Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Altersvorsorgende, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen einmaligen Berufseinsteigerbonus von 200 Euro. Außerdem gilt: Wer schon früh mit der privaten Vorsorge beginnt, wird auch über einen längeren Zeitraum gefördert und profitiert stärker vom Zinseszinseffekt.mehr

Die Leistungen aus einem privaten Riester-Vertrag sind bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei. Dies gilt seit dem 1. Januar 2018 auch für Leistungen aus der sogenannten betrieblichen Riester-Rente, sofern die Beiträge förderungsfähig gewesen sind.mehr

Was ist ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag? Welche konkreten Voraussetzungen begünstigte Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geregelt. Das Bundeszentralamt für Steuern zertifiziert die Verträge. Diese Zertifizierung ist für die Finanzverwaltung bindend. Die Regelungen im AltZertG betreffen nur Produkte, d...mehr

Wir ermöglichen durch das Gesetz einem öffentlichen Träger, ein Standarddepot anzubieten. Dieses muss den gleichen Kriterien entsprechen, wie die privat angebotenen Standardprodukte.mehr

Wie ist die Auszahlungsphase im neuen System? Die Auszahlungsphase wird flexibilisiert. Wer aus eigenen Mitteln vorsorgt, kann künftig in größerem Umfang selbst über die Auszahlungsphase entscheiden. Sie können künftig zu Beginn der Auszahlungsphase zwischen zwei Möglichkeiten wählen: eine lebenslange Leibrente, also eine bestimmte monatliche Rentenzahlung bis zum Lebensende; ei...mehr

Wo kann ich einen Altersvorsorgevertrag abschließen? Wenn die Reform in Kraft getreten ist und von den Anbietern umgesetzt wird, können Sie einen steuerlich geförderten Altersvorsorgevertrag künftig bei einer Vielzahl von Anbietern abschließen (z. B. Banken oder Versicherungen). Wichtig ist, dass das Produkt zertifiziert ist, also den Fördervorgaben entspricht. Außerdem soll ...mehr

Die neuen Produkte können von den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden.mehr

Ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag muss dem Vertragspartner den Anspruch gewähren, den Vertrag ruhen zu lassen. Dies gilt sowohl für Altverträge als auch für die Neuverträge.mehr

Bei Verheirateten genügt es weiterhin, wenn eine Person die persönlichen Voraussetzungen für die steuerliche Förderung erfüllt. Ist dies der Fall, kann auch die Ehegattin beziehungsweise der Ehegatte die Zulagenförderung erhalten – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt werden (u. a. eine eigene Mindestsparleistung der mittelbar berechtigten Person in Höhe von mindesten...mehr

Ab Beginn der Auszahlungsphase treten bei Wohnsitznahme außerhalb eines EU-/EWR-Staates die Folgen der sogenannten schädlichen Verwendung ein. Als Rechtsfolge sind in diesen Fällen die darauf entfallenden, während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die gegebenenfalls gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag). Eine Wohnsit...mehr

Welche konkreten Voraussetzungen begünstigte Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geregelt. Das Bundeszentralamt für Steuern zertifiziert die Verträge. Diese Zertifizierung ist für die Finanzverwaltung bindend. Die Regelungen im AltZertG betreffen nur Produkte, die der privaten Altersvorsorge zugerechnet werden...mehr

Ein Garantieprodukt ist ein Altersvorsorgevertrag, bei dem der Erhalt des Kapitals, das Sie angespart haben, vom Anbieter ganz oder teilweise garantiert wird. Dazu können Garantiestufen von 100 Prozent oder 80 Prozent vereinbart werden. Am Ende der Ansparphase stehen jedoch garantiert mindestens 100 Prozent beziehungsweise 80 Prozent Ihrer eingezahlten Beiträge für einen Aus...mehr

Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten weiterhin nicht als schädliche Verwendung. Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die künftig 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des ...mehr

Grundsätzlich ist das Altersvorsorgevermögen aus einem Altersvorsorgevertrag vererbbar. Allerdings ist in einem solchen Fall die steuerliche Förderung (Zulagen und die sich gegebenenfalls aus dem Sonderausgabenabzug gesondert festgestellten Beträge) zurückzuzahlen. Das Altersvorsorgevermögen kann im Todesfall aber ohne Abzüge auf einen auf den Namen des überlebenden Ehegatte...mehr

Die Auszahlungsphase wird flexibilisiert. Wer aus eigenen Mitteln vorsorgt, kann künftig in größerem Umfang selbst über die Auszahlungsphase entscheiden. Sie können künftig zu Beginn der Auszahlungsphase zwischen zwei Möglichkeiten wählen: eine lebenslange Leibrente, also eine bestimmte monatliche Rentenzahlung bis zum Lebensende; ein befristeter Auszahlungsplan, der mindestens...mehr

Gefördert werden Eigenbeiträge, die auf ein Altersvorsorgedepot geleistet werden. Dabei müssen Sie die individuellen Vertragsbedingungen und den jährlichen geförderten Höchstbetrag von 1.800 Euro (zuzüglich der Zulagen) beachten. Einen bestehenden Riester-Vertrag können Sie auf ein Altersvorsorgedepot übertragen, für diesen gelten dann die neuen Konditionen und die neue steue...mehr

Neben der gesetzlichen Rente und einem gegebenenfalls bestehenden Anspruch auf eine Betriebsrente kann der Aufbau einer privaten Altersvorsorge einen Beitrag dazu leisten, um den persönlichen Lebensstandard im Alter zu sichern. Mit steigender Lebenserwartung werden mehr Jahre im Ruhestand verbracht. Damit Sie Ihren gewohnten Lebensstandard beibehalten können, kann es daher si...mehr

Im Unterschied zu einem reinen Vermögensaufbau zielt die steuerlich geförderte private Altersvorsorge darauf ab, Ihre Alterseinkünfte zu erhöhen, um Ihnen so den Erhalt Ihres Lebensstandards im Alter zu ermöglichen. Daher steht Ihnen Ihr angespartes Vermögen grundsätzlich erst nach dem Erwerbsleben zur Verfügung. Der Staat fördert diese langfristige Ersparnisbildung. Für bes...mehr

Es ist geplant, die Besteuerung des Wohnförderkontos – anstelle über einen in der Regel 20-jährigen Zeitraum – nur noch über einen deutlich verkürzten Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beginn der Auszahlungsphase zu verteilen. Mit dieser Neuregelung entfällt nach Ablauf dieser fünf Jahre eine Überwachung der weiteren wohnungswirtschaftlichen Nutzung in der Auszahlungsphase ers...mehr

Eine Übertragung von einem Basisrentenvertrag ("Rürup-Vertrag") zu einem Altersvorsorgevertrag ist nicht vorgesehen. Die Basisrente (umgangssprachlich auch "Rürup-Rente" genannt) gehört wie die gesetzliche Rentenversicherung zur sogenannten Basisversorgung im Alter (der sogenannten 1. Säule der Alterssicherung). Deshalb orientiert sich ihre Ausgestaltung auch an der gesetzlic...mehr

Neben der Zulagenförderung nach Abschnitt XI EStG können die zum begünstigten Personenkreis gehörenden Steuerpflichtigen ihre Altersvorsorgebeiträge bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben geltend machen (§ 10a Absatz 1 EStG). Es handelt sich um einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug, der neben dem Sonderausgabenabzug für bestimmte Vorsorgeaufwendungen nach §...mehr

Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht – neben anderen Gruppen – insbesondere den Personen, die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Entfällt diese Versicherungspflicht (z. B. durch Aufgabe der Berufstätigkeit), liegt spätestens ab dem Folgejahr keine unmittelbare Förderberechtigung mehr vor. Den Pf...mehr

Das ist möglich. Ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag muss dem Vertragspartner den Anspruch gewähren, den Vertrag ruhen zu lassen. Dies gilt sowohl für Altverträge als auch für die Neuverträge. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, neben Ihren Altvertrag grundsätzlich bis zu zwei weitere neue Altersvorsorgeverträge abzuschließen (ausgenommen von dieser Begrenzung sind b...mehr

Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird kein neuer Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung ermöglicht. Aber wie bisher können Zahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung als Altersvorsorgebeiträge durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG geförd...mehr

Kernbestandteil der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ist, dass die sich aus einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ergebenden Leistungen ab Beginn der Auszahlungsphase als Altersleistungen oder künftig auch im Rahmen eines langlaufenden Auszahlungsplans ausgezahlt werden. Daher darf gefördertes Altersvorsorgevermögen nach den Regelungen des Altersvorsor...mehr

Die Zertifizierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern erteilt die Zertifizierung, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Erklärungen, Angaben und Unterlagen vorliegen. Das erteilte Zertifikat ist mit der Bekanntgabe wirksam. Die erteilten Zertifikate stellen steuerrechtliche Grundlagenbescheide im Sinne von § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung (AO) dar. Diese sind fü...mehr

Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann bis zu 100 Prozent des geförderten Altersvorsorgevermögens betragen, der u. a. zur vollständigen oder teilweisen Ablösung einer für die Finanzierung der Anschaffungs-/ Herstellungskosten selbstgenutzten Wohnimmobilie (Entschuldung) verwendet werden kann. Diese Entschuldung ist eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a ...mehr

Ein Standarddepot ist ein besonders einfach zu handhabendes Altersvorsorgedepot, das zusätzliche gesetzliche Anforderungen erfüllt und das Sie bei jedem Anbieter von steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten abschließen können. Anbieter können auch ein Standardprodukt eines kooperierenden Anbieters vertreiben. Von der Angebotspflicht ausgenommen sind nur Anbieter, die a...mehr

Sie können von einem bestehenden Riester-Vertrag in einen Neuvertrag zu den neuen Konditionen inklusive der neuen steuerlichen Förderung wechseln, ohne Ihre bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen. Beim Wechsel müssen Sie sich entscheiden, ob Sie künftig in ein Altersvorsorgedepot oder ein Garantie...mehr

Innerhalb des neuen Systems werden Wechsel zukünftig einfacher und günstiger möglich sein. Dazu wird u. a. festgelegt, dass die Abschlusskosten von Altersvorsorgeverträgen künftig auf die gesamte Ansparphase verteilt werden müssen. So wird im Falle eines Vertragswechsels eine Doppelbelastung mit Abschlusskosten verhindert. Ab fünf Jahren nach Abschluss des Altersvorsorgevert...mehr

Altersvorsorgeverträge beinhalten stets Regelungen zur Auszahlungsphase. Altersvorsorgende können aber zum Beginn der Auszahlungsphase ihren Anbieter wechseln, zum Beispiel zu einem Anbieter, der ein reines Auszahlungsprodukt anbietet. So erhalten Altersvorsorgende mit einem Altersvorsorgedepot-Vertrag ohne Verrentungsoption beispielsweise die Möglichkeit, ihr Altersvorsorge...mehr

Bei Leibrentenprodukten kann künftig zugunsten der Hinterbliebenen eine zehn- oder zwanzigjährige Rentengarantiezeit vereinbart werden. Ist eine Rentengarantiezeit vereinbart, sind die Auszahlungen nach dem Tod bis zum Ende der Rentengarantiezeit vererbbar. Bei einem Auszahlungsplan ist noch nicht ausgezahltes Vermögen vererbbar. Allerdings ist beim Tod des Steuerpflichtigen ...mehr

Um Haushalten den Weg "in die eigenen vier Wände" zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber bereits die selbst genutzte Wohnimmobilie in die bisherige Riester-Förderung integriert. Diese Förderkomponente wird als Eigenheimrenten-Förderung bezeichnet. Diese Komponente wird auch in das neue Fördersystem integriert. Den Förderberechtigten werden zwei Fördermöglichkeiten eingeräumt: Zu...mehr

Bei den Altersvorsorgeverträgen, bei denen die Auszahlungsphase bereits begonnen hat, wird aus Vertrauensschutzgründen keine Änderung bei der Besteuerung eines bereits vorhandenen Wohnförderkontos vorgenommen. Haben Sie das Altersvorsorgekapital für einen altersvorsorgenden Zweck bereits verwendet (hier für eine selbst genutzte Wohnung nach § 92a EStG), so haben Sie bei Ihrer...mehr

Der Umfang der Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase richtet sich danach, inwieweit die Beiträge in der Ansparphase nach § 10a/Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch einen Sonderausgabenabzug und/oder Zulagen steuerlich gefördert worden sind. Zu den geförderten Beiträgen gehören die geleisteten Eigenbeiträge, soweit sie den Höchstbetrag in Höhe von...mehr

Die bisherige Fördersystematik mit einer Steuerfreistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase wird beibehalten. Aber die Berechnung der Zulage wird künftig proportional zu Ihrem geleisteten Beitrag ausgestaltet. Geplant ist: Für jeden eingezahlten Euro bis 360 Euro erhalten Sie 50 Cent, für weitere bis...mehr

Ja, die jährliche Einzahlung in einen Altersvorsorgevertrag ist auf einen Höchstbetrag von 6.840 Euro begrenzt. Davon werden bis zu 1.800 Euro gefördert. Im Rahmen des Sonderausgabenabzugs konnten bisher Altersvorsorgebeiträge in Höhe von maximal 2.100 Euro geltend gemacht werden, neben den Eigenbeiträgen wurde beim Höchstbetrag auch der Zulageanspruch berücksichtigt. Künftig...mehr

Viele Altersvorsorgende möchten einen chancenreicheren Fonds besparen, um von den langfristig höheren Renditechancen zu profitieren. In den letzten Jahren vor Renteneintritt möchten sie aber Sicherheit über das zur Verfügung stehende Alterseinkommen haben, ohne noch von größeren Kursschwankungen am Kapitalmarkt überrascht zu werden. Daher werden die Investmentanteile des Sta...mehr

Die bisher starre Grundzulage in Höhe von 175 Euro bei Zahlung des einkommensabhängigen Mindesteigenbeitrags wird abgeschafft. Stattdessen erhalten alle unmittelbar Förderberechtigten für jeden eingezahlten Euro 50 Cent Grundzulage, bis zu einem Maximalbetrag von 360 Euro. Für weitere bis zu 1.440 Euro, die sie einzahlen, erhalten sie 25 Cent pro Euro. Die Grundzulage kann a...mehr

Die geförderte private Altersvorsorge lohnt sich insbesondere für Menschen mit einem niedrigeren Einkommen: Auch ohne Steuererklärung beziehungsweise bei einem niedrigen Steuersatz wird jeder Euro Eigenbeitrag mit Zulagen gefördert, die direkt in den Altersvorsorgevertrag fließen. Um gefördert zu werden, müssen Sie nur einen monatlichen Beitrag von 10 Euro auf Ihren Altersvo...mehr

Wie bisher gehören zu den Altersvorsorgebeiträgen keine Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) darstellen (§ 82 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes). Vermögenswirksame Leistungen werden somit zwingend dem Förderverfahren nach dem 5. VermBG zugeordnet. So kann es nicht zu Doppelbegünstigungen kommen. Viele Tarifvert...mehr

Der Umfang der Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase richtet sich danach, inwieweit die Beiträge in der Ansparphase nach § 10a/Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch einen Sonderausgabenabzug und/oder Zulagen steuerlich gefördert worden sind. Zu den geförderten Beiträgen gehören die geleisteten Eigenbeiträge, soweit sie den Höchstbetrag in Höhe vo...mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden beziehungsweise werden, gilt ein Bestandsschutz. Sie können daher mit der bisherigen steuerlichen Förderung weitergeführt werden. Nach der bisherigen Regelung setzt sich die Altersvorsorgezulage aus einer Grundzulage in Höhe von 175 Euro und einer Kinderzulage zusammen. Die Kinderzulage beträgt für jedes vo...mehr

Unmittelbar förderberechtigt waren bisher insbesondere die Pflichtversicherten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, inländische Besoldungsempfängerinnen und -empfänger und Pflichtversicherten gleichstehende Personen. Künftig sind auch selbständig Erwerbstätige, die Einkünfte nach § 15 ("Gewerbetreibende") oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergeset...mehr

Bestimmte Sozialleistungen, wie zum Beispiel Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), werden subsidiär gewährt, d.h., sie können nur dann beansprucht werden, wenn und soweit der Lebensunterhalt nicht aus anderen Quellen bestritten werden kann. Danach erhält solche Grundsicherungsleistungen nur, wer sic...mehr

Rz. 9 Gem. § 62 Abs. 3 muss das bei den Jugendlichen und Auszubildenden in der Minderheit befindliche Geschlecht seinem zahlenmäßigen Verhältnis entsprechend in der JAV repräsentiert sein. Diese Regelung, die durch das BetrVerf-ReformG 2001 vom 23.7.2001[1] eingeführt worden ist, entspricht der Regelung in § 15 Abs. 2 BetrVG und ist im Gegensatz zu der bis dahin geltenden Re...mehr

Die Beiträge zur Erhaltungsrücklage gehen mit ihrer Zahlung von der Rechtszuständigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers in die Rechtszuständigkeit der Wohnungsei­gen­tümergemeinschaft über. Die Erhaltungsrücklage ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch die Neuregelung in § 10 Abs. 6 und 7 WEG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Wohnun...mehr

Rz. 3 Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019[1] strebte der Bundesgesetzgeber auf gesamtstaatlicher Ebene eine aufkommensneutrale Reform an. Dies sollte konzeptionell durch die Bestimmung von Steuermesszahlen erreicht werden, mit denen unter der Annahme von konstanten Hebesätzen ein annähernd gleiches Grundsteueraufkommen rechnerisch erreicht werden kann (s. Komment...mehr

Rz. 1 Der Dritte Teil des BetrVG enthält in den §§ 60–73b BetrVG Regelungen über die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Bereits im BetrVG 1952 fanden sich Regelungen über die Jugendvertretung, allerdings nur in Grundzügen und unsystematisch. Das BetrVG 1972 hat diese Regelungen in einem eigenen Teil zusammengefasst und erweitert. Gleichzeitig sind die Rechte und Aufg...mehr

Überblick Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Unternehmensebene ist die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, GesJAV, §§ 72–73 BetrVG. Auf Konzernebene vertritt die Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung, KJAV gemäß §§ 73a – 73b BetrVG die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Mit de...mehr