Kommentierung 21.08.2023 BFH

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.mehr

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News 31.07.2023 BMF

Das BMF thematisiert in einem aktuellen Schreiben die Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut und weist auf eine neue Rechtsauslegung hin.mehr

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News 02.11.2022 FG Kommentierung

Art. 4 Abs. 1 DBA-China definiert die Voraussetzungen der Ansässigkeit nicht abkommens-autonom, sondern durch ausdrückliche Anknüpfung an das innerstaatliche Recht des jeweiligen Vertragsstaats. Das FG Baden-Württemberg bezog Stellung.mehr

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News 24.01.2022 BFH Kommentierung

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.mehr

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News 14.07.2020 FG Kommentierung

Das Hessische FG hat sich mit der Frage befasst, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte "nur in dieser Eigenschaft" in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. mehr

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News 24.06.2020 FG Kommentierung

Die Regelung zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.mehr

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News 21.02.2020 FG Kommentierung

Die Kindergeldberechtigung eines auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Anspruchstellers nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nach einem Urteil des Sächsischen FG monatsbezogen zu beurteilen.mehr

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News 06.06.2018 BFH Kommentierung

Bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit eines fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen ist für den Kindergeldanspruch auf die Monate, in denen die inländische Tätigkeit ausgeübt wird, abzustellen.mehr

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News 05.10.2016 OFD Kommentierung

Welche Besonderheiten bei der Prüfung der Einkommensgrenzen in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht zu beachten sind, wenn das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung ausgeübt wird, stellt die OFD Niedersachsen in einer Verfügung dar.mehr

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News 06.04.2016 BMF

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.mehr

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News 22.12.2015 FG Pressemitteilung

Das Finanzamt kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen kann, wenn ihm dieser Umstand bereits zuvor bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt gewesen war. In derartigen Fällen gibt es für die nochmalige Änderung der Steuerfestsetzung keine Rechtsgrundlage mehr.mehr

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Serie 16.12.2014 Arbeitslohnbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Was ist zu tun, wenn mehrere Staaten für denselben Arbeitslohn Anspruch auf Besteuerung erheben? Der Erlass zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde umfangreich überarbeitet und beantwortet viele Fragen anhand von Beispielen.mehr

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News 20.03.2013 FG Pressemitteilung

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.mehr

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News 18.12.2012 OFD Kommentierung

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG). Die OFD Magdeburg äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Steuerpflichtiger zeitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war.mehr

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