Reformpläne zur Umstrukturierung der Verwaltung umstritten

Die CDU-Landtagsfraktion macht weiter Front gegen die Reformpläne von Rot-Rot-Grün. Nach bereits zwei Klagen gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform reichte die CDU nun auch Verfassungsklage gegen das Grundlagengesetz zur Verwaltungsreform ein. Das erklärte Fraktionschef Mike Mohring nach der CDU-Winterklausur in Volkenroda. In einem in Volkenroda beschlossenen Plenarantrag fordert die CDU die Aufhebung der beiden Gesetze zur Gebiets- sowie zur Verwaltungsreform.

CDU will an dreistufigem Aufbau festhalten

Bevor Gebietsstrukturen angefasst würden, müsse zunächst geklärt sein, welche Aufgaben die neuen Strukturen erfüllen sollten, sagte Mohring. Die CDU verlangt von der Landesregierung den Abbau von Verwaltungsaufgaben sowie ein Landesorganisationsgesetz. Die größte Oppositionsfraktion will an dem dreistufigen Verwaltungsaufbau mit Ministerien, Landesverwaltungsamt und Kommunen festhalten. Das Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreform sieht unter anderem vor, dass die Thüringer Behörden ab 2020 nur noch zwei- und nicht dreistufig organisiert sein sollen.

Sofortprogramm für innere Sicherheit gefordert

Die CDU forderte die Landesregierung außerdem zu einem Sofortprogramm für die innere Sicherheit auf. Bis 2019 sollten 765 Polizeianwärter eingestellt werden, verlangte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Dafür müssten die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Das könne mit der Schaffung einer Ausbildungshundertschaft bei der Bereitschaftspolizei erreicht werden. Von den mehr als 6.000 Polizeistellen in Thüringen seien derzeit rund 500 nicht besetzt. Zudem sollen Polizei und Verfassungsschutz nach dem Willen der CDU mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden.

Der Landtag wird sich auf Antrag der CDU am 25. Januar in einer Sondersitzung mit der inneren Sicherheit befassen. Von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) werde ein Bericht zur inneren Lage erwartet, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

CDU will mehr Lehrer und Rückkehr zur Verbeamtung

Die CDU will sich außerdem für mehr Lehrer an den Thüringer Schulen einsetzen. In den nächsten fünf Jahren gingen ein Viertel der rund 20.000 Thüringer Lehrer in den Ruhestand. Notwendig sei unter anderem die Rückkehr zur Verbeamtung in allen Schularten. Dabei müsse mit Blick auf die Pensionslasten für den Freistaat Vorsorge getroffen werden, sagte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner. Zudem sollten die Schultore für Seiteneinsteiger weiter geöffnet werden.

Fraktionschef Mohring betonte, dass die von der CDU geschnürten Pakete zur Behördenstruktur, inneren Sicherheit sowie zur Bildungspolitik alle finanzierbar seien.