News 19.11.2012 Schmähkritik, Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.mehr

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News 09.11.2012 Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.mehr

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News 08.11.2012 Hochrisiko-Haftentlassene

Das Ende der Sicherungsverwahrung oder Haft gefährlicher Straftäter bringt oft ein Fiasko für die Betroffenen und ihre neue Umgebung mit sich. Die Polizei wird überbeansprucht und Grundrechte und Resozialisierung gehen in Bürgerpanik "den Bach runter". Nun wird nach einem EU-Konzept gesucht.mehr

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News 03.11.2012 Hund und Herr

Haustiere und damit auch Hunde werden in Deutschland nicht immer artgerecht gehalten und manchmal sogar gequält. Das TierSchG gibt den Behörden verschiedene Maßnahmen an die Hand, hiergegen einzuschreiten. Nicht immer zeigen sich die Hundehalter einsichtig. mehr

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News 29.10.2012 Streit unter Hundehaltern

Außerhalb des Platzes sollten Fußballer ihre Beine ruhig halten: Ein Profikicker versuchte einen Streit zwischen Hundehaltern im Park mit Tritten für sich zu entscheiden. Die Geldstrafe für den unsportlichen Ballkünstler bemisst sich nun auf 48.000 EURO.mehr

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News 25.10.2012 Berechnung von Bordellsteuer

Duisburg gehört zu den Städten im Pott, denen es finanziell ziemlich dreckig geht. Da müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Doch trotz klarer Rechtsgrundlage ist es der Stadt leider nicht gelungen, für die neu eingeführte „Sexsteuer“ eine gesetzesfeste Berechnungsgrundlage zu schaffen.mehr

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News 22.10.2012 Fenstersturz als fahrlässige Körperverletzung

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.mehr

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News 22.10.2012 Never ending story vom Überhangmandat

Bereits 2008 hat das BVerfG das damals geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlrechtsänderung aus dem Jahr 2011 erlitt das gleiche Schicksal. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl scheint eine Lösung in Sicht. Wird sie verfassungsfest werden? Wahrscheinlich ja, aber der Preis dafür ist gesalzen. Wir nähern uns einem Giga-Parlament.mehr

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News 16.10.2012 Bauvorhaben

Öffentliche Ausschreibungen sind für Bauunternehmungen häufig Anlass für besonders knapp aufgestellte Kalkulationen. Von der öffentlichen Hand verursachte Verzögerungen bei der Vergabe und in deren Folge bei den anschließenden Bauzeiten können zu erheblichen Mehrkosten für das Unternehmen führen. Nicht immer folgt hieraus ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung.mehr

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News 12.10.2012 U-Haft - beschämend, aber unerheblich

Eine Gefängniszelle, eine nicht abgetrennte Toilette und 2-3 Gefangene. Das ist menschenunwürdig sagt das LG Heidelberg. Aber es ist nicht so gravierend, dass deshalb eine Entschädigung zu zahlen wäre.mehr

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News 12.10.2012 Spitzelaffäre

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.mehr

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News 12.10.2012 Folterverbot

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.mehr

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News 08.10.2012 Wird jetzt auch gepfiffen?

Wer will wissen, welches Zubrot einzelne Abgeordnete, Hinterbänkler oder Politpromis, neben ihren Diäten beziehen? Und woher? Allzu groß scheint die Neugier im Parlament nicht gewesen zu sein, denn entsprechende Gesetzesvorhaben floppten. Wird, nach dem Hype um Steinbrück'sche Einkünfte, der Mantel des Schweigens nun grundsätzlich gelüftet?mehr

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News 04.10.2012 Meinungsfreiheit versus Beleidigung

Politiker, Schauspieler, Autoren und sonstige Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, müssen sich gelegentlich einiges gefallen lassen. Die Rechtsprechung zieht den Rahmen des Rechtes auf Meinungsfreiheit oft sehr weit. Nicht jede Überschreitung der Grenze des guten Geschmacks ist schon eine unzulässige Schmähkritik.mehr

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News 04.10.2012 Halber Kirchenaustritt?

Für einen Kirchenaustritt sind unterschiedliche Motive denkbar. Neben religiösen und auch kirchenpolitischen Gründen kann auch der ganz profane Wunsch, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, Grund für einen Austritt sein. Kann im letzteren Fall ein gläubiger Katholik dennoch Mitglied der geistigen Glaubensgemeinschaft bleiben?mehr

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News 01.10.2012 Jagdrecht

Ein Jäger, der versehentlich ein Pferd erschossen hat, muss seinen Jagdschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.mehr

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News 28.09.2012 Zeitungsverlage kippen ARD-App

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.mehr

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News 31.08.2012 OLG Hamm

Anwälte stellen in gerichtlichen Verfahren zu Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig sämtliche Schritte des konkreten Messvorgangs in Frage. Das OLG Hamm hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein einziger Polizeibeamter in der Lage ist, die vom Lasergerät angezeigte Messung korrekt einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen und die Daten korrekt in das Messprotokoll zu übertragen.mehr

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News 31.08.2012 Mutige Entscheidung des AG Reutlingen

Wenn die berufliche Tätigkeit an der Festplatte hängt und diese polizeilich beschlagnahmt wird, dann kann plötzlich die gesamte wirtschaftliche Existenz am seidenen Faden hängen. Wie lange dürfen auf diese Weise Betroffene an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden?mehr

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News 30.08.2012 Bundesverfassungsgericht

Nach Meinung nicht weniger Juristen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung,  Militäreinsätze der Bundeswehr unter eng umgrenzten Voraussetzungen auch im Innern zu erlauben, eigenmächtig die Verfassung geändert.  Die Entscheidung erging mit einem für das höchste deutsche Gericht ungewohnten Getöse und sie erging nicht einstimmig.mehr

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News 29.08.2012 Staatsvertrag

Hamburg beabsichtigt per Staatsvertrag die Einführung islamischer Feiertage sowie die rechtliche Verankerung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen. Der Vorstoß genießt große Beachtung auch von Seiten der anderen Bundesländer. Er könnte bundesweit Schule machen.mehr

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News 13.08.2012 Unabhängigkeit der Justiz

Putin gab sich unerwartet generös, fast präsidial. Er könne sich eine milde Strafe vorstellen. So etwas sagt ein Putin nicht ohne Grund. Fürchtet er etwa die Popularität  einer Pop-Band? Gewaltenteilung sieht anders aus. Doch durch ausländischen Protest gemilderte Strafe, wäre ein geringeres Übel, als ungebremste Härte.mehr

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News 13.08.2012 Erschließungsbeitrag

Die Straße vor ihrer Haustür war eigentlich schon immer da. Dachte eine Hausbesitzerin aus Südbaden zumindest. Denn jetzt erklären ihr die Behörden, dass dort gar keine Straße ist - und bitten die verdutzte Frau zur Kasse.mehr

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News 13.08.2012 Strafrecht

Aus den Treuebeweisen verliebter Paare wollte ein Mann Geld machen. Doch das war Diebstahl, sagt ein Richter. Denn «Liebesschlösser» am Brückengeländer sind keineswegs herrenlos.mehr

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News 07.08.2012 Zwangsmedikation

Nach Ansicht des BGH dürfen psychisch Kranke aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Damit orientiert sich der Senat an dem Urteil des BVerfG zur Zwangsmedikation im Maßregelvollzug und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.mehr

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News 03.08.2012 Amtshaftung

Die Stadt Bitburg muss einem ortsansässigen Unternehmer Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen: Die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt.mehr

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News 27.07.2012 Jugendstrafrecht

Ein Streich mit schlimmen Folgen: Zehn Monate nach einem falschen Notruf wegen eines angeblich gesichteten Tigers hat das Augsburger Amtsgericht drei Schüler zu Jugendarrest verurteilt.mehr

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News 27.07.2012 Sapperlot

Erst 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichbehandlung der Parteien durch Überhangmandate. 2011 hat die Koalition des Wahlgesetz geändert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der große Wurf war es wieder nicht.mehr

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News 24.07.2012 Mandantenbeschwerde bei der Anwaltskammer

„Mein Anwalt hat vorsätzlich falsch abgerechnet!“ – so oder ähnlich lauten Beschwerden frustrierter Mandanten bei den regionalen Rechtsanwaltskammern. Doch auch bei großem Frust hat der Mandant keinen Anspruch auf Kammerärger für den Anwalt: Wenn die Kammer nichts unternimmt, kann der Mandant dem gerichtlich nicht nachhelfen. mehr

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News 17.07.2012 Strafrecht

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.mehr

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News 04.07.2012 Menschenrechte

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.mehr

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News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

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News 27.06.2012 EU taugt nicht für gemeinsamen Bundesstaat

Trotz Euro-Krise und großer politischer und parlamentarischer Herausforderungen - es sollte nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier nicht ohne Not die bewährte Verfassung in Frage gestellt oder vorschnell ein EU-Bundesstaat ins Auge gefasst werden.mehr

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News 25.06.2012 Berichterstattung aus Gefängnis

Ein Schweizer Privatsender hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit geklagt.mehr

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News 19.06.2012 Justizministerkonferenz

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.mehr

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News 19.06.2012 Soviel Zeit muss sein

Der Euro hält alle in Atem, die Regierung steht mit ihrem Krisenmanagement unter Zeitdruck und dem "Beschuss" der Mitgliedsländer. Trotzdem muss sie das eigene Parlament in die Entscheidungsprozesse einbinden - im Namen der Demokratie und im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.mehr

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News 15.06.2012 Waffenregister kommt

An dem Thema Waffen haben sich in Deutschland viele abgekämpft. Spätestens seit dem Winnendener Amoklauf kam der Kampf um mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen nicht mehr aus den Medien. Nun hat der Bundesrat auch im Hinblick auf EU-Vorgaben, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.mehr

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News 15.06.2012 Durch’s juristische Staatsexamen „gerasselt“

Ganz oder gar nicht: Wenn ein Gericht über einen Prüfungsbescheid zu befinden hat, muss es alle Klausurbewertungen beurteilen, die der Kläger rügt. Das schließt auch solche ein, die sich in einem vorherigen Widerspruchsbescheid schon erledigt haben.mehr

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News 11.06.2012 Strengere Anti-Stalking-Gesetzgebung

Durch Senkung der Strafbarkeitsgrenze will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erreichen, dass Stalking-Opfer früheren und konsequenteren Schutz vor ihrem Belästiger erfahren. Oft wird bei Stalking auf Grund einer Schwachstelle im Straftatbestand zu spät für einen effizienten Schutz der Opfer eingegriffen.mehr

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News 06.06.2012 Verständigungen im Strafprozess

Mit der Einführung von § 257 c StPO hat der Gesetzgeber 2009 für die schon zuvor verbreitete Sitte strafprozessualer Absprachen zwischen den Verfahrenbeteiligten eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Doch die neuen Formvorschriften, die im Rahmen solcher Absprachen zu beachten sind, werden von den Gerichten nicht immer mit der nötigen Souveränität angewendet.mehr

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News 24.05.2012 Blutprobe

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.mehr

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News 03.05.2012 Sicherungsverwahrung

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.mehr

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News 03.05.2012 Schutzgelderpressung

Schutzgelderpressung sind versicherungsrechtlich ein meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment: Deshalb bleiben Opfer von Schutzgelderpressungen auf Schäden sitzen, wenn sie die Erpressung der Gastronomieversicherung nicht anzeigen.mehr

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News 03.05.2012 Verfahrensfehler

Aufgrund der Verletzung des Fragerechts der Verteidigung muss der Prozess von Winnenden neu aufgerollt werden. Der BGH hob wegen dieses Verfahrensfehlers das Urteil gegen den Vater auf. Am Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird sich aller Voraussicht nach jedoch nichts ändern.mehr

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News 02.05.2012 Phishing

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.mehr

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News 02.05.2012 Stress in der Innenstadt

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.mehr

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News 02.05.2012 Zeugnisverweigerungsrecht

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. mehr

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News 27.04.2012 Entschädigungsrecht

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.mehr

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News 21.04.2012 Rechtsbeugung

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?mehr

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News 28.03.2012 Strafbar

Eine beliebte Abo-Abzocke im Internet: das Anbieten von generell kostenfreien Internetdiensten wie Routenplaner oder sog. Freeware. Folgt der User der Aufforderung, sich „gratis“ mit seinen Daten anzumelden, schnappt die Kostenfalle zu und es folgen Zahlungsaufforderungen. Das LG Hamburg hat nun gegen die Betreiber einer solchen Abo-Falle wegen bandenmäßigen Betrugs hohe Strafen verhängt.mehr

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