Das Lebensversicherungsreformgesetz versucht, der Branche die notwendige Stabilität zu verleihen und mutet Kunden erhebliche Einschnitte zu. Doch gelöst wird dadurch das Grundproblem der Produktgattung Lebensversicherung nicht. So lange die Zinsen niedrig bleiben, werden die Leistungen der Versicherungen auch weiter abnehmen und Sparer sich mit immer niedrigeren Auszahlungen begnügen müssen.mehr
Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte. Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.mehr
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Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.mehr
Wie geht es mit den Reformvorhaben des Bundesarbeitsministeriums weiter? Staatssekretär Thorben Albrecht gewährte dem Personalmagazin einen Einblick – und erklärte auch, wie es um das Verhältnis des Ministeriums zu den HR-Verbänden steht.mehr
Gesetzlich Krankenversicherte werden durch die Senkung des Beitragssatzes zunächst entlastet, später dürften die Beiträge aufgrund der individuellen Zusatzbeiträge jedoch steigen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.mehr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.mehr
In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.mehr
Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren wird seit langem gefordert, denn seit 2004 hat eine echte Anhebung der Gebühren nicht stattgefunden. Die zum 1.7.2013 geplante Reform bewirkte eine Anhebung der Gebühren und Änderungen in diversen Verfahrensbereichen.mehr
In Deutschland sei der gesamtheitliche Ansatz bei der Umsetzung von Großprojekten dringend erforderlich, sagte Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin. Er begrüßt die Absicht von Bundesbauminister Peter Ramsauer, eine "Reformkommission Bau von Großprojekten" einzusetzen.mehr
Das neue Bauplanungsrecht sieht unter anderem vor, die Neuinanspruchnahme von Flächen deutlich zu reduzieren. Hier sehen Immobilienverbände eine große Gefahr. Der Markt dürfe in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt werden, forderte BFW-Präsident Walter Rasch.mehr
