Bundesregierung plant Reform des Wiederaufnahmerechts bei Mord

Die Regierungskoalition will die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord und Völkermord erleichtern und die hohen Hürden für die Aufhebung eines rechtskräftigen Freispruchs senken. Das ist unter Juristen nicht unumstritten.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Wiederaufnahmemöglichkeiten von rechtskräftig durch Freispruch abgeschlossenen Verfahren für nicht der Verjährung unterliegende Straftaten – also Mord und Völkermord - zu erweitern.

Rechtsempfinden der Bevölkerung als Begründung der Reform

Mit der Reform will die Bundesregierung nach eigener Aussage dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht werden. Durch die Justizgeschichte der letzten Jahrzehnte geistern einige Mordfälle, in denen es zu spektakulären Freisprüchen gekommen war, weil den Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Inzwischen bietet insbesondere die immer weiter verfeinerte Technik der DNA-Analyse nicht selten die Möglichkeit, den Tatnachweis nachträglich zu erbringen. Die Medien greifen diese Fälle immer gerne auf, so wenn Eltern die Tötung eines Kindes zu beklagen haben und der verdächtige Angeklagte mangels Beweises freigesprochen wurde.

Grundgesetz verbietet zweimalige Verfolgung und Bestrafung einer Tat

Juristisch ist eine Reform, die die Schwelle für eine nachträgliche Verurteilung eines rechtskräftig Freigesprochenen heruntersetzt, äußerst heikel. Jurastudenten lernen bereits im ersten Semester den aus dem römischen Recht stammenden Grundsatz

Ne bis in idem“,

( „nicht zweimal in der selben Sache“). D. h. niemand darf zweimal für das gleiche Verbrechen bestraft werden. Dieser Grundsatz hat sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und findet sich heute in Art. 103 Abs. 3 GG wieder. Nach der ganz herrschenden Meinung verbietet dieser Verfassungsgrundsatz nicht nur eine zweifache Bestrafung für die gleiche Tat, sondern er bezieht auch die zweimalige Tatverfolgung wegen der gleichen Tat mit ein.

Wiederaufnahme zu Ungunsten eines Freigesprochen

In der StPO findet sich dieser verfassungsrechtliche Grundsatz in § 362 wieder. Danach ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten es Freigesprochenen nur unter engen Voraussetzungen zulässig, nämlich

  • bei Verwertung einer gefälschten Urkunde,
  • bei vorsätzlicher Falschaussage durch einen Zeugen oder Sachverständigen,
  • bei einer strafbaren Verletzung der Amtspflichten durch einen Richter oder Schöffen,
  • bei einem späteren glaubwürdigen Geständnis durch den Freigesprochenen.

Art. 103 GG ist im Kern unantastbar

Die beabsichtigte Reform bietet daher für Juristen eine Menge Zündstoff. Das BVerfG hat sich bisher nicht positioniert. In einer älteren Entscheidung zu Art. 103 GG haben die höchsten deutschen Richter allerdings klargestellt, dass der Kern von Art. 103 GG nicht antastbar sei, Korrekturen im Grenzbereich seien aber möglich.

Europäische Regelungen zur Wideraufnahme nach Freispruch sind unterschiedlich

Bereits Anfang des Jahres 2019 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur Vorbereitung einer Reform eine Übersicht über die Wiederaufnahmemöglichkeiten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zu Ungunsten des Angeklagten im - vorwiegend europäischen - Ausland erstellt und dabei festgestellt, dass in 11 von 21 untersuchten Ländern eine Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten eines Angeklagten aufgrund neuer Tatsachen möglich ist, in 10 Staaten ist die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten pauschal ausgeschlossen.

  • Dabei ist die Wiederaufnahme insbesondere in den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Schweden tendenziell möglich,
  • in den Ländern des Mittelmeerraumes wie Spanien, Frankreich Slowenien und Kroatien und auch in Belgien ist die Wiederaufnahme ausgeschlossen.
  • In den mittel- und osteuropäischen Ländern sind die Regelungen unterschiedlich.

Reformpläne gibt es nach den Feststellungen des wissenschaftlichen Dienstes zur Zeit in keinem dieser Länder.

Was genau plant die Koalition?

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, soll nach Auskunft des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, § 362 StPO um eine Bestimmung ergänzt werden, wonach

  • bei unverjährbaren Taten
  • eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen statthaft ist,
  • wenn durch neue Beweismittel die Tat nachgewiesen werden kann.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, bestätigte, dass auch nach Auffassung der Union Verfahren neu aufgerollt werden müssten, wenn durch nachträgliche DNA-Analysen der Täter sicher überführt werden könne.

Führt eine solche Reform zu mehr Rechtsunsicherheit?

Kritiker merken an, dass die beabsichtigte Reform zu umfangreichen Versuchen führen könne, mit dem Mittel der DNA-Analyse einige ungeklärte Mordfälle im Nachhinein einer Klärung zuzuführen und auf diese Weise rechtskräftige Freisprüche auf Kosten der Rechtssicherheit in Frage zu stellen. In Strafprozessen stelle sich aber immer wieder heraus, dass auch die DNA-Analyse ihre Tücken hat und keinesfalls ein in jedem Fall sicheres Beweismittel für die Überführung eines Täters ist. Es sei daher die Wiedereröffnung von rechtskräftig abgeschlossenen Prozessen zu befürchten, die für die Freigesprochenen eine große, oft langjährige Belastung darstellen und dann im Ergebnis doch wieder nicht zu einer Verurteilung führen.

Kritiker befürchten Aufweichung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes

Außerdem warnen die Kritiker vor einem Dammbruch eines Jahrtausende alten Rechtsgrundsatzes. Werde bei Mord und Völkermord die Wiedereröffnung erleichtert - so die Befürchtung - so sei eine Ausweitung der Diskussion auf andere Delikte wie Kindesmissbrauch und Vergewaltigung nicht auszuschließen.

BMJV und DAV lehnen die Reform ab

Auch der DAV hat sich klar positioniert und lehnt die geplante Reform als mit der Verfassung unvereinbar ab. Interessant: Auch das BMJV, das von den Koalitionsfraktionen mit der Prüfung einer möglichen Reform beauftragt war, lehnte die Einbringung einer Gesetzesinitiative ab.

Weitere News zum Thema:

Gräueltaten der Nazis in der Toskana bleiben ungesühnt

BGH hebt Mordurteile wegen Befangenheit eines beisitzenden Richters auf

Falsche Geständnisse

Schlagworte zum Thema:  Mord, Reform