Ob am Bau oder in anderen Branchen: Die Reform der EU-Entsenderichtlinie soll Differenzen beim Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort ausgleichen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU-Sozialminister haben sich auf die Reform der EU-Entsenderichtlinie von Arbeitnehmern geeinigt. Für entsandte Arbeitnehmer sollen europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten, um Lohn-und Sozialdumping zu vermeiden.   

Insbesondere Arbeitnehmer aus östlichen EU-Staaten - sei es aus den Branchen Bau, verarbeitendes Gewerbe oder Handwerker - arbeiten befristet als Entsandte aus ihren Heimatländern, zum Beispiel in Deutschland. Für deutsche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge und für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Da Löhne und Sozialstandards in den einzelnen EU-Ländern jedoch sehr unterschiedlich sind, werden bei diesen Entsendungen häufig Tarif- und Sozialstandards im Aufnahmestaat unterschritten. Das möchte die EU mit einer Neuauflage der EU-Entsenderichtlinie ändern.

EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG: Gleiche Vergütung für entsandte wie lokale Arbeitnehmer?

Bislang sieht die EU-Entsenderichtlinie nur vor, dass entsendende Unternehmen einige Mindeststandards, zum Beispiel den Mindestlohn, in dem jeweiligen Aufnahmestaat einhalten müssen. Dennoch kommt es oft zu Einkommensunterschieden und einer Wettbewerbsverzerrung, da zum Beispiel durch tarifliche Vorgaben die tatsächlichen Standards für die lokalen Arbeitnehmer höher sind.

Mit der Reform der Richtlinie sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer aus EU-Ländern die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten, so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Die allgemeine Vertragsfreiheit bleibt davon unberührt.

EU-Dienstleistungsfreiheit durch neue Entsenderichtlinie eingeschränkt?

Gerade die östlichen EU-Staaten sehen den gesamten Reformprozess der EU-Entsenderichtlinie eher mit Skepsis. Schließlich müssten gerade Unternehmen aus diesen Ländern ihre bisherige Praxis anpassen. Zudem gilt die Dienstleistungsfreiheit – also der freie Zugang zu den jeweiligen Märkten der EU-Mitgliedsstaaten – als ein wichtiger Grundwert der Europäischen Union. Dieser freie Zugang würde jedoch durch zusätzliche und je nach Mitgliedsstaat unterschiedliche Standards zumindest erschwert.

Lohndumping und Sozialdumping sollen vermieden werden

Nach Angaben der EU-Kommission verdienen jedoch entsandte Arbeitnehmer aus den einkommensschwächeren EU-Ländern an ihren (meist westlichen) Einsatzorten derzeit oft nur halb soviel wie einheimische Beschäftigte. Ziel der Reform ist es daher, diesen Misstand zu ändern und Beschäftigte besser vor möglichem Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Es sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen geschaffen werden. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Sämtliche Lohnvorschriften, die bei lokalen Arbeitnehmern zum Tragen kommen, sollen auch für entsandte Arbeitnehmer gelten. So sollen besipielsweise Erntehelfer aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien, Fleischer aus Bulgarien künftig genauso bezahlt werden, wie einheimische Beschäftigte. 
  • Damit sind auch Lohnbestandteile einbezogen, wenn sie in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Prämien oder Zulagen, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, Erhöhungen des Arbeitsentgelts aufgrund des Dienstalters aber auch Schlechtwettergeld oder Zulagen für besondere Arbeiten müssen bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer genauso berücksichtigt werden. 
  • Entsendungen sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate, in Ausnahmen 18 Monate dauern.
  • Ausnahme: Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile anzugeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt.

Für entsandte Leiharbeitnehmer gilt nichts anderes

Der Grundsatz der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern wird auch auf entsandte Leiharbeitnehmer angewandt, wodurch die derzeitigen Rechtsvorschriften über die Leiharbeit auf nationaler Ebene angeglichen werden. Deutschland hat diese Option der bestehenden Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Daher ergibt sich hier keine Änderung.

Reform Entsenderichtlinie 2017: Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus

Die Erklärung soll Mitte November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. Zudem muss das Europaparlament noch zustimmen und wird voraussichtlich noch eigene Änderungsvorschläge machen. 


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Schlagworte zum Thema:  Leiharbeit, Entsendung, Reform, Entlohnung

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