Reform

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.mehr

Risikominimierung für die Wirtschaft, unkomplizierte, praktikable Handhabung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Insolvenzgläubigern, Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichheit - das sind die Stichworte, unter denen die Reform nun verabschiedet wurde.mehr

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.mehr

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.mehr

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.mehr

Die Urhebervertragsrechtsreform ist durch: Künftig können Autoren Exklusivrechte nach 10 Jahren zurückfordern. Es gibt ein Urheberrechts-Verbandsklage und 1 x pro Jahr einen umstrittenen neuen Auskunftsanspruch, mit dem Kreative den Verkauf und Ertrag ihrer Werke erfragen können. Die Urhebervergütung soll stärker nach Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung bestimmt werden, ohne aber Verlage zu ruinieren.mehr

Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor.mehr

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.mehr

Der Bundestag hat im Juni das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Zuvor war der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten noch einmal angepasst worden. Die Anpassungen in Bezug auf die Cum/Cum-Regelung haben wir in dieser News für Sie zusammengestellt.mehr

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).mehr

Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes vorgelegt. Dabei sollen Rechtsunsicherheiten beim Schutz von Schwangeren und Babys vor Gesundheitsrisiken beseitigt werden. Was soll sich noch ändern?mehr

Gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen will beim Thema betriebliche Altersversorgung (bAV) keine Begeisterung aufkommen: Noch immer lässt die Verbreitung der bAV hier sehr zu wünschen übrig. Daher will nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit Reformen nachhelfen.mehr

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen. Der entsprechenden Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes wurde entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert dies heftig.mehr

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) unverändert passieren lassen, nachdem am 18.6.2015 der Bundestag das BilRUG in 3. Lesung verabschiedet hatte. Am 22.7.2015 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit ist es einen Tag darauf in Kraft getreten. Die Änderungen des BilRUG im Überblick.mehr

Die Reform des seit Jahren kritisierten Mordparagraphen befindet sich noch immer in aller Munde. Wann und wie der Paragraph im Strafgesetzbuch jedoch geändert wird ist noch unklar.mehr

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.mehr

Wie geht es mit den Reformvorhaben des Bundesarbeitsministeriums weiter? Staatssekretär Thorben Albrecht gewährte dem Personalmagazin einen Einblick – und erklärte auch, wie es um das Verhältnis des Ministeriums zu den HR-Verbänden steht.mehr

Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.mehr

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.mehr