News 14.11.2013 High Noon

Heute ist der 1. Prozesstag in einem Verfahren, das in dieser Form für die Bundesrepublik ein Novum darstellt. Noch nie wurde dem (ehemaligen) Staatsoberhaupt der Prozess gemacht. Manch einer sieht darin die Normalität einer erwachsenen Demokratie, andere den Showdown einer Zermürbungsaktion.  mehr

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News 07.11.2013 EuGH zur Genfer Flüchtlingskonvention

Homosexuelle Flüchtlinge haben laut EuGH Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Dies gilt aber nur, wenn in den Herkunftsländern Strafen wegen homosexueller Handlungen nicht nur angedroht, sondern auch tatsächlich verhängt werden.mehr

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News 29.10.2013 Stalking

Bei Gerichtsverfahren wegen gravierender Stalking-Vorwürfe ist es für die Opfer oft von existenzieller Bedeutung, ob der Angeklagte inhaftiert wird bzw. eine psychiatrische Unterbringung erfolgt. Der BGH ließ eine Unterbringung nun daran scheitern, dass er die psychische Beeinträchtigung des Opfers durch lang anhaltende Nachstellungen nicht als Körperverletzung wertete.mehr

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News 18.10.2013 Schmerzensgeld für Arnolds Erben

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  mehr

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News 07.10.2013 Diebstahl im Supermarkt

Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr hauen". Die juristische Einordnung dieser Manipulationsversuche ist kompliziert.mehr

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News 04.10.2013 TV-Korruptionsaffäre

Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.mehr

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News 02.10.2013 Sicherungsverwahrung

Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.mehr

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News 25.09.2013 Strafbarer Muskelaufbau

Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder zu entscheiden. Er stellte dabei klar, dass die Leistungssteigerung im Bodybuilding durch bestimmte Mittel ebenfalls als Doping im Sport anzusehen ist. mehr

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News 20.09.2013 Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt oder nicht.mehr

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News 17.09.2013 Fehlurteil Arnold

Eine Lehrerkollegin hatte ihn bezichtigt, sie im Biologiezimmer vergewaltigt zu haben. Die Anschuldigung war falsch. Nach fünf Jahren Haft wurde Horst Arnold rehabilitiert. Kurz darauf verstarb er an einem Herzinfarkt. Nun wurde die Lehrerin verurteilt.mehr

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News 16.09.2013 Nichts getan?

Immer wieder kommt es zu Vorwürfen, wenn Passanten oder Fahrgäste nicht eingreifen, wenn jemand von zusammengeschlagen oder ausgeraubt wird bzw. ein Unfall passiert ist. Eine eigene Gewissensprüfung ergibt nicht immer, dass man selbst eingesprungen wäre. Aber was ist hier, jenseits von Fragen der Moral oder Zivilcourage, rechtlich geboten?mehr

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News 06.09.2013 NS-Verbrechen

Gerade macht der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour Schlagzeilen, da geht es auch in seiner Heimat um Gräueltaten der NS-Zeit: Fast 70 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkriegs hat die Ludwigsburger Fahndungsstelle die Vorermittlungen gegen mutmaßliche NS-Täter beendet und 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben.mehr

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News 30.08.2013 eBay

Verkäuferangaben bei eBay können eine Beschaffenheitsvereinbarung über den verkauften Gegenstand begründen. Der Anbieter von Goldschmuck sollte seine Produktbeschreibung daher nicht zu überschwänglich anlegen.mehr

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News 27.08.2013 Absprachen im Strafverfahren

Seit drei Jahren ist der Deal im Strafprozess gesetzlich geregelt. Von einem sicheren Umgang mit der gesetzlichen Regelung sind die Gerichte aber noch weit entfernt. Dies zeigen auch zwei neue BGH Entscheidungen.mehr

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News 14.08.2013 Untersuchungshaft

Für Untersuchungshäftlinge gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Die Inhaftierung hat keinen Strafcharakter. Deshalb dürfen sie ihren Haftraum grundsätzlich nach ihren Bedürfnissen gestalten. Die Vogelhaltung kann dennoch untersagt werden.mehr

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News 12.08.2013 BVerfG

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 9.8.2013 veröffentlichten Beschluss vom 2.7.2013.mehr

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News 09.08.2013 Rundfunkbeitrag

Seit dem 01.01.2013 ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser bringt spürbare Nachteile für Behinderte.mehr

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News 08.08.2013 Untreue durch Klagerhebung?

Wer eine Klage einreicht, kann seinen Mandanten dadurch schädigen. Damit durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue erfüllt wird, muss der Anwalt aber einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben.mehr

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News 07.08.2013 Entzug des Doktortitels

Nicht nur wer bei Anfertigung der Promotion abschreibt oder unwissenschaftlich zitiert, läuft Gefahr der späteren Aberkennung des Doktorgrades. Auch wer sich persönlich durch späteres Verhalten als unwürdig erweist, muss mit nachträglichem Entzug des „Titels“ rechnen.mehr

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News 06.08.2013 Justiz

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens und die sofortige Freilassung von Gustl Mollath angeordnet. Das berichtet "Spiegel online".mehr

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News 06.08.2013 Strafrecht

Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung von Beschuldigten aus der rechtsradikalen Szene übernimmt, muss er mit Anfeindungen rechnen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs haben bis hin zu einem erzwungenen Ortswechsel.mehr

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News 06.08.2013 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte die pfauenhafte Entscheidung der Ausgangsinstanz gleich wieder ein.mehr

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News 31.07.2013 Gesetzliche Unfallversicherung

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.mehr

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News 30.07.2013 Jagende Detektive

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. mehr

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News 23.07.2013 Berufsverbot und Strafzumesseung

Anwälte sind keine Engel. Und schwarze Schafe gibt es auch unter ihnen. Ein mögliches Berufsverbot, mit dem die berufliche oder wirtschaftliche Basis beeinträchtigt wird, ist bei der Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung zu berücksichtigen und auch im Urteil zu thematisieren.mehr

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News 22.07.2013 EuGH schockt FIFA und UEFA

Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.mehr

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News 18.07.2013 Bald schneller zur Restschuldbefreiung

Die zweite Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1.7.2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.mehr

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News 11.07.2013 BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.mehr

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News 17.06.2013 Elektronische Gerichtskommunikation

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.mehr

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News 12.06.2013 Zivilrechtliche Europäische Schutzordnung

Künftig sollen Opfer von Stalkern und häuslicher Gewalt innerhalb der Europäischen Union besser geschützt sein. Durch eine Verordnung wird es den Opfern erleichtert, Kontaktverbote für den Täter auf einen neuen Aufenthaltsort innerhalb der EU auszudehnen.mehr

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News 29.05.2013 Verstoß gegen Jugendschutzgesetz

Wer Tabakwaren an Jugendliche verkauft, ist nicht zuverlässig. Der Großteil der Händler hält sich an die Jugendschutzvorschriften. Uneinsichtige Gewerbetreibende müssen aber mit harten staatlichen Sanktionen rechnen bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.mehr

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News 24.04.2013 Verkehrsrecht

Die behördliche Aufforderung, sich wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, ist nach Auffassung des BVerwG im Normalfall nicht ehrenrührig.mehr

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News 23.04.2013 NSU-Verfahren

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.mehr

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News 23.04.2013 Strafrecht

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.mehr

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News 02.04.2013 O tempora, o mores

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.mehr

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News 27.03.2013 Zwangsvollstreckungsreform und Drittauskunft

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.mehr

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News 22.03.2013 Was ist ein Angriff?

Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.mehr

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News 20.03.2013 Strafprozessuale Absprache

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.mehr

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News 06.03.2013 Nur kassieren, nicht liefern

Die Kreativität im Netz kennt keine Grenzen. Das gilt leider auch für kriminelle Aktivitäten, Doch wer hierbei Unterstützung leistet und Internetbetrügern beim Abzocken hilft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass er sich später auf Naivität herausreden kann. Hier gilt der alte Grundsatz: Mitgegangen, mitgefangen ....mehr

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News 27.02.2013 Sexueller Missbrauch

Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.mehr

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News 22.02.2013 Klagen nach Winnenden

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.mehr

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News 21.02.2013 „Stalker“ muss hinter Gitter ...

Das Kieler LG hat einen 37-jährigen „Stalker“, der seine Exfreundin mit Bedrohungen, Entführung, Nötigung und Brandanschlägen drangsalierte, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt.mehr

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News 07.02.2013 Verschachtelung verschiedener Gesellschaften

Die Verschachtelung verschiedener Gesellschaften wird immer wieder als Instrument zur ungerechtfertigten Bereicherung Einzelner genutzt. Ob die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich von einer außenstehenden Person maßgeblich bestimmt werden, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen.mehr

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News 30.01.2013 Stalking incl. Todesanzeige

Todesanzeige für das Stalking-Opfer,  Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?mehr

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News 25.01.2013 Verhaltener Verbraucherschutz

Schimmelige Himbeeren, saure Pfifferlingsuppe, schmutzige Töpfe – darf eine Behörde die Öffentlichkeit bei solchen Funden in einer Restaurantküche warnen? Wenn es nach dem Landgericht Würzburg geht: Nein.  mehr

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News 24.01.2013 Parteienverbot

Der scheidende Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Die liberale Rechtsprechung der Karlsruher Richter habe zur Verharmlosung und Unterschätzung des Rechtsextremismus beigetragen.mehr

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News 08.12.2012 Verbrechen und andere Kleinigkeiten

807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.mehr

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News 05.12.2012 Bundesverfassungsgericht

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr

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News 03.12.2012 Advent, Advent, das Öl gerinnt

Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.mehr

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News 19.11.2012 Schmähkritik, Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.mehr

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