30.08.2016 | Spiegel-Bericht

Nächste Etappe im Streit über die Erbschaftsteuerreform

CSU auf Konfrontationskurs
Bild: PhotoDisc Inc.

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).

CSU auf Konfrontationskurs

Söder schlug vor dem Treffen unversöhnliche Töne an. „Bayern sieht keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern“, sagte er dem „Spiegel“. Das Problem liege bei der SPD und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Finanzminister seiner Partei in den Ländern auf Linie bringen müsse.

Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss

Zwar hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer bereits beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher Anfang Juli den Vermittlungsausschuss an.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig, verlangte aber strengere Vorgaben.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Reform, Vermittlungsausschuss

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