§ 6 Asylrecht / A. Einleitung

Rz. 1

Das Asylrecht ist ein Sonderregime des Migrationsrechts. Es regelt das Verfahren und die materiellen Voraussetzungen für den Schutzstatus von Menschen, die aufgrund der Bedingungen und Gefahren in ihrem Herkunftsstaat in Deutschland Schutz suchen. Während das Aufenthaltsrecht in seinen Voraussetzungen für die Erteilung oder Feststellung eines Aufenthaltsrechts im Wesentlichen auf Tatsachen im Bundesgebiet rekurriert – wie etwa eine Erwerbstätigkeit oder familiäre Bindungen –, beschäftigt sich das Asylrecht mit der Situation im Herkunftsstaat und legt fest, unter welchen Voraussetzungen wegen der Unzumutbarkeit einer Rückkehr ein Bleiberecht in Deutschland geboten ist.

Rz. 2

Das deutsche Asylrecht und Asylverfahrensrecht sind im Asylgesetz (AsylG) geregelt. Bereits historisch,^[1] aber erst recht in der konkreten Ausgestaltung ist das Asylrecht maßgeblich – und deutlich stärker als das allgemeine Aufenthaltsrecht – vom Völkerrecht und vom Unionsrecht geprägt. Das zentrale völkerrechtliche Instrumentarium ist hierbei das gemeinhin als Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951.^[2] In diesem Abkommen wurde erstmals umfassend und konkret definiert, wer als Flüchtling gilt, nämlich gem. Art. 1A Nr. 2 jede Person, die sich außerhalb ihres Herkunftsstaates befindet und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen bestimmter persönlicher Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) um Schutz nachsucht. Zugleich formuliert Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention das daran anknüpfende non-refoulement-Gebot (Prinzip der Nicht-Zurückweisung), das es verbietet, Menschen zurückzuweisen, denen eine entsprechende Verfolgung droht.

Rz. 3

Daneben hat nicht ...