News 08.03.2012 Diebstahl oder nicht?

Sie betreten unbefugt das Gelände von Supermärkten, Bäckereien und Hotels. Sie untersuchen Müllcontainer nach noch genießbaren Lebensmitteln. Sie tun es für sich oder auch für Bedürftige. Sie verstehen sich selbst als Gewissen der Wegwerfgesellschaft.mehr

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News 20.01.2012 Strafverfolgung

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.mehr

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News 11.01.2012 Bundesverfassungsgericht

Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber wichtige Änderungen zur Durchführung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in die StPO eingefügt. Die rechtlichen Befugnisse der Ermittlungsbehörden wurden hierbei nicht unerheblich ausgedehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden gesetzlichen Änderungen überprüft und diese trotz einiger kritischer Anmerkungen im Ergebnis akzeptiert.mehr

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News 16.11.2011 Strafrecht

Ein  GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Dies erfüllt gegebenenfalls den Tatbestand der Untreue. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung diese Strafbarkeit ausschließen.mehr

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News 12.09.2011 Vorverurteilung und medialer Rufschädigung

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.mehr

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