16.07.2015 | NS-Verbrechen

Oskar Gröning wegen Beihilfe zu 300.000-fachem Mord verurteilt

Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zu 300.000-fachem Mord verurteilt
Bild: Q.pictures ⁄

Die Strafe für den "Buchhalter des Todes": 4 Jahre Haft – da bekommt mancher Wirtschaftskriminelle mehr. Und doch zeigten sich die betroffenen Nebenkläger und auch die meisten jüdischen Organisationen mit dem Urteil zufrieden.

Hieran zeigt sich das ganze Dilemma der (zu) späten Aufarbeitung der NS Verbrechen. Vier Jahre Haft für die Beteiligung an dreihunderttausendfachem Mord erscheinen auf den ersten Blick als ungeheuerlich milde. Aber den Opfern bzw. deren Angehörigen ging es nicht um den Vollzug einer harten Strafe an einem 94-jährigen NS-Täter, entscheidend war vielmehr, dass Täter der unmenschlichen NS-Tötungsmaschinerie auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht vor Strafverfolgung sicher sein können, wie Thomas Walther, einer der Rechtsanwälte der 70 Nebenkläger, nach dem Prozess erklärte.

Ein Buchhalter des Todes

Zu Beginn des Prozesses hatte Gröning seine moralische Schuld eingeräumt. Er gestand, im Konzentrationslager Auschwitz organisatorisch an der Abfertigung von ankommenden Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Bei der Selektion der jüdischen Häftlinge aus Ungarn sei er dreimal an der Rampe eingesetzt worden. Ansonsten sei er vor allem damit befasst gewesen, über das bei den Opfern sichergestellte Bargeld Buch zu führen und dieses nach Berlin weiterzuleiten. Auch Gepäck und sonstige Gegenstände der ankommenden Häftlinge habe er teilweise bewacht. Gröning überließ es ausdrücklich dem Gericht, die von ihm empfundene moralische Schuld rechtlich zu bewerten.

Ein deutschnationales Elternhaus ist keine Entschuldigung

Die rechtliche Bewertung nahm der Vorsitzende Richter Kompisch mit klaren Worten vor:

„Das, was Sie moralische Schuld nennen, ist genau das, was im StGB als Beihilfe zum Mord bezeichnet wird.... diese haben Sie in 300.000 zusammenhängenden Fällen geleistet... Auschwitz war schlicht und ergreifend eine auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie

erklärte der Richter. Jeder der daran mitgewirkt habe, habe sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Kompisch warf Gröning auch vor, dass er sich freiwillig für den Dienst entschieden habe, er sei hierzu nicht gezwungen worden, auch wenn der Zeitgeist möglicherweise den Blick verengt habe. Ein deutschnationales Elternhaus sei jedenfalls kein Entschuldigungsgrund

Gröning war bei der Selektion an der Rampe dabei

Angesichts dieser Vorhaltungen mutet das Strafmaß tatsächlich milde an. Die Anklage gegen Gröning wurde auf die so genannte „Ungarn-Aktion“ beschränkt, während der in der Zeit von Mai 1944 bis Juli 1944 über 400.000 Juden aus Ungarn ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden waren, 300.000 davon wurden in den Gaskammern getötet.

Bei der Selektion an der Rampe bei Ankunft der Züge, in denen die Deportierten wie Vieh zusammengepfercht waren, entschied sich bereits, wer sterben musste. Das Gericht glaubte Gröning nicht, dass er nur Gepäck bewacht und Geld gezählt habe, ohne zu erkennen, was anschließend mit den Menschen geschah. Er habe durch seinen Dienst bewusst den reibungslosen Ablauf der Tötungsmaschinerie gefördert. Er sei dabei gewesen, weil er zur „schneidigen, zackigen Truppe der SS gehören “ wollte.

Auch Respekt gegenüber dem Angeklagten

Der Vorsitzende Richter Kompisch bekundete dennoch auch seinen Respekt gegenüber dem Angeklagten. Er habe in dem Verfahren in einer Weise offen und weitgehend wahrheitsgemäß ausgesagt, wie dies bisher bei NS-Angehörigen nicht üblich gewesen sei. Dies lasse seinen Willen erkennen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Vielleicht könne das Urteil auch ihm, dem Angeklagten persönlich dabei helfen, einen inneren Schlussstrich unter das Geschehen zu ziehen.

Das war der gesetzliche Strafrahmen

Juristisch blieb das Gericht mit seinem Urteil im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens. Der Tatbestand des Mordes wird gemäß § 211 StGB mit zwingend lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Die Strafe des Gehilfen ist gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziffer 1 StGB eine zeitliche Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, die gemäß § 38 Abs. 2 StGB maximal 15 Jahre betragen darf.

Überwiegend positive Reaktion der Judenverbände

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte das Urteil ausdrücklich als wichtiges, wenn auch sehr spätes Signal, für den Willen der deutschen Justiz, die Täter von damals auch nach 70 Jahren noch zur Verantwortung zu ziehen.

  • Ähnlich äußerten sich das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem und der Jüdische Weltkongress.
  • Dort wurde besonders hervorgehoben, dass das Gericht die Teilnahme am Räderwerk der Massenvernichtung als solche als Beihilfe zum Mord qualifiziert und nicht - wie es die frühere Rechtsprechung des BGH war (BGH, Urteil v.20.2.1969, 2 StR 280/67) – für die Verurteilung eine unmittelbare Tötungshandlung des Angeklagten verlangt habe.

Damit habe die deutsche Justiz gezeigt, dass sie die NS-Tötungsmaschinerie als Gesamtheit schuldig spreche.

Wahrscheinlich muss Gröning nicht in Haft

Vielleicht war dies der letzte Auschwitz-Prozess. Mit seinem Urteil hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben, denn dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Verfolgten des Naziterrors und dem heutigen Deutschland. Dass der 94-jährige Verurteilte wegen seines Gesundheitszustandes möglicherweise nicht haftfähig ist, erscheint dabei zweitrangig. Abzuwarten bleibt allerdings, ob alle Beteiligten das Urteil akzeptieren oder möglicherweise in die Revision gehen.

(LG Lüneburg, Urteil v. 15.7.2015,  27 Ks/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Ein letztes Kapitel der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Steht eine Verhaftungswelle gegen frühere KZ-Aufseher bevor?

Strafrecht soll von Nazi-Relikten befreit werden

Schlagworte zum Thema:  Justiz

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