Tarifrunde TV-Ärzte für Ärzte an Unikliniken erneut vertragt

Die Tarifverhandlungen für rund 20.000 Ärzte in 23 Universitätskliniken wurden am 5.2.2020 nach zweitägiger Verhandlung erneut ohne Ergebnis vertagt. Die Verhandlungen werden am 6.3.2020 fortgesetzt. Die Positionen sollen sich jedoch angenähert haben. 

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaft Marburger Bund verhandeln über die Tarifrunde 2019 für den TV-Ärzte. Der Marburger Bund fordert 6 Prozent mehr Gehalt, eine manipulationsfreie Zeiterfassung und maximal zwei Wochenenddienste im Monat.

Positionen noch zu weit auseinander

Bereits am 4.12.2019 wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt. "Die Positionen klaffen noch weit auseinander. Es wäre verfrüht, von einer Annäherung zu sprechen. Wir scheuen aber nicht die Mühen der Ebene, wenn es dem Ziel dient, zu einer guten Lösung zu kommen. Die TdL muss verstehen, dass die Ärztinnen und Ärzte in den Unikliniken es sehr ernst meinen mit ihren Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten“, sagte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. 

Annäherung, aber kein Ergebnis

Am 4.2.2020 wurden die Verhandlungen in der dritten Runde zwischen dem Marburger Bund und TdL weitergeführt - und endeten am 5.2. wieder ohne Ergebnis. Die Gespräche seien weiterhin schwierig, die Positionen hätten sich aber angenähert, sagte ein Ministeriumssprecher, ohne Einzelheiten zu nennen. Das bestätigte auch der Marburger Bund: Der Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte habe Bewegung auf der Arbeitgeberseite erzeugt, sagte Verhandlungsführer Christian Twardy. "Wir sind von einer Einigung allerdings noch ein gutes Stück entfernt." Der Marburger Bund hatte zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde Ärztinnen und Ärzte aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Begleitet wurde der Warnstreik von einer zentralen Demonstration mit nach Polizeiangaben rund 3000 Ärzten in Hannover. 

Nächste Verhandlungsrunde muss konkrete Fortschritte bringen

Der Tarifgemeinschaft deutscher Länder müsse bewusst sein, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde konkrete Fortschritte erzielt werden müssten, die eine Einigung möglich machten, unterstrich Twardy. «Die Ärztinnen und Ärzte haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Willens und in der Lage sind, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen notfalls durchzusetzen. Der Tarifkonflikt ist noch längst nicht ausgestanden.»

Ärzte arbeiten durchschnittlich 56 Stunden pro Woche

Der Marburger Bund habe in den Verhandlungen eindrücklich die Lage an den Unikliniken geschildert. Im Durchschnitt arbeiteten die Uniklinik-Ärzte mehr als 56 Stunden pro Woche inklusive Überstunden und Dienste; ein Drittel habe sogar durchschnittliche Arbeitszeiten von mehr als 60 Stunden pro Woche. 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte wünschten sich aber durchschnittliche Arbeitszeiten von maximal 48 Stunden in der Woche. Dies habe gerade erst eine Mitgliederbefragung des Marburger Bundes ergeben. „Wir hoffen, dass unsere Aufklärungsarbeit zu einem besseren Verständnis der Lage an den Unikliniken beigetragen hat. Hier gab es auf Seiten der Arbeitgeber durchaus Erkenntnisdefizite“, betonte Twardy.

Der Marburger Bund fordert unter anderem sechs Prozent mehr Gehalt, eine automatisierte Erfassung der Arbeitszeit, zusätzlichen Urlaub für Nachtarbeit und Dienst an maximal zwei Wochenenden im Monat, inklusive Bereitschaft. Im Schnitt seien die Ärztinnen und Ärzte 56 Stunden pro Woche im Einsatz, hieß es bei der Gewerkschaft. Die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten.

Für die TdL verhandelte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte die Vertagung. Wegen der Vielzahl von Forderungen des Marburger Bundes sei die Zeit zu kurz gewesen, um über alles verhandeln und entscheiden zu können. Beide Seiten lägen noch weit auseinander. Zusätzlich wolle sich die TdL am Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Anfang 2019 orientieren.

Das sind die wichtigsten Forderungen im Einzelnen:

Manipulationsfreie Zeiterfassung

Der Marburger Bund fordert eine genaue und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung. Die bisherige Praxis der Arbeitszeitdokumentation erfülle diese Voraussetzungen nicht. Unsystematische - teilweise noch händische - Erfassungen sowie pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit durch den Arbeitgeber seien in den Universitätskliniken an der Tagesordnung. Deshalb fordert der Marburger Bund die Einführung einer automatisierten und manipulationsfreien Erfassung der Arbeitszeit, bei der die gesamte Anwesenheitszeit der Ärztinnen und Ärzte als Arbeitszeit gewertet wird.  Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll künftig die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch die Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst zulässig sein. Mit diesen Vorgaben solle auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.5.2019 (C-55/18) Rechnung getragen werden, das die Arbeitgeber in der Pflicht sieht, die gesamte Arbeitszeit der Mitarbeiter objektiv, verlässlich und zugänglich aufzuzeichnen.

Maximal zwei Wochenenden im Monat Dienst

Der Marburger Bund fordert, dass nur an maximal zwei Wochenenden im Kalendermonat Arbeitsleistung angeordnet wird, sei es regelmäßige Arbeit, Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Als Wochenende zählt dabei die Zeit von Freitag 18 Uhr bis Montag 7 Uhr. In einer Reihe von Tarifverträgen, so insbesondere im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken (TV-Ärzte/VKA), sind vergleichbare Regelungen bereits umgesetzt.

Verlässliche Dienstplangestaltung

Dienstpläne sollen künftig 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes vorliegen. Kurzfristige Inanspruchnahmen müssen auf Fälle unvorhersehbarer Personalausfälle beschränkt sein.

Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste

Im Laufe eines Kalendervierteljahres sollen zukünftig durchschnittlich nur viermal monatlich, maximal sechsmal monatlich und in der einzelnen Kalenderwoche maximal zweimal Bereitschaftsdienst angeordnet werden können.

Sechs Prozent mehr Gehalt

Der Marburger Bund fordert eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent bei einer einjährigen Laufzeit. Mit der Schaffung zusätzlicher Stufen für erfahrene Fach- und Oberärztinnen und -ärzte sollen zudem neue Gehaltsperspektiven eröffnet werden, um dadurch der vielfach festzustellenden Abwanderung erfahrener Ärztinnen und Ärzte zu begegnen. Durch die Erhöhung von Zeitzuschlägen, beispielsweise für Nachtarbeit, soll zudem die Arbeit zu ungünstigen Zeiten finanziell besser vergütet werden. Außerdem sollen Teilzeitbeschäftigte zukünftig bereits bei Überschreiten ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten.

Tarifsicherung: Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes ausschließen

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen ist die Gewährleistung, dass trotz des sogenannten Grundsatzes der Tarifeinheit der arztspezifische Tarifvertrag dauerhaft anwendbar bleibt. Der Marburger Bund erwartet daher von der TdL, dass sie die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehene Abbedingung der Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes anerkennt und mit dem Marburger Bund eine entsprechende Vereinbarung zur Tarifsicherung schließt. Mit sämtlichen Tarifvertragspartnern, mit denen der Marburger Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz Tarifverhandlungen geführt hat, wurden solche Regelungen bereits getroffen. Die Tarifsicherung gehört daher auch in der Tarifrunde mit der TdL zur Grundbedingung einer Einigung.

Geltungsbereich des TV-Ärzte

Der TV-Ärzte erstreckt sich auf rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 Universitätskliniken. Eine Reihe von Unikliniken unterfallen nicht oder nur sehr eingeschränkt dem Geltungsbereich des TV-Ärzte. So haben Berlin und Hessen eigene Tarifverträge für die Ärzte an den dortigen Unikliniken, die von den Landesverbänden des Marburger Bundes ausgehandelt werden. Die Universitätsklinika in Hamburg und Mannheim unterfallen den Regelungen des kommunalen TV-Ärzte/VKA. Für die Ärztinnen und Ärzte der Universitätsmedizin Mainz existiert ein Haustarifvertrag.

Marburger Bund
Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Arzt