Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte. Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.
Gutachter im Auftrag des Brandenburger Innenministeriums sehen die Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als «potenzielle Kandidaten» für eine Zusammenlegung mit angrenzenden Landkreisen. Damit könnten die Städte im Zuge der geplanten Verwaltungsreform ihre Eigenständigkeit als kreisfreie Städte verlieren.
Ziel: Stabilere Verwaltungsstrukturen
Die Kreisgebietsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der rot-roten Koalition in dieser Wahlperiode. Das Ministerium stellte am Dienstag drei Gutachten zur Kreisgebietsreform vor. Potsdam soll als Landeshauptstadt mit wachsender Einwohnerzahl dagegen kreisfrei bleiben.
So sieht Jörg Bogumil von der Universität Bochum Vorteile bei einer Aufgabe der Kreisfreiheit der drei Städte. Dafür spreche die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die Notwendigkeit einer neuen Gebietsstruktur und Erfahrungen in anderen Bundesländern. «In der Summe entstehen stabilere Verwaltungsstrukturen», schrieb Bogumil laut Mitteilung des Ministeriums.
Gutachten stellen noch keine Vorentscheidung dar
Noch-Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) betonte, die Gutachten bedeuteten «keine politische Vorentscheidung». Sie seien eine fundierte Grundlage für die Meinungsbildung. Eine Enquete-Kommission hatte sich in der vergangenen Wahlperiode für eine Prüfung ausgesprochen.
Die Einwände der Städte gegen die Zusammenlegung mit den benachbarten Kreisen überzeugten nicht, schreibt nun Bogumil. Ein weiterer Gutachter, Veith Mehde aus Hannover, sah auch keine rechtlichen Bedenken. Gisela Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer empfiehlt, die drei hoch verschuldeten Städte nach dem Verlust der Eigenständigkeit finanziell zu unterstützen.