| Reform der Entsenderichtlinie

Besserer Schutz für kleinere Firmen vor Lohndumping

Gleiches Arbeitsentgelt für die gleiche Arbeit am gleichen Ort, so lautet das Vorhaben der EU-Kommission.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU-Kommission hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt.  Die Vorlage sieht vor, dass Arbeitnehmer europaweit nach einheitlichen Kriterien vergütet werden sollen.  

Insbesondere kleinere Unternehmen aus den Branchen Bau, verarbeitendes Gewerbe oder Handwerk im Grenzbereich leiden darunter, dass ausländische Firmen ihnen aufgrund niedriger Löhne beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen zuvorkommen. Diese Wettbewerbsverzerrung möchte die EU-Kommission unter anderem mit ihrer Neuauflage zur EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern ändern.

Nicht nur Mindestlohn: Gleiche Vergütung für entsandte wie lokale Arbeitnehmer

Bislang sieht die EU-Richtlinie nur vor, dass entsendende Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen. Wobei es oftmals zu großen Einkommensunterschieden und einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Nach der Überarbeitung der Richtlinie sollen für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten, so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Die allgemeine Vertragsfreiheit bleibt davon unberührt.

Zulagen und Prämien müssen berücksichtigt werden

Sämtliche Lohnvorschriften, die bei lokalen Arbeitnehmern zum Tragen kommen, sollen auch für entsandte Arbeitnehmer gelten. Damit sind auch Lohnbestandteile einbezogen, wenn sie in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Prämien oder Zulagen, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, Erhöhungen des Arbeitsentgelts aufgrund des Dienstalters aber auch Schlechtwettergeld oder Zulagen für besondere Arbeiten müssen bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer also genauso berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sind gehalten auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile anzugeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt.

Für entsandte Leiharbeitnehmer gilt nichts anderes

Der Grundsatz der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern wird auch auf entsandte Leiharbeitnehmer angewandt, wodurch die derzeitigen Rechtsvorschriften über die Leiharbeit auf nationaler Ebene angeglichen werden. Deutschland hat diese Option der bestehenden Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Daher ergibt sich hier keine Änderung.

Langfristiger Entsendung bedeutet auch arbeitsrechtlichen Schutz  

Sind Arbeitnehmer für länger als zwei Jahre entsandt, sollen für sie mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. Demnach würden beispielsweise Arbeitnehmer, die für über zwei Jahre nach Deutschland entsandt werden, nach deutschem Recht Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung genießen, auch wenn diese Art von Schutz im Arbeitsrecht des Herkunftsmitgliedstaates nicht vorgesehen ist.

 

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Schlagworte zum Thema:  Leiharbeit, Entsendung, Reform, Entlohnung

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