Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des offenen Vollzugs.

Die Entscheidung des LG Limburg ist weitreichend und kann erhebliche Auswirkungen auf den Strafvollzug und die dort beschäftigten Beamten - aber auch auf die Häftlinge - haben. Der Entscheidung liegt allerdings eine außergewöhnliche Fallkonstellation zu Grunde: Im Dezember 2015 hatte das LG Limburg einen Häftling wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegenstand der Verurteilung war eine Straftat, die der Häftling als Freigänger der JVA Dietz begangen hatte.

Ein unverbesserlicher Verkehrsrowdy

Der betroffene Häftling saß zunächst in der JVA Wittlich wegen diverser, von ihm begangener schwerer Verkehrsverstöße ein. Der Häftling war bereits 20-fach vorbestraft, größtenteils wegen erheblicher Verkehrsdelikte. Obwohl er schon lange keinen Führerschein mehr besaß, ließ er sich nicht davon abhalten, immer wieder Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Bereits mehrfach hatte er sich gefährliche Verfolgungsjagden mit der Polizei geliefert. Während einer solchen Flucht war er in einem Fall bewusst auf eine Polizistin zugefahren.

Ein Mustergefangener in der JVA

In der JVA zeigte sich der Angeklagte dann als Mustergefangener, der sich tadellos führte. Die zuständige Vollzugsbeamtin entschied daher, dem Angeklagten Vollzugslockerungen zukommen zu lassen und ihn als Freigänger zu führen. Hierauf wurde der Angeklagte im November 2013 in die JVA Dietz zum Freigang überstellt. Auch dort benahm der Angeklagte sich nach außen zunächst tadellos.

Der äußere Schein trog

Erst später stellte sich heraus, dass der Häftling den Freigang häufig dazu nutzte, verbotswidrig Auto zu fahren, obwohl er weiterhin keine Fahrerlaubnis besaß.

Während eines Freigangs im Januar 2015 befuhr der Häftling auf dem Weg zurück in die JVA mit einem Fahrzeug die A3 bei Limburg. Einer unvorhergesehenen Polizeikontrolle entzog er sich durch Flucht und fuhr als Geisterfahrer mit hoher Geschwindigkeit auf die B49 in Richtung Weilburg auf. Seine rücksichtslose Flucht durch den Gegenverkehr führte zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau an den erlittenen Verletzungen starb. Hierauf erfolgte die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Mordes.

StA erhob Anklage gegen drei Strafvollzugsbeamte

Die zuständige Staatsanwaltschaft klagte darauf drei der nach ihrer Auffassung für diese Abläufe verantwortlichen Strafvollzugsbeamte wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis an.

  • Zwei dieser Justizvollzugsbeamten hat das LG Limburg nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
  • Außerdem müssen die beiden Verurteilten Beamten 10.000 bzw. 8.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
  • Einer der angeklagten Beamten wurde freigesprochen. 

Vollzugslockerungen zu Unrecht gewährt

Nach den Feststellungen des LG waren dem verurteilten Häftling Vollzugslockerungen gewährt worden, obwohl dessen ausgeprägter Hang zu strafbarem Verhalten im Straßenverkehr so offensichtlich gewesen sei, dass die Gewährung des Freigangs für diesen Strafgefangenen einem mit der Materie vertrauten Menschen völlig absurd erscheinen müsse.

  • Vor dem Hintergrund der ins Auge springen besonderen Umständen des Einzelfalls, sei die Entscheidung, Vollzugslockerungen zu gewähren, offensichtlich fehlerhaft und unvertretbar.
  • Offenkundige Anzeichen für die Neigung des Häftlings zur Begehung von schweren Straßenverkehrsdelikten seien nicht beachtet worden,
  • ebenso wenig die erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, die von diesem Häftling ausgegangen sei.
  • Es sei keine nachvollziehbare Prognoseentscheidung über das Verhalten des Häftlings als Freigänger getroffen worden.
  • Der Häftling sei dermaßen häufig im Straßenverkehr durch gefährliches rücksichtsloses Verhalten aufgefallen - in einem Fall sei er sogar vorsätzlich und bewusst auf eine Polizistin zugefahren -, dass von einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht im Ansatz die Rede sein könne.
  • Insoweit war es nach Auffassung des Gerichts auch unverständlich, dass der in Dietz  für den Freigänger zuständige Beamte den Freigang nicht überprüft und überwacht und deshalb nicht bemerkt habe, dass der Häftling den Freigang widerrechtlich zum Autofahren nutzte. 

Keine Entscheidung gegen den offenen Vollzug

Der Vorsitzende Richter betonte, die Entscheidung wende sich nicht gegen die generelle Zulässigkeit des offenen Vollzugs. In der Regel müssten Justizvollzugsbeamte nicht dafür einstehen, dass Häftlinge im offenen Vollzug Straftaten begehen.

  • Ausnahmsweise sei aber eine strafrechtliche Verantwortlichkeit dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für Vollzugslockerungen auf einem erkennbar sorgfaltswidrigen Verhalten der Justizbeamten beruhe.
  • Die Verletzung dieser Sorgfalt habe im entschiedenen Fall ein außergewöhnliches Ausmaß gehabt.
  • Der Häftling sei erkennbar unbelehrbar gewesen.

Man dürfe nur dann jemanden in den offenen Vollzug verlegen, wenn neue Straftaten nicht zu erwarten sind, so der Vorsitzende Richter.

Einer der Beamten wurde freigesprochen

Einer der Beamten war allerdings nach Auffassung des LG freizusprechen. Auch dieser Beamte sei in die Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug eingebunden gewesen.

  • Er habe die Vollzugsplankonferenz geleitet,
  • sich dabei aber ausdrücklich gegen die Verlegung des Häftlings in den offenen Vollzug ausgesprochen.
  • Die mitangeklagte Dienstvorgesetzte habe den Angeklagten aber angewiesen, einen Vollzugs- und Eingliederungsplan vorzubereiten, den diese dann unterzeichnet hatte.
  • Zwar hätte der Angeklagte gegen die Entscheidung seiner Dienstvorgesetzten remonstrieren können, es sei aber nicht davon auszugehen, dass dies die Dienstvorgesetzte umgestimmt hätte.

Droht das Ende des offenen Vollzugs?

Der Landesvorsitzende des Bundes für Strafvollzugsbedienstete, Winfried Conrad, äußerte sich zu dem Verfahren (LG Limburg, Urteil v. 7.6.2018) äußerst kritisch.

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Kein Beamter sei bei diesem Risiko künftig mehr bereit, Gefangene in den offenen Vollzug zu überstellen. Auch die Gewerkschaft der JVA-Beamten BSBD prognostizierte angesichts des Urteils das Ende des offenen Vollzugs zumindest in Rheinland-Pfalz.

Limburger Urteil bewirkt erhebliche Verunsicherung der Justizvollzugsbeamten

Es ist das erste Mal, dass ein Gericht Justizvollzugsbeamte zur Rechenschaft für Straftaten während des Freigangs zieht. Die Strafvollzugsbeamten in Deutschland fühlen sich durch das Urteil verunsichert. In der Justizvollzugsanstalt Dietz ist bereits seit Anklageerhebung nur noch ein kleiner Teil der Plätze im offenen Vollzug belegt. Die Einlegung der Revision gegen das Urteil gilt vor diesem Hintergrund als wahrscheinlich. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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Haftbedingungen

Norm:

§ 10 StVollzG: Offener und geschlossener Vollzug

(1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Urteil, Beamte