News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

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News 17.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Unterschrift oder der Zusatz eines Rechtsanwaltes unter einem Schriftsatz hat schon so manches Rechtsmittel versenkt. Meist ging es um die Frage, ob die Unterschrift eines Anwalts bedeutete, Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Nun hat der BGH lebensnah zur Rechtssicherheit beigetragen und eine Berufung gerettet.mehr

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News 12.07.2017 EuGH

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.mehr

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News 12.07.2017 Mehr Schutz oder mehr Stigma?

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

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News 07.07.2017 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.mehr

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News 06.07.2017 Rechtsmissbrauch

Normalerweise darf der wegen Befangenheit abgelehnte Richter nicht selbst über den Antrag entscheiden. Wird dieser allerdings von einer Prozesspartei offenkundig nur mit dem Ziel gestellt, eine Fristverlängerung zu erzielen, kann ihn der Richter selbst wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen.mehr

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News 05.07.2017 Pflichtverteidigung

Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.mehr

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News 04.07.2017 Unfall-Haftung

Motorradfahren ist gefährlich, da kommt der Schutzkleidung eine hohe Bedeutung zu. Trotzdem trägt mancher Biker Sportschuhe statt Motorradstiefel. Führt der Verzicht auf besonders schützende Schuhe im Falle eines Unfalls zu einem erhöhten Mitverschulden des Motorradfahrers?mehr

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News 03.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ist das Empfangsgerät des Gerichts gestört, muss der Anwalt nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.mehr

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News 30.06.2017 Online-Versicherungsmakler Check24

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.mehr

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News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

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News 26.06.2017 Handy am Steuer

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.mehr

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News 26.06.2017 Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.mehr

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News 23.06.2017 Werbemails

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr

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News 22.06.2017 Pressefreiheit

Ein rühriger Journalist wollte den Justizbeamten und Angestellten eines Amtsgerichts  in Baden-Württemberg auf den Zahn fühlen und erhielt vom Gerichtspräsidenten prompt ein sofortiges Hausverbot. Der VGH bestätigte die Verbotsverfügung.mehr

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News 21.06.2017 Patente und Geschmacksmuster

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.mehr

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News 21.06.2017 GmbH

Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers.mehr

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News 21.06.2017 Handelsregister

Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber.mehr

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News 21.06.2017 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.mehr

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News 21.06.2017 GmbH-Gesellschafter

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung eine Stammeinlage, müssen sie diese Einlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft leisten. Wichtig ist, dass die Einlagenleistung sorgfältig dokumentiert wird. Sonst kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss.mehr

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News 20.06.2017 Tödlicher Verkehrsunfall

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.mehr

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News 20.06.2017 Bundesgerichtshof

Hat ein Versicherungsnehmer Vorerkrankungen verschwiegen, kann die Versicherung eventuell vom Vertrag zurücktreten. Geht es über mehrere Instanzen, muss der Versicherte aber vom Berufungsgericht auf seine Darlegungs- und Beweispflichten hingewiesen werden.mehr

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News 16.06.2017 Betriebsgefahr und Haftungsquote

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr

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News 09.06.2017 Britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. mehr

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News 07.06.2017 Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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News 07.06.2017 Verkehrsrecht

Wer auf der Autobahn mit einer 20 % über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihm auf die Überholspur ausschert und es hierdurch zu einem Auffahrunfall kommt.mehr

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News 06.06.2017 Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.mehr

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News 02.06.2017 Anscheinsbeweis

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr

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News 02.06.2017 Besetzung des Gerichts

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil ein Richter die mündliche Verhandlung im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hatte. Die geistige Abwesenheit führe dazu, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war - ein absoluter Revisionsgrund.mehr

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News 30.05.2017 Gebührenrecht

Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr

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News 24.05.2017 Widerrufsbelehrung

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.mehr

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News 24.05.2017 Versäumnisurteil

Versäumt ein Anwalt einen Gerichtstermin unverschuldet, wenn die Bahn die Strecke zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort sperrt? Es kommt nach BGH-Ansicht darauf an, ob kurzfristig alternative Anfahrtsmöglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall muss der Anwalt das Gericht rechtzeitig informieren, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden.mehr

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News 17.05.2017 Verbindlichkeiten

Auch wenn Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung einer Überschuldung getroffen werden, unterliegen die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs. 2a EStG, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sein sollen.mehr

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News 17.05.2017 Aktiengesellschaft

Nach § 242 Abs. 1 AktG können Beurkundungsmängel von Beschlüssen nach Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, wenn das Handelsregister die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht.mehr

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News 17.05.2017 Höchstgrenzen für Vertragsstrafen

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.mehr

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News 17.05.2017 Pressevertreter

Kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die sich im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, sind „Behörden“ im Sinne des Presserechts, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (z.B. als GmbH oder AG). Als Behörde müssen sie Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.mehr

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News 17.05.2017 Gesellschaftsrecht

Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen.mehr

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News 17.05.2017 Hüttenstädter Prozessordnung

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  mehr

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Serie 16.05.2017 Schuld und Strafe

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.mehr

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News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

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News 12.05.2017 Kontoführungsgebühren

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.mehr

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News 08.05.2017 Anscheinsbeweis

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

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Serie 05.05.2017 Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr

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News 02.05.2017 Behandlungskosten

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?mehr

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News 28.04.2017 BGH

Bei der Frage, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist, kommt es allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher auf sind keine hinreichenden Ergänzungen.mehr

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News 26.04.2017 Faires Verfahren

Maßstab des Anspruchs auf Erstattung der Dolmetscher- oder Übersetzungskosten im Rahmen einer Pflichtverteidigung ist, neben den mangelnden Sprachkenntnissen des Beschuldigten, dass der Dolmetscher oder Übersetzer zum Zwecke der Verteidigung in Anspruch genommen wird. Sonstige Kommunikation anlässlich des Verfahrens reicht für eine Erstattung nicht.mehr

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News 25.04.2017 Vollkaskoversicherung

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.mehr

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News 24.04.2017 Beschaffenheitsvereinbarung

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.mehr

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