Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.
Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe "natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im bayerischen Füssen. "Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft. Das glaube ich, ist zur Einordnung der Diskussion immer ganz wichtig."
Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts in das Einkommensteuergesetz aufgenommen.
Klingbeils Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte in einem Interview statt der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Einsparungen beim Elterngeld die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen - unabhängig von der Höhe des Einkommens. "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen hatten sich offen dafür gezeigt, die FDP lehnte den Vorstoß prompt ab.