Tarifrunde TV-Ärzte für Ärzte an Unikliniken 2019

Am Mittwoch hat die Tarifrunde für rund 20.000 Ärzte an 23 deutschen Unikliniken begonnen. Die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund im Überblick.

Seit letzten Mittwoch verhandeln die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaft Marburger Bund über die Tarifrunde 2019 für den TV-Ärzte. Der Marburger Bund fordert 6 Prozent mehr Gehalt, eine manipulationsfreie Zeiterfassung und maximal zwei Wochenenddienste im Monat. Der nächste Verhandlungstermin ist am 3./4. Dezember 2019.

Das sind die wichtigsten Forderungen im Einzelnen:

Manipulationsfreie Zeiterfassung

Der Marburger Bund fordert eine genaue und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung. Die bisherige Praxis der Arbeitszeitdokumentation erfülle diese Voraussetzungen nicht. Unsystematische - teilweise noch händische - Erfassungen sowie pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit durch den Arbeitgeber seien in den Universitätskliniken an der Tagesordnung. Deshalb fordert der Marburger Bund die Einführung einer automatisierten und manipulationsfreien Erfassung der Arbeitszeit, bei der die gesamte Anwesenheitszeit der Ärztinnen und Ärzte als Arbeitszeit gewertet wird.  Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll künftig die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch die Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst zulässig sein. Mit diesen Vorgaben solle auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.5.2019 (C-55/18) Rechnung getragen werden, das die Arbeitgeber in der Pflicht sieht, die gesamte Arbeitszeit der Mitarbeiter objektiv, verlässlich und zugänglich aufzuzeichnen.

Maximal zwei Wochenenden im Monat Dienst

Der Marburger Bund fordert, dass nur an maximal zwei Wochenenden im Kalendermonat Arbeitsleistung angeordnet wird, sei es regelmäßige Arbeit, Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Als Wochenende zählt dabei die Zeit von Freitag 18 Uhr bis Montag 7 Uhr. In einer Reihe von Tarifverträgen, so insbesondere im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken (TV-Ärzte/VKA), sind vergleichbare Regelungen bereits umgesetzt.

Verlässliche Dienstplangestaltung

Dienstpläne sollen künftig 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes vorliegen. Kurzfristige Inanspruchnahmen müssen auf Fälle unvorhersehbarer Personalausfälle beschränkt sein.

Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste

Im Laufe eines Kalendervierteljahres sollen zukünftig durchschnittlich nur viermal monatlich, maximal sechsmal monatlich und in der einzelnen Kalenderwoche maximal zweimal Bereitschaftsdienst angeordnet werden können.

Sechs Prozent mehr Gehalt

Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent bei einer einjährigen Laufzeit. Mit der Schaffung zusätzlicher Stufen für erfahrene Fach- und Oberärztinnen und -ärzte sollen zudem neue Gehaltsperspektiven eröffnet werden, um dadurch der vielfach festzustellenden Abwanderung erfahrener Ärztinnen und Ärzte zu begegnen. Durch die Erhöhung von Zeitzuschlägen, beispielsweise für Nachtarbeit, soll zudem die Arbeit zu ungünstigen Zeiten finanziell besser vergütet werden. Außerdem sollen Teilzeitbeschäftigte zukünftig bereits bei Überschreiten ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten.

Tarifsicherung: Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes ausschließen

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen ist die Gewährleistung, dass trotz des sogenannten Grundsatzes der Tarifeinheit der arztspezifische Tarifvertrag dauerhaft anwendbar bleibt. Der Marburger Bund erwartet daher von der TdL, dass sie die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehene Abbedingung der Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes anerkennt und mit dem Marburger Bund eine entsprechende Vereinbarung zur Tarifsicherung schließt. Mit sämtlichen Tarifvertragspartnern, mit denen der Marburger Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz Tarifverhandlungen geführt hat, wurden solche Regelungen bereits getroffen. Die Tarifsicherung gehört daher auch in der Tarifrunde mit der TdL zur Grundbedingung einer Einigung.

Geltungsbereich des TV-Ärzte

Der TV-Ärzte erstreckt sich auf rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 Universitätskliniken. Eine Reihe von Unikliniken unterfallen nicht oder nur sehr eingeschränkt dem Geltungsbereich des TV-Ärzte. So haben Berlin und Hessen eigene Tarifverträge für die Ärzte an den dortigen Unikliniken, die von den Landesverbänden des Marburger Bundes ausgehandelt werden. Die Universitätsklinika in Hamburg und Mannheim unterfallen den Regelungen des kommunalen TV-Ärzte/VKA. Für die Ärztinnen und Ärzte der Universitätsmedizin Mainz existiert ein Haustarifvertrag.

Marburger Bund
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