News 23.01.2015 Betäubungsmittel

Erstmals hat der BGH für bestimmte synthetische Cannabinoide Grenzwerte für das überschreiten der nicht geringen Menge festgelegt. Damit wird für die betreffenden Stoffe endgültig Klarheit für die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen geschaffen.mehr

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News 20.01.2015 Sicherheitskontrolle am Flughafen

Da es sich bei Kameras um Attrappen handeln und dies in einem Flugzeug eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen kann, ist das Sicherheitspersonal am Flughafen berechtigt, den Reisenden vor dem Besteigen des Fliegers um ein Foto zu bitten. Diese Sicherheitsverschärfungen sind auf die erhöhte Gefahr von Terroranschlägen zurückzuführen.mehr

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News 29.12.2014 Verdachtsberichtserstattung

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.mehr

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News 02.12.2014 Soziale Netzwerke

Für Xing-Profile nehmen die Gerichte regelmäßig eine eigenständige Impressumspflicht an. Aus dieser gängigen Rechtsprechung ist das OLG Stuttgart ausgeschert und stuft Xing-Personenprofile nicht als selbstständige Telemedien ein.mehr

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News 31.10.2014 Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.mehr

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News 31.10.2014 Bundesverfassungsgericht

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.mehr

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News 30.10.2014 Notwehrexzess

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?mehr

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News 23.10.2014 Fall Arnold

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.mehr

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News 29.09.2014 Amoklauf durch Anwaltskanzleien

Höchststrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – und das in Rekordzeit. Damit hat das LG Düsseldorf auch einer vorzeitigen Entlassung des Dreifachmörders in zwei Kanzleien in und bei Düsseldorf nach 15 Jahren einen Riegel vorgeschoben. Auslöser seiner tödlichen Tour, die in eine Verurteilung wegen wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags endete. war ein Rechtsstreit um eine Ohrfeige.mehr

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News 19.09.2014 Verschärfung im Sexualstrafrecht

Sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein zu lange verdrängtes Thema. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts insbesondere auf dem Gebiet des Missbrauchs von Kindern wurde vom Justizministerium mit reichlicher Verspätung auf den Weg gebracht.mehr

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News 18.09.2014 Strafprozess

Strafrecht ist kein Flohmarkt. Das BVerfG hat die strafprozessuale Deal-Rechtsprechung des BGH in ungewöhnlich scharfer Form in mehreren Entscheidungen gerügt. Danach hat der BGH beim Aushandeln von Strafen insbesondere die Bedeutung der gesetzlichen Belehrungs- und Mitteilungspflichten grob verkannt.mehr

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News 17.09.2014 Untersuchungshaft

Hat ein Untersuchungshäftling nachvollziehbare Zweifel daran, dass über seine ärztliche Behandlung allein nach medizinischen und nicht nach disziplinarischen Gesichtspunkten entschieden wird, kann dies einen Anspruch auf Verlegung in eine andere Haftanstalt begründen.  mehr

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News 12.09.2014 Tötungsdelikte

Die Verurteilung einer Straftat mit Todesfolge sorgt immer für starke Gefühle und Kontroversen. Das zeigt aktuell wieder  der Fall Pistorius. Auch die deutschen Normen in diesem Bereich sind seit langem umstritten. Insbesondere der Mordparagraf gilt seit längerem als unlogisch und antiquiert. Doch bei seinen Reformansätzen stößt der Justizminister Maas auf starke Widerstände. Insbesondere das "Lebenslänglich" dürfe nicht in Frage stehen.mehr

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News 15.08.2014 Verkehrssicherungspflicht

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.mehr

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News 14.08.2014 Schulen

Auch im Falle der Furcht vor körperlicher Gewalt hat ein Schüler keinen  Anspruch darauf, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Mitschüler ergreift. Der Schule bleibt in der Regel ein Ermessen, dass von den Gerichten nur begrenzt überprüfbar ist.mehr

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News 12.08.2014 Werbeaktion eines Möbelhauses

Die „Regenwette“ eines Möbelhauses stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrag dar, da der Kaufpreis nicht für den Erhalt einer Gewinnchance, sondern für den Erwerb von Waren entrichtet werde. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hervor.mehr

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News 29.07.2014 Asylrecht

Die bisherige Abschiebepraxis für Asylsuchende muss komplett umgestellt werden. Die regelmäßig angeordnete Abschiebehaft für Asylsuchende, die über Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind – und das sind fast alle -  ist laut BGH-Urteil unzulässig, denn die deutsche Abschiebepraxis wurde durch EU-Recht überholt.mehr

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News 22.07.2014 Legalize it?

Schmerzpatienten dürfen zu therapeutischen Zwecken für den Eigenbedarf Cannabis anbauen. Allerdings müssen zuvor andere Behandlungsmethoden ausgeschöpft sein und es darf kein Zugriff Dritter auf die Pflanzung möglich sein. Das hat das VG Köln entschieden und das BfArM zum Erteilen der Anbau-Genehmigung an 3 der 5 Kläger verpflichtet.mehr

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News 17.07.2014 Versammlungsfreiheit

Das VG Hannover entschied zu Gunsten der Versammlungsfreiheit. Hiernach verletzt bereits das sichtbare Bereithalten einer Kamera durch die Polizei ohne konkreten Anlass für einen unfriedlichen Versammlungsverlauf die Versammlungsfreiheit.mehr

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News 02.07.2014 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.mehr

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News 27.06.2014 Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.mehr

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News 16.06.2014 Asylantrag abgelehnt

Grundsätzlich muss ein Ausländer, der abgeschoben wird, für die hierdurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt dann nicht, wenn eine die Abschiebung vorbereitende Maßnahme auf einem rechtswidrigen Handeln der Behörden beruht.mehr

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News 13.06.2014 Ausländerrecht

Die Verurteilung zu einer 10-monatigen Jugendstrafe steht einem Einbürgerungsantrag auch dann entgegen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat.mehr

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News 10.06.2014 Sexualstraftäter

Einem Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht steht, können strenge Weisungen erteilt werden, die nachhaltig in seine Lebensführung eingreifen. Voraussetzung ist eine erhebliche Rückfallgefahr und damit eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter.mehr

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News 10.06.2014 Wohnungsdurchsuchung

Die strafrichterlich angeordnete Durchsuchung einer Privatwohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Der Verdacht darf nicht auf bloße Vermutungen, sondern muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein, die die Beteiligung des Betroffenen an einer Straftat nahe legen.mehr

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News 30.05.2014 Korruptionsbekämpfung

Nach jahrelangen Verzögerungen hat nun auch Deutschland den völkerrechtlichen Vertrag zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.mehr

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News 08.05.2014 Asyl

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.mehr

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News 02.05.2014 Kostenfalle Handy-Rückruf

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt.mehr

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News 08.04.2014 Holocaust geleugnet

Ein Musiker, der in einem Liedtext eindeutig den Holocaust leugnet, kann der strafrechtlichen  Verurteilung auch nicht dadurch entgehen, dass er sich auf den eine Strafbarkeit ausschließenden Rat seiner Anwältin vor der Veröffentlichung beruft. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.  mehr

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News 01.04.2014 Jugendschutz

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  mehr

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News 27.03.2014 Strafaussetzung zur Bewährung

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.mehr

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News 26.03.2014 Bewährungsauflage Facebook-Verbot

Das AG München verurteilte einen Straftäter zu einem sechsmonatigen Facebook-Verzicht, weil er soziale Dienste dazu missbraucht hatte, sechs Schülerinnen sexuell zu belästigen und sie zu sexuellen Handlungen zu erpressen, die er ins Netz stellte.mehr

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News 24.03.2014 Misslungene Selbstanzeige

Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß war ein ziemlicher Schlag ins Wasser. Daneben gegangen, obwohl der Mann sich die teuersten Berater leisten kann. Ist die Selbstanzeige also ein trügerisches Instrument, von dem man lieber die Finger lassen sollte?mehr

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News 17.03.2014 Steuerschuld und Sühne

Eingefleischte Fans haben wegen der harten Bestrafung ihres Fußballidols vor dem Gericht lauthals protestiert; Steuerrechtler sahen die verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren als eher maßvoll an. Nun ist der Kampf vorbei. Alle sortieren sich neu und die Medien beschreiben das gehobene Knacki-Leben, so dass halb Deutschland gedanklich mit einziehen kann.mehr

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News 11.03.2014 Korruptionsbekämpfung

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.mehr

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News 27.02.2014 Wulff freigesprochen

Wie ein Kartenhaus ist das Leben von Christian Wulff in sich zusammengefallen. Dennoch erschien die Person Wulff schon vor dem Freispruch gelassener und entspannter als zu Anfang des Prozesses. Hoffentlich hat er sich nicht verrechnet und die störrische Staatsanwaltschaft tut sich und anderen noch eine Runde in die Revision an.mehr

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News 24.02.2014 Aggressive Abmahntechnik

In Abmahnschreiben formulieren Anwälte gern scharf, um die Gegenseite einzuschüchtern und im Sinne ihrer Mandanten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Was vielen Anwälten nicht bewusst ist: Stellen sie dabei die Rechtslage für den Gegner als aussichtslos dar, handelt es sich u.U. um einen Betrugsversuch.mehr

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News 18.02.2014 Festnahmen und Verurteilungen in Sotschi

Ruhe ist Bürgerpflicht in Sotschi. Die Winterspiele sollen störungsfrei über die Bühne gehen, Aktivisten trifft die Härte des Gesetzes - wie jetzt den Umweltaktivist Jewgenij Witischko. Eine 15-tägige Haftstrafe ist zu einer 3-jährigen Lagerhaft eskaliert. Er befindet sich deshalb im Hungerstreik. Auch die beiden kürzlich entlassenen Pussy-Riot-Aktivistinnen wurden festgenommen. Amnesty International übt Kritik.  mehr

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News 14.02.2014 Geheimnis verratender Minister?

Hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Geheimnisverrat begangen, als er SPD Chef Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy die informierte? Eine positive Beantwortung dieser Frage könnte zu einer veritablen Krise der Koalitionsregierung führen.mehr

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News 05.02.2014 Tötungsdelikte

Eines der hartnäckigsten Relikte aus der NS–Zeit ist der im StGB unverändert erhalten gebliebene Mordparagraph 211 StGB und die damit geschaffene Systematik der Tötungsdelikte. Juristen und auch der Anwaltsverein sehen schon lange dringenden Reformbedarf.mehr

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News 24.01.2014 Beihilfe zu Betrug und Untreue

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug.mehr

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News 02.01.2014 „Tagesschau“ - App

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.mehr

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News 19.12.2013 Keine Vorteilsannahme

Nichts Auffälliges beim Besuch auf dem Okoberfest: Der achte Verhandlungstag im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsannahme läutet den Anfang vom Prozessende ein. Das Verfahren wird voraussichtlich erheblich verkürzt, weil die Vorwürfe nicht stichhaltig sind. Das Gericht war von Anfang an skeptisch.mehr

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News 12.12.2013 Anwalt als Verrichtungsgehilfe

Ein Anwalt machte sich beim Eintreiben unberechtigter Forderungen der Nötigung starfbar. Überschreitet der Anwalt beim Formulieren eines Inkassoschreibens die Grenze des Erlaubten und droht in einer "windigen" Rechtssache, ohne die Berechtigung der Forderung zu kennen, sogar mit Strafanzeige, landet er selbst auf der Anklagebank.mehr

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News 03.12.2013 Neues Unternehmensstrafrecht geplant

Wenn es nach den Justizministern der Bundesländer geht, müssen Unternehmen künftig für Straftaten selbst "gerade stehen". Auf der Justizministerkonferenz, die am 14.11.2013 in Berlin stattfand, sprach sich die Mehrheit für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus. Kritische Stimmen halten jedoch die derzeit möglichen Sanktionen für ausreichend und befürchten, ein „Verbandsstrafrecht“ träfe die Falschen, nämlich die Arbeitnehmer.mehr

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News 28.11.2013 Koalitionsvertrag

Immer wieder wurde in der Vergangenheit beklagt, dass Stalking-Opfer keinen früheren und konsequenteren Schutz vor ihrem Belästiger erfahren. Oft kommt es zu schweren Gewalttaten, weil Polizei und Gerichte die Sicherungsansprüche der Opfer aus tatbestandlichen oder anderen rechtlichen Gründen nicht durchsetzen oder den Tatbestand eng auslegen. Hier will die künftige Koalition Abhilfe schaffen.mehr

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News 28.11.2013 Koalitionsvertrag

Die Fast-Koalitionspartner haben ein heißes Eisen angefasst. Sie wollen die Verjährung bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige und andere Schutzbefohlene  deutlich verlängern. Das soll bei Missbrauchsfällen den Betroffenen die nötige Zeit einräumen, Straftaten als solche einzuordnen und den Abstand zu gewinnen, rechtlich darauf reagieren zu können.mehr

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News 21.11.2013 Lachen

Manche Zeitgenossen tun sich mit Humor schwer und halten Lachen für eine Lärmbelästigung, die zur Anzeige zu bringen ist. Das erstaunt nicht einmal wirklich. Seltsam ist nur, wenn Behörden darauf eingehen und für das Lachen Bußgeldbescheide verteilen.mehr

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News 21.11.2013 Asylrecht

Eine bestandskräftige Anerkennung als Flüchtling kann auch nach zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn die Anerkennung auf einer groben Täuschung der Behörden beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Anerkennung durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil verfügt wurde.mehr

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