Bringt ein Unternehmensstrafrecht neue Sanktionsmöglichkeiten?

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange und mal wieder ändern. Die Bundesjustizministerin plant schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und will die Befugnisse der Unternehmen für interne Untersuchungen sowie die staatlichen Beschlagnahmerechte neu regeln. Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne.

Die effektive Bekämpfung der Korruption steht im Zentrum der Gesetzgebungspläne, denn das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen hinkt dem anderer Länder deutlich hinterher.

  • In vielen Industriestaaten existieren bereits Gesetze,
  • nach denen Unternehmen als solche für Korruptionsfälle bestraft werden können.

In Deutschland existiert trotz mehrerer Anläufe noch kein Unternehmensstrafrecht

Ein Unternehmensstrafrecht ist in Deutschland nicht vorhanden. In der Bundesrepublik können bei schweren Korruptionsverfehlungen von Leitungspersonal bisher lediglich ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen das Unternehmen, sprich Bußgelder gegen die Anstellungskörperschaft verhängt werden.

  • Ein Gesetzesvorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013 ist bisher über das Entwurfsstadium nicht hinaus gekommen.
  • Hinzugetreten ist im Jahr 2017 der Kölner Entwurf eines Verbands-Sanktionengesetzes der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht.

Ein dogmatisches Grundproblem sehen Strafrechtler in der Einführung einer Strafvorschrift für Unternehmen als solche, weil Unternehmen im strafrechtlichen Sinne eigentlich selbst nicht handlungsfähig sind, Unternehmen also stellvertretend für die strafbaren Handlungen ihrer Mitarbeiter bestraft würden.

Bisher gilt für die Sanktionierung von Unternehmen das Opportunitätsprinzip

Die zentrale Rechtsnorm für die Sanktionierrung von Unternehmen ist aktuell § 30 OWiG.

  • Ein wesentlicher Unterschied zum Strafrecht ist das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende Opportunitätsprinzip,
  • also das - im Gegensatz zum Legalitätsprinzip - bestehende Ermessen der Strafverfolgungsbehörden, bestimmten Vorgängen überhaupt nachzugehen.
  • Die Maximal-Strafe liegt nach § 30 OWiG bei 10 Millionen Euro Geldbuße.
  • Daneben besteht die Möglichkeit der Gewinnsabschöpfung gemäß § 17 Abs. 4 OWiG.

Anreize für „Internal Investigations“

Die Vielzahl der Unternehmensaffären der letzten Jahre, über die Bankenkrise bis hin zum Abgasskandal, haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Unternehmen stark erschüttert. Um das öffentliche Vertrauen wieder zu stärken, möchte Bundesjustizministerin Katarina Barley sich entwickelnde Korruptionsmechanismen bereits im Keim ersticken. Hierzu möchte sie einen Anreiz und ein Instrumentarium für Unternehmen schaffen, selbst interne Ermittlungen in ihrem Bereich umfassend und konsequent durchzuführen.

Neue Unternehmensbefugnisse im Rahmen der „Internal Investigations“

Das Justizministerium plant dazu die Einführung entsprechender arbeitsgesetzlicher Regelungen, wonach Unternehmen berechtigt sein sollen, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören

  • Überwachungsinstrumente,
  • die Durchführung von Befragungen
  • und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Strafrabatte bei effizienter Compliance

Unternehmen die entsprechende Strukturen zur Prävention und Verhinderung von Korruption einführen, sollen im Gegenzug dafür belohnt werden. Im Fall eines durch interne Ermittlungen aufgedeckten Korruptionsfalles sollen die Sanktionen gegen das Unternehmen im Vergleich zu erst durch Ermittlungen der StA aufgedeckte Fällen deutlich geringer ausfallen.

Strafprozessuale Beschuldigtenrechte in Gefahr?

Einige arbeitsrechtliche und strafrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der unternehmensinternen Ermittlungen sind allerdings noch hoch umstritten.

  • So besteht noch Unklarheit, inwieweit im Falle interner Ermittlungen beispielsweise Befragungsprotokolle, unternehmensinterne Ergebniszusammenfassungen und ähnliche Unterlagen der Beschlagnahme durch die StA unterliegen sollen.
  • Für betroffene Mitarbeiter besteht die Gefahr, dass ihre gegenüber dem Arbeitgeber getroffenen Aussagen in einem späteren strafrechtlichen Verfahren in vollem Umfange gegen sie verwertet werden können,
  • obwohl ihnen gegenüber dem Arbeitgeber - anders als im Strafverfahren - kein Aussageverweigerungsrecht zustand,
  • sondern möglicherweise sogar eine arbeitsrechtliche Pflicht zur Auskunft.
  • Außerdem haben Arbeitnehmer - anders als im Strafverfahren - bei einer Befragung durch den Arbeitgeber nicht das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Beschlagnahmen sind auch jetzt schon möglich

Auch die derzeitige Rechtslage berücksichtigt diese Problematik kaum. Das BVerfG hatte erst kürzlich entschieden, dass interne Unterlagen des Volkswagen-Konzerns, die die StA bei der den Konzern vertretenden Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt hatte, ausgewertet werden dürfen. Allerdings bestand hier die Besonderheit, dass das BVerfG die Kanzlei wegen ihres ausländischen Hauptsitzes als nicht grundrechtsfähig angesehen hat (BVerfG, Beschluss v. 6.7.2018, 2 BvR 1287/17; 2 BvR 1583/17). Inwieweit Beschlagnahme- und Verwertungsverbote Eingang in die Gesetzespläne des Ministeriums finden, ist noch unklar.

Strafen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes geplant

Nach dem derzeitigen Stand plant das Bundesjustizministerium die Einführung harter strafrechtlicher Sanktionen für jeden Korruptionsfall. Die Strafe soll in Anlehnung an das Bundeskartellrecht bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen können.

Beschränkung der Anwaltsbefugnisse?

Für Anwaltskanzleien ist der durchgesickerte Plan der Justizministerin brisant, dass eine Kanzlei, die innerhalb eines Unternehmens den Auftrag hatte, im Falle eines Korruptionsverdacht die internen Ermittlungen durchzuführen, das Recht verlieren soll, das Unternehmen anschließend in einem möglichen Strafprozess zu verteidigen.

Der Grund für diese Regelung ist offensichtlich: Sobald die intern ermittelnde Kanzlei gleichzeitig das Mandat zur Strafverteidigung erhält, dürften Unterlagen bei ihr nicht mehr ohne weiteres von der StA beschlagnahmt werden.

Zumindest größere Unternehmen könnten hier allerdings auf den Ausweg verfallen, mit den internen Ermittlungen ausschließlich ausländische Kanzleien zu beauftragen, die keinen Sitz in Deutschland haben. Damit würden beschlagnahmefähige Dokumente gar nicht erst in Deutschland aufbewahrt werden.

Das deutsche Unternehmenssanktionsrecht muss erneuert werden

Für ein modernes deutsches Unternehmenstrafrecht sollte die Verbandsstrafe wie in den meisten anderen entwickelten Industriestaaten kein Fremdwort sein. Die Geldbuße nach § 30 OWiG ist bei schweren Korruptionsfällen nicht mehr zeitgemäß. Entscheidend für den Erfolg des ministeriellen Gesetzesvorhabens dürften folgende Punkte sein:

  • Die Entwicklung klarer Vorgaben für die „Internal Investigations“ innerhalb der Unternehmen,
  • Die Schaffung eindeutiger Regeln für die Rechte der Unternehmen und der betroffene Mitarbeiter bei internen Befragungen,
  • die Regelung definierter Dokumentationspflichten für die Protokolle von geführten Gesprächen
  • sowie die zusammenfassenden schriftlichen Beurteilungen des Unternehmens,
  • faire gesetzliche Vorgaben zu den Beschlagnahmemöglichkeiten der StA,
  • klare Ausschlussbestimmungen für die Beschlagnahme im Fall der Gefährdung der strafprozessualen Verteidigungsrechte der Betroffenen,
  • eindeutige Vorgaben für die Strafmilderung bei einer effektiven Antikorruptions-Compliance-Struktur des Unternehmens
  • sowie eine transparente Regelung für die Abschöpfung von Erlösen bei korruptionsbelasteten Geschäften

Alles in allem also noch eine Menge Arbeit bis zum vorlagefähigen Gesetzentwurf.

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Schlagworte zum Thema:  Korruption, Strafrecht