Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Weiterhin viele Unsicherheiten: Trotz einer relativ sicheren Rechtsgrundlage ist der Erhalt von Verlusten bei notleidenden GmbH nach § 8c KStG mit vielen Unsicherheiten verbunden: Betriebswirtschaftlich sinnvolle und zum Teil gebotene Sanierungsmaßnahmen sind immer wieder mit steuerlichen Nachteilen verbunden. Forderung nach sanierungsfreundlicher Reform des Steuerrechts: Zu Re...mehr

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018 (BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, BGBl. I 2018, 531) stand der Gesetzgeber unter Druck. Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung ab dem 1.1.2002 wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Im Rahmen einer zweistufigen Übergangsfrist war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31.12.2019 eine N...mehr

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4.11.2020 sein GrStG-BW in Form einer Bodenwertsteuer verabschiedet. Das im GrStG-BW gewählte Modell sieht vor, bei Grundstücken des Grundvermögens nur noch den Wert des Grund und Bodens zu besteuern (amtliche Bezeichnung "LGrStG", Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer, GBl. Baden-Württemberg 2020, 974). Zu diesem Zweck we...mehr

Das Land Sachsen hat sich im Grundsatz für die Anwendung des Bundesmodells entschieden. Gleichwohl wurde am 29.9.2020 ein Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Umsetzung der Grundsteuerreform (Drucks. 7/4095) in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes ist es, bei der Bewertung des Grundvermögens den regionalen Besonderheiten in Sachsen hinreichend Rechnung zu tragen und ...mehr

• 2017 Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung / § 171 Abs. 5 Satz 1 AO Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bis die aufgrund dieser Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Fraglich ist, ob ...mehr

Tz. 42g Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine von der Fin-Verw eingesetzte Arbeitsgruppe soll Grundsätze für eine künftige einheitliche und konsequente Besteuerung der KGaA und deren phG erarbeiten. In den Überlegungen wird derzeit (wohl) die transparente Besteuerung favourisiert. Diese führt jedoch zu einer Reihe von Folgeproblemen, für die iR dieser Arbeitsgruppe nach Lösungen ge...mehr

Althuber/Mang, Ausgewählte Fragen zur neuen Gruppenbesteuerung in A, IWB (17/2004) F 5 Gr 2, 607; Gassner, Reform der Konzernbesteuerung in D und Europa – A ersetzt Organschaft durch Gruppenbesteuerung, FR 2004, 517; Lüdicke/Rödel, Generalthema II: Gruppenbesteuerung, IStR 2004, 549; Gahleitner/Furherr, Die österreichische Gruppenbesteuerung und Einsatzmöglichkeiten zur Senkung...mehr

Jurkat, Die Organschaft im KSt-Recht, Verlag Recht und Wirtschaft, 1975; Prinz, Unternehmens-StRef: Auch die Organschaft gehört auf den Prüfstand! FR 1999, 646; Dötsch/Pung, StSenkG, Die Änderungen bei der KStG und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000 Beil 10; Faulhaber, Neuerungen im Bereich der Organschaft nach dem StSenkG, INF 2000, 609; Fenzl/Hagen, Überlegungen zur Organschaf...mehr

Broer, Verlustvorträge von Kö in D – Damoklesschwert für die St-Einnahmen der öff Haushalte, Wirtschaftsdienst 2010, 401; Eisgruber/Schaden, Vom Sinn und Zweck des § 8c KStG – Ein Beitrag zur Auslegung der Norm –, Ubg 2010, 73; Möhlenbrock, Perspektiven der Verlustnutzung bei Kö und deren AE, Ubg 2010, 256; Neyer, Die Konzernklausel für den Verlustabzug – Problembereiche der Ve...mehr

Hundertmark, Die KGaA, BB 1968, 1285; Menzel, Die Entgelte der Pers-Ges und der KGaA an ihre unmittelbar haftenden Gesellschafter, DStR 1972, 562 u 594; Bacher, Die Stellung des phG einer KGaA im StR, DB 1985, 2117; Jünger, Zur Stellung des phG einer KGaA im StR, DB 1988, 1969; Hesselmann, Die kapitalistische KGaA, BB 1989, 2344; Mathiak, Rspr zum Bil-StR, DStR 1989, 661; Theisen,...mehr

Tz. 80 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Ist die übertragende Kö eine UK, erhöht sich gem § 12 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 S 4 UmwStG der lfd Gewinn der übernehmenden Kö in dem Wj, in das der Umwandlungsstichtag fällt, um die von ihr, ihren AE oder ihren Rechtsvorgängern an die UK geleistete Zuwendungen nach § 4h EStG. Nach S 5 des § 4 Abs 2 UmwStG erhöht sich der Bw der Anteile an der UK ...mehr

Selchert, Wirtsch Begründung der Zuführung zu freien Rücklagen in der OG – Zu § 7a Abs 1 Ziff 5 KStG, DB 1977, 27; Bacher/Braun, Zeitpunkt der stlichen Wirksamkeit eines GAV, BB 1978, 1177; Hönle, Der außeraktienrechtliche GAV in gesellschaftsrechtlicher und kstlicher Sicht – Die Nichtigkeit des § 17 Nr 2 KStG 1977 und des Abschn 64 Abs 1 S 1, Abs 2 S 2 KStR 1977, DB 1979, 485...mehr

Harenberg, Besteuerung von Investmenterträgen: Änderungen durch die St-Reform, GStB 1999, 267; Lohr/Graetz, Die Besteuerung von Erträgen aus ausl Investmentanteilen bei privaten Kap-Anlegern nach dem StEntlG 1999/2000/2002, DB 1999, 1341; Altfelder, Investmentfonds – endlich verständlich? – Plädoyer für ein prinzipiengeleitetes St-Recht, FR 2000, 299; Lübbehusen/Schmitt, Geplan...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Vorrangiges Ziel der UntStRef in 2000 war die Absenkung der St-Sätze in D, um die dt Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Mit der Absenkung des KSt-Satzes von früher 40 % auf zunächst 25 % wechselte D im internationalen Vergleich von einem Hoch-St-Land zu einem Staat mit günstigen Unternehmens-St-Sätzen. Selbs...mehr

Tz. 415 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Ein bei Umwandlung der OG bei dieser entstehender Übertragungsgewinn ist eine stliche Größe, denn nur in der stlichen Übertragungs-Bil kann das übergehende BV mit höheren Werten als den Bw angesetzt werden. Da der GAV an das Ergebnis der H-Bil anknüpft, stellt sich die Frage nach der Abführungspflicht für diesen Gewinn nicht. Eine andere Fra...mehr

Beusch, Die Besteuerung der Konzerne als wirtsch Einheit in internationaler Sicht, FS Flume, 1978, Bd 2, 21; Weber, Die konsolidierte Besteuerung von Konzernen in den USA, Vorbild für ein dt Konzern-St-Recht? DStZA 1979, 146; Kessler, Internationale Organschaft in Dänemark, IStR 1993, 303; Grotherr, Konzernbesteuerung in Dänemark, IWB (11/1995) F 5 Gr 2, Dänemark, 113; Grotherr,...mehr

Pithan, Umfassender Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öff Hand: § 2b UStG – Was nun? Was tun?, ZKF 2015, 271; Baldauf, Neuregelung der Unternehmereigenschaft öff Träger-Kö durch das StÄndG 2015 – Einführung eines neuen § 2b UStG, DStZ 2016, 355; Küffner/Rust, Reform der Umsatzbesteuerung der öff Hand, DStR 2016, 1633; Sterzinger, Änderungen des UStG durch das StÄndG 2...mehr

Seer, Der sog Sanierungs-Erl v 27.03.2003 als Rechtsgrundlage für Maßnahmen aus sachlichen Billigkeitsgründen, FR 2010, 306; Gragert, Besteuerung von Sanierungsgewinnen, NWB 2011, 1438; Braun/Geist, Forderungsverzichte im "Bermudadreieck" von Sanierungsgewinn, Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung, BB 2013, 351; Gänsler, Unternehmenssanierung – Stliche Fallstricke erkennen ...mehr

Tz. 90 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Dem Grunde ist klar und unstr, dass die st-neutrale Durchführung einer Ab- oder Aufspaltung das Vorhandensein von zwei Teilbetrieben erfordert. Diese sog doppelte Teilbetriebserfordernis hat der BFH jüngst in seinem Beschl v 25.09.2018 (BFH/NV 2019, 56) bekräftigt und hierbei die NZB gegen das Urt des FG He v 10.11.2017 (DStRK 2018, 130) zur...mehr

Tz. 109 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei der Beantwortung der Frage, welcher Teilbetriebsbegriff maßgebend ist, sind theoretisch vier Antworten denkbar (dazu, mwNachw, s Beinert/Benecke, FR 2010, 1009, 1020):mehr

Tz. 251 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 In dem Urt des BFH v 26.11.1998 (BStBl II 1999, 547) deutete sich bereits eine Änderung der Rspr des BFH an. Danach ist die Besitzgesellschaft nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabschluss d...mehr

Tz. 133 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG gehören die Bezüge insoweit nicht zu den Einnahmen iSd Vorschrift, als sie aus Ausschüttungen einer Kö stammen, für die das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG (nicht auf das Nenn-Kap geleistete Einlagen sowie diesen gleichgestellte Beträge) als verwendet gilt. Die Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen wird seit...mehr

Groh, URef 2008/MoMiG 2008: Neuerungen bei § 17 EStG, FR 2008, 264; Knebel/Spahn/Plenker, JStG 2008 – Änderungen im ESt-Recht, DB 2007, 2733; Kollruss, AbgeltungSt auf vGA trotz Nichtbesteuerung der vGA auf Gesellschaftsebene, BB 2008, 2437; Neumann/Stimpel, Wes Änderungen für Kap-Ges und deren Gesellschafter durch das JStG 2008, GmbHR 2008, 57; Schiffers, Gewinntransfer von der...mehr

Tz. 47 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Zu der Frage, ob eine Auf- oder Abspaltung innerhalb der EU bzw innerhalb des EWR auch grenzüberschreitend möglich ist, gilt Folgendes (ebenso hierzu s § 1 UmwStG Tz 87): Die FRL, deren Regelungsinhalt die stliche Behandlung der dort genannten grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen betrifft, enthält bereits Aussagen zur Auf- und...mehr

Tz. 910 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wer von Minder- bzw Mehrabführungen spricht, die ihre Verursachung in organschaftlicher Zeit haben, spricht gleichzeitig von organschaftlichen AP. Das Thema der organschaftlichen AP steht für einen der schillerndsten Bereiche des KSt-Rechts. Es ist ein Thema, das sich, weil sich der Gesetzgeber vor dem JStG 2008 überhaupt nicht, die Fin-Verw...mehr

Gerlach, Der Höchstbetrag für den Spendenabzug beim OT, DB 1986, 2357; Laudan, Doppelverluste bei OT, DB 1986, 2097; Büttner, vGA bei OG mit EAV, StBp 1988, 30; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 524 und 571; Dötsch/Buyer, Tw-Abschr auf Organbeteiligungen, DB 1991, 10; Wassermeyer, Tw-Abschr bei Organschaft – Systembedingte Folge oder Denkf...mehr

Schröder, Der besondere AP in der St-Bil des OT, StBp 1975, 149, 176, StBp 1977, 25; Palitsch, Der besondere AP beim OT nach der KSt-Reform, StBp 1978, 181; Hübel, Der besondere AP (Korrekturposten) beim OT, BB 1979, 418; Palitsch, Der besondere AP (Korrekturposten) beim OT, BB 1979, 416; Tesdorpf, Die besonderen AP bei der kstlichen Organschaft, DStR 1979, 524; Braun, Tw-AfA bei...mehr

Tz. 120 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die St-Befreiungsvorschrift des § 3 Nr 40 S 1 EStG enthält – bis auf die Abwicklung einer Kap-Ges und Kap-Rückzahlung – keine Regelung für die Gewinne aus der Aufdeckung der stillen Reserven aus einbringungsgeborenen Anteilen infolge der Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die Entstrickungsg...mehr

Tz. 150 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Antrag nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG ist in die Regelungen zur Besteuerung der einbringungsgeborenen Anteile aufgenommen worden, um dem der ESt unterliegenden AE die Möglichkeit zu verschaffen, seine Anteile endgültig aus der St-Verstrickung zu lösen und somit eine Versteuerung weiter anwachsender stillen Reserven zu vermeiden (s Tz 1...mehr

Schön, Die vermögensverwaltende PersGes – Ein Kind der HGB-Reform –, DB 1998, 1169.mehr

Jedes Jahr gehen in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 200.000 Unternehmen in Konkurs, was zu 1,7 Millionen Arbeitsplatzverlusten führt. Deshalb sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Zukunft so früh umstrukturiert werden können, dass Insolvenzen und Entlassungen möglichst vermeidbar werden. Bislang werden Insolvenzen nach dem Recht des Sitzstaates des ...mehr

Rn. 41 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die GmbH & Co KG ist eine KG (§§ 161ff HGB) mit der Besonderheit, dass Komplementär nicht eine natürliche Person, sondern die sog "Komplementär-GmbH" ist, neuerdings alternativ auch die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft gem § 5a GmbHG nF lt MoMiG v 23.10.2008, BGBl I 2008, 2026. Die GmbH & Co KG ist eine Schöpfung der Juristen, die ...mehr

Rn. 175 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Umstritten war wegen des Wortlauts ("ausschließlich"), ob die sog GmbH & Co GbR mbH unter die gewerbliche Prägung fällt, wenn nur die GmbH geschäftsführungsbefugt ist u für die PersGeser die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten durch Gesellschaftsvertrag o individualvertragliche Regelungen ausgeschlossen ist. Vorausset...mehr

Rn. 1187 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst c EStG regelt die Bewertung der Einlage von WG iSd § 20 Abs 2 EStG. Zu diesen gehören zB Anteile an KapGes, die nicht die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllen und deren Einlage damit nicht unter § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG fällt, sowie Darlehensforderungen, insb auch Gesellschafterdarlehen, deren Ausfall na...mehr

Ladwig/Motte, Die Gesellschaft auf Aktien – eine Alternative für börsenwillige mittelständische Unternehmen?, DStR 1996, 800, 842; Hennerkes/Lorz, Roma Locuta Causa Finita: Die GmbH & Co KGaA ist zulässig – Zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses v 24.02.1997, DB 1997, 1388; Niedner/Kusterer, Die atypisch ausgestaltete Familien-KGaA aus der Sicht des Kommanditaktionärs, DB 19...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt, in dieser Fassung wurde die Vorschrift gegenstandslos. Durch das VersorgungsänderungsG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3926) ...mehr

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Jahreswechsel 2020/2021: Lohnsteuerliche Änderungen Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1.1.2021 Jahressteuergesetz 2020 Grundsteuer-Reform: Die neuen Grundsteuer-Regeln – ein Überblick Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem Umsetzung des Klimaschutzp...mehr

Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer (Art. 45 AEUV) Freizügigkeit bedeutet die unbeschränkte Möglichkeit, sich zum Zweck erwerbstätiger Beschäftigung innerhalb der EU niederzulassen. Zu diesem Zweck sichern Art. 45 AEUV und die dazu erlassene EU-Verordnung 1612/68 die weitgehende Gleichstellung von Arbeitnehmern aus den EU-Mitgliedstaaten mit deutschen Arbeitnehmern. Ein disk...mehr

Gerichtsverfahren kosten Geld und können auch in Beschlussanfechtungsverfahren teuer werden. Grundsätzlich billigt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) demjenigen Rechtsanwalt, der mehrere Personen im Rechtsstreit vertritt, eine sog. Mehrvertretungsgebühr zu, die sich auf eine 2,0-Gebühr summieren kann. Seit dem Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 fällt aber keine Mehrve...mehr

1. Vorliegen eines Reihengeschäfts Zu den wohl wichtigsten Prüfschritten der Umsatzsteuerbarkeit im Inland zählt die Ortsbestimmung, welche bei sog. Reihengeschäften – insbesondere bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften – von großer Bedeutung ist und zugleich bis ins Jahr 2020 nicht unionsweit einheitlich geregelt war.[3] Reihengeschäfte wurden in Deutschland durch § 3 Abs...mehr

Allgemeines Rz. 1 § 26 bestimmt das Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung vom 10.8.1951.[1] Das Gesetz wurde am 13.8.1951 verkündet und ist am 14.8.1951 in Kraft getreten. Die in verschiedenen Ländern zuvor bestehenden Landesgesetze über Kündigungsschutz sind damit aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 31 GG) außer Kraft getreten. Das Gesetz wurde s...mehr

Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 22.000 EUR (bis 31.12.2019: 17.500 EUR) nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird, unterliegen der sog. Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG. Von ihnen wird keine Umsatzsteuer erhoben (bzw. nur in Ausnahmefällen). Kleinunternehmer dürfen demnach in ihr...mehr

Zu den wohl wichtigsten Prüfschritten der Umsatzsteuerbarkeit im Inland zählt die Ortsbestimmung, welche bei sog. Reihengeschäften – insbesondere bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften – von großer Bedeutung ist und zugleich bis ins Jahr 2020 nicht unionsweit einheitlich geregelt war.[3] Reihengeschäfte wurden in Deutschland durch § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG a.F. erfasst...mehr

Obwohl nur eine physische Gegenstandsbewegung vorliegt, existieren umsatzsteuerlich so viele nacheinander ausgeführte und einzeln zu bewertende Lieferungen wie Umsatzgeschäfte.[10] Dabei kann – und dies ist unstreitig durch EuGH-Rechtsprechung bestätigt – jedoch nur eine dieser Lieferungen die bewegte Lieferung sein, während die übrigen Lieferungen als ruhende Lieferungen an...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt ist der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG am 1.1.2004 in Kraft getreten.[1] Der Arbeitnehmer soll sich entscheiden können, ob er gegen die betriebsbedingte Kündigung gerichtlich vorgehen oder ob er stattdessen eine Abfindung beanspruchen will.[2] Damit wollte der Gesetzgeber die kündigungsschutzrechtlichen Regelungen bei betri...mehr

Rz. 70 Der Betriebsrat kann der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn er durch sie gegen eine Auswahlrichtlinie verstößt, die nach § 95 BetrVG festgelegt ist. Der Widerspruchsgrund greift nur bei betriebsbedingten Kündigungen.[1] Hinweis Die Hinzufügung des Abs. 4 in § 1 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003[2] hat die Bedeutung des Widerspruc...mehr

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