Dreitagesfiktion: Übermittlung durch privaten Dienstleister

Das FG Münster hat entschieden, dass die Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch Subunternehmer eines privaten Dienstleisters nicht gilt.

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung 

Auf einer Einspruchsentscheidung der Familienkasse gegen den Kläger wurde vermerkt "abgesandt am 6.11.2015". Dieser Tag war ein Freitag. In dem betroffenen Fall wurde die Post der Familienkasse im November 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von einem regionalen privaten Briefdienstleister abgeholt und an die Deutsche Post AG zur Weitersendung übergeben.

Zugangsfiktion und Klagefrist

Der Kläger erhob am 10.12.2015 Klage. Das FG Münster wies diese mit Urteil vom 13.3.2017 (13 K 3907/15 Kg) wegen Versäumung der Klagefrist zurück. Doch der BFH hob das Urteil mit Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2018 (III R 27/17, Haufe Index 12114483) auf und verwies die Sache an das FG Münster zurück, da dieses zu ermitteln habe, ob nach den beim privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang innerhalb von 3 Tagen ausgegangen werden kann. Dies gelte vor allem bei einem regionalen Dienstleister, der bei bundesweiten Zustellungen andere Dienstleistungsunternehmen zwischenschalte. Das FG Münster hat im zweiten Rechtsgang der Klage stattgegeben.

FG Münster, Urteil v. 15.5.2019, 13 K 3280/18 Kg, veröffentlicht mit dem Juni-Newsletter des FG Münster

Schlagworte zum Thema:  Einspruch, Klage, Frist, Verwaltungsakt