein. Welche Möglichkeiten Betroffene haben, die Daten zu prüfen, hat das OLG Frankfurt zusammengefasst.

Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn ausübbare Optionsrechte stückweise innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden des Mitarbeiters verfallen. 

Rechtsanwälte dürfen bei einer nicht verschuldeten technischen Störung des beA eine Berufungsbegründung auch per Fax oder Post bei Gericht einreichen. Voraussetzung: Eine nachvollziehbare Darlegung des Defekts.

Satzungen von Familienunternehmen sehen regelmäßig Beschränkungen hinsichtlich der Veräußerung oder Vererbung der Geschäftsanteile vor – das Unternehmen soll in Familienhand bleiben. Das birgt in Kombination mit den Verflechtungen von Unternehmen und Familie erhöhtes Konfliktpotenzial. 

Ein Tierhalter haftet nicht für einen von seinem Hund verursachten Fahrradunfall, wenn der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einer anderen Person ausgeführt wird. Die andere Person haftet nur bei Verschulden.

Eine Mietwagenfirma möchte trotz einer Haftungsbefreiung im Mietvertrag den Schaden an einem Mietauto ersetzt bekommen. Zu Recht?

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. 

Das LG Landshut hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Mieter zum Lüften ihrer Wohnung verpflichtet sind, damit sich kein Schimmel bildet. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wer nur über das Nachbargrundstück sein eigenes Hausgrundstück erreichen kann, darf darüber mit seinem Pkw fahren, um das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen.

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss verständlich formuliert sein. Eine unter „Sonstige Vereinbarungen“ unauffällig platzierte Indexmiete ist überraschend und daher unwirksam.

Ein Versicherer wollte mit einer neuen Vertragsklausel erreichen, dass er im Falle eines niedrigeren Nettoeinkommens des Versicherten das Krankentagegeld kürzen kann. Ob das rechtmäßig ist, dazu hat sich der BGH geäußert. 

Wer links abbiegt, hat bei einem Unfall haftungstechnisch in der Regel schlechte Karten. War der Unfallgegner aber zu schnell unterwegs, droht ihm ein erhebliches Mitverschulden. 

Dem Streit um die Anbringungsform lag ein Beschluss der WEG zugrunde, wonach sämtliche Blumenkästen nach innen gehängt werden müssen. Was die Entscheidung für WEG-Eigentümer und Mieter bedeutet und worauf bei der Balkonbepflanzung im Übrigen zu achten ist, lesen Sie im Folgenden.  

Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz muss der Stellplatz mit durchschnittlichen Rangierkünsten zu befahren sein. Andernfalls liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel der Kaufsache vor.

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin ebenfalls einzutragen ist und diese Eintragung (noch) nicht erfolgt ist. 

Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich einig: Das AGB-Recht soll reformiert werden. Das geht aus dem Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen (Stand 24.3.2025) hervor.

Nachdem der Bundestag den bereits seit Sommer 2024 vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt.

Geopolitische Krisen rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich die Gefahrenlage bereits bei Abschluss des Vertrages erkennbar abzeichnet.

Enthält eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch für die nicht verschlüsselten Teile.

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsbühne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen haftbar sein.

Aus dem LkSG sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergibt sich, dass Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen müssen. Dies bedeutet, dass sie Risiken und Maßnahmen priorisieren und dabei die Risikodisposition ihrer Zulieferer in der Lieferkette berücksichtigen sollen. 

Das am 26.2.2025 vorgestellte Omnibus-Paket der Europäischen Kommission verspricht weitreichende Vereinfachungen der CSRD, EU-Taxonomie-Verordnung und CSDDD, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die genauen Auswirkungen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleiben jedoch abzuwarten, während das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten voranschreitet.