Ob am Bau oder in anderen Branchen: Die Reform der EU-Entsenderichtlinie soll Differenzen beim Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort ausgleichen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich bei der Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Für entsandte Arbeitnehmer sollen europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten, um Lohn-und Sozialdumping zu vermeiden.   

Insbesondere Arbeitnehmer aus östlichen EU-Staaten - sei es im Baugewerbe, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege - arbeiten befristet als Entsandte aus ihren Heimatländern, zum Beispiel in Deutschland. Für deutsche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge und für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Da Löhne und Sozialstandards in den einzelnen EU-Ländern jedoch sehr unterschiedlich sind, werden bei diesen Entsendungen häufig Tarif- und Sozialstandards im Aufnahmestaat unterschritten. Das soll sich nun mit der Neuauflage der EU-Entsenderichtlinie ändern.

EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG: Mehr Schutz vor Lohn-und Sozialdumping

Bislang sieht die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG nur vor, dass entsendende Unternehmen einige Mindeststandards, zum Beispiel den Mindestlohn, in dem jeweiligen Aufnahmestaat einhalten müssen. Tatsächlich kommt es jedoch oft zu Einkommensunterschieden und einer Wettbewerbsverzerrung, da die tatsächlichen Standards für die lokalen Arbeitnehmer durch tarifliche Vorgaben beispielsweise höher sind. 

Während östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau aber auf der Freizügigkeit ihrer Bürger beharren, beklagen westliche EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt. 

Die Reform soll das Problem lösen, indem für entsandte Arbeitnehmer aus EU-Ländern künftig die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten und zwar so, wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Die allgemeine Vertragsfreiheit bleibt davon unberührt. 

Reform Entsenderichtlinie: Gleiche Vergütung für entsandte wie lokale Arbeitnehmer

Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wurde seit 2016 gestritten. Die jetzt getroffene Vereinbarung sieht vor:

  • Entsandte Arbeitnehmer bekommen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen. So werden beispielsweise Erntehelfer aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien, Fleischer aus Bulgarien künftig genauso bezahlt werden, wie einheimische Beschäftigte. 
  • Einbezogen sind damit auch Lohnbestandteile, wenn sie in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind: Prämien oder Zulagen, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, Extras wie ein dreizehntes Monatsgehalt oder Schlechtwetter-Zuschläge sind zu berücksichtigen.
  • Entsendungen sollen künftig in der Regel auf zwölf Monate begrenzt sein, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 18 Monate.
  • Reise- oder Unterbringungskosten dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile anzugeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt.

Entsenderichtlinie: Unterschiede bei der Sozialversicherung bleiben

Mit dem Kompromiss sei es gelungen, die Differenzen zwischen Ost und West zu überbrücken, sagte die bulgarische Vizearbeitsministerin Sorniza Roussinova für die derzeitige Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Werte Europas, nämlich die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Dienstleistungsfreiheit, blieben gewahrt. Was allerdings trotz der Reform der Entsenderichtlinie bleiben wird, sind die Unterschiede bei der Sozialversicherung. Die entsandten Arbeitnehmer sind in ihrer Heimat oft preiswert kranken- oder rentenversichert. So sind die Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen Arbeitnehmern.

Für entsandte Leiharbeitnehmer gilt nichts anderes

Der Grundsatz der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern wird auch auf entsandte Leiharbeitnehmer angewandt, wodurch die derzeitigen Rechtsvorschriften über die Leiharbeit auf nationaler Ebene angeglichen werden. Deutschland hat diese Option der bestehenden Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Daher ergibt sich hier keine Änderung.

Reform Entsenderichtlinie: Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus

Der Kompromiss baut auf Beschlüssen der EU-Sozialminister vom Oktober 2017 auf. Damals hatten allerdings die östlichen Länder Polen, Ungarn, Litauen und Lettland dagegen gestimmt. Die jetzige vorläufige Einigung muss noch im Detail ausgestaltet und von den EU-Ländern und vom Europaparlament bestätigt werden.

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Schlagworte zum Thema:  Leiharbeit, Entsendung, Reform, Entlohnung

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