Reform

Wie kann die große Zahl an Flüchtlingen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Die Vorschläge reichen von Verlängerung der Ausbildungszeit über Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zu Lockerung des Kündigungsschutzes oder Lohnsubventionen.mehr

In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung des BGH insbesondere zur sog. Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO eine kaum noch zu überblickende Komplexität erreicht, die selbst Insolvenzexperten eine Prognose des Anfechtungsrisikos nur schwer möglich macht. Sowohl in der juristischen Fachliteratur als auch von Wirtschaftsverbänden und Mittelstandsvereinigungen wurde daher eine Eingrenzung der Anfechtungsbefugnisse von Insolvenzverwaltern gefordert, da diese den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.mehr

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer soll reformiert und zugleich soll damit europäisches Recht umgesetzt werden.mehr

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) unverändert passieren lassen, nachdem am 18.6.2015 der Bundestag das BilRUG in 3. Lesung verabschiedet hatte. Am 22.7.2015 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit ist es einen Tag darauf in Kraft getreten. Die Änderungen des BilRUG im Überblick.mehr

Die Reform des seit Jahren kritisierten Mordparagraphen befindet sich noch immer in aller Munde. Wann und wie der Paragraph im Strafgesetzbuch jedoch geändert wird ist noch unklar.mehr

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.mehr

Der Berufsverband RICS kritisiert, dass sich die Politik nicht an eine umfassende Reform des Maklerrechts herantraue. Diese sei längst überfällig. Die bis jetzt offerierten Teillösungen hält RICS für populistisch motivierte Schnellschüsse, aber nicht für eine durchdachte Reform.mehr

Wie geht es mit den Reformvorhaben des Bundesarbeitsministeriums weiter? Staatssekretär Thorben Albrecht gewährte dem Personalmagazin einen Einblick – und erklärte auch, wie es um das Verhältnis des Ministeriums zu den HR-Verbänden steht.mehr

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.mehr

Die Bundesregierung wird bei der Krankenkassen-Reform konkreter: Sie will die individuellen Zusatzbeiträge zulasten der GKV-Mitglieder rasch einführen.mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.mehr

In Thüringen haben sich CDU und SPD auf Umstrukturierungen in der Verwaltung geeinigt.mehr

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.mehr

Bis Oktober will die Regierung Thüringens ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präsentieren.mehr

In Deutschland sei der gesamtheitliche Ansatz bei der Umsetzung von Großprojekten dringend erforderlich, sagte Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin. Er begrüßt die Absicht von Bundesbauminister Peter Ramsauer, eine "Reformkommission Bau von Großprojekten" einzusetzen.mehr

Sachsens Beamte sollen künftig bessere Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag in Dresden verabschiedet hat. Unter anderem ist geplant, das sogenannte Laufbahnsystem zu vereinfachen, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) erläuterte.mehr

Das neue Bauplanungsrecht sieht unter anderem vor, die Neuinanspruchnahme von Flächen deutlich zu reduzieren. Hier sehen Immobilienverbände eine große Gefahr. Der Markt dürfe in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt werden, forderte BFW-Präsident Walter Rasch.mehr