19.07.2016 | Urhebervertragsrechtsreform

BT-Anhörung zur Urheberrechtsreform - faire Bezahlung trotz Pauschalvergütung?

Ist Schreiben eine brotlose Kunst? Die Urhebervertzragsrechtsreform soll gegensteuern
Bild: Haufe Online Redaktion

Brotlose Kunst durch unangemessen niedrige Einmalvergütung? Der Gesetzesentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts war zu  Anhörung im Bundestagsausschuss. Sachverständige machten sich dort für die umstrittene Pauschalvergütung stark, eine Verbandsklage und ein erweiterter Auskunftsanspruch der Urheber stehen im Raum. Verwerter fürchten Investitionsunklarheit und Verwaltungsaufwand.

Im März hatte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts im Bundestag vorgestellt. Die Rechte der Urheber sollen dadurch erheblich gestärkt werden.

  • Künstlern und Urhebern, welche häufig die Verwertungsrechte an ihren Werken für Jahrzehnte und eine unangemessen niedrige Einmalzahlung aus der Hand geben,
  • soll die Reform zu faireren Honoraren verhelfen.
  • Verleger wollen andererseits ihre Investitionen weiter kalkulieren könne.

Mehrere Sachverständige nahmen nun zu dem Gesetzesentwurf und den verschiedenen angedachten Lösungsmodellen in der Bundestagsanhörung Stellung.

Mehrfachnutzung muss sich in Pauschalvergütung widerspiegeln

In vielen aktuellen Verwertungsfällen ist die pauschale Abgeltung nicht zuletzt den Verwaltungskosten geschuldet, die eine  detaillierte Auswertung der multimedialen Nutzung mit sich bringen würde. Allerdings führt dies nicht selten zu Nachteilen des Urhebers, der an den Früchten seiner Arbeit in zu geringem Maße beteiligt wird. Als besondere Gefahr für Urheber gilt eine plakativ und manchmal unscharf als „Total Buy-Out“ bezeichnet Verwertungvariante.

Dem Prinzip der Pauschalvergütung, wonach der Urheber gegen eine einmalige pauschale Vergütung jede Form der Rechteverwertung an seinem Werk verkauft, stimmten trotzdem mehrere Sachverständige grundsätzlich zu, sofern sie auch den Interessen des Kreativen Rechnung trägt..

Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), fügte hinzu, dass derartige Rechtepakete preislich die Mehrfachnutzung eines Werkes widerspiegeln sollten. Nach Ansicht von Prof. Dr. Hegemann, Rechtsanwalt und Partner bei RAUE, LLP, stelle eine solche Paketlösung auch eine Sicherheit für Künstler und Autoren dar, da der Urheber kein Verwertungsrisiko trage und oft nur auf diese Weise ein Vertrag zustande käme.

Verbandsklage zur Absicherung der Vergütungsvereinbarungen?

Prof. Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht sprach sich unter anderem auch für die Einführung des Instruments der Verbandsklage aus.

Mit der Verbandsklage sollen die Verbände die Interessen des einzelnen Künstlers wahrnehmen können, falls Vergütungsvereinbarungen nicht eingehalten werden.

Dies würde dem Urheber zu einer besseren Verhandlungsposition verhelfen. Eine solche Verbandsklage wird jedoch auch teilweise als verfassungsrechtlich bedenklich gesehen.

Auskunftsanspruch des Künstlers über weitere Verwertung

Bisher ist es so, dass ein einmal honoriertes Werk eines Künstlers in vielfältiger Art und Weise verwertet werden kann, ohne dass der Urheber hiervon erfährt, geschweige eine Vergütung erhält. Dies soll ein gesetzlich verankerter, jährlicher Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ändern.

Gemäß § 32 d UrhG-E soll dem Urheber ein umfassenderes Auskunftsrecht über den durch die Verwertung erzielten Nutzen und die erzielten Einnahmen gegenüber dem Verwerter zustehen.

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Dies soll es dem Urheber ermöglicht werden, weitere Zahlungsansprüche gegen den Verwerter durchzusetzen, falls sie ihm aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen den Erträgen und der vereinbarten Gegenleistung gemäß § 32 a UrhG zustehen.

Verwerter befürchten Bürokratieaufwand

Zu diesem Punkt äußerten sich die Sachverständigen, vor allem die der Verlage und der Filmwirtschaft, überwiegend kritisch. Hier wurde angeführt, dass solch ein Anspruch je nach Medium und Branche unterschiedlich sinnvoll sei und teils mit einem enormen Bürokratieaufwand, beispielsweise im Bereich der Presse, verbunden sei.

Hintergrund: Ob Musiker, Journalisten, Schriftsteller oder andere Urheber - sie alle fristen oft ein hartes Dasein. Die Medienkonzerne und Verlage haben in Zeiten des Internets selbst mit widrigen Marktbedingungen zu kämpfen. Um im Wettbewerb bestehen zu können, schrecken sie teilweise auch nicht davor zurück, Kreativen zu harte Vertragsbedingungen zu diktieren.

Nach Mitteilung der Bundesregierung betrug das Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse aktiv Versicherten auf Bundesebene zum Stichtag 1.1.2014 rund 15.000 Euro jährlich, wobei der Bereich „Wort“ etwas günstiger als der Bereich „Musik“ liegt.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass die Verwerter einerseits und die Urheber andererseits den Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Blickrichtungen kritisieren, wobei nicht zu verkennen ist, dass die Verlageals Verwerter  den Entwurf erheblich beeinflusst haben.

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Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Gesetzentwurf

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