Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten eines bundesweit einmaligen Transparenzgesetzes können Hamburgs Bürger nun im Internet beinahe alle Verwaltungsakten einsehen.
Eine Beta-Version des Transparenzportals ging jetzt online. Dort haben Interessierte die Möglichkeit, querbeet durch fast alle Bereiche sämtliche Senatsentscheidungen, staatlichen Gutachten oder Messdaten einzusehen. Offiziell startet das Projekt am 6. Oktober.
Baugenehmigungen, Verträge und Subventionsvergaben abrufbar
Das Transparenzgesetz war am 5. Oktober 2012 in Kraft getreten. Seither muss die Verwaltung von sich aus Dokumente veröffentlichen. Nach dem zuvor geltenden Informationsfreiheitsgesetz brauchten Behörden nur auf Antrag Auskunft geben. Kernstück der Neuregelung ist nun jenes Informationsregister im Internet, wo etwa die wesentlichen Inhalte erteilter Baugenehmigungen sowie Subventionsvergaben aufgelistet werden müssen. Das gilt auch für beinahe alle Verträge, welche die Stadt mit Unternehmen schließt.