Internationales Steuerrecht

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will einen Teil ihrer Produktion zusammen mit den dazugehörigen immateriellen Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft im Vereinigten Königreich verlagern, weil sie dort wegen geringerer Kosten und niedrigeren Steuern mit einem höheren Gewinn rechnet.mehr

A lebt mit seiner Tocher seit 3 Jahren in Manchester. Sowohl A als auch seine Tochter haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Familie hat dort ihren Lebensmittelpunkt in einem eigenen Haus (190 qm) und kommt nur in den Ferien bzw. im Urlaub nach Deutschland. Als A verstirbt, bleibt seine Tochter in dem Eigenheim in Manchester.mehr

Das FG hat Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.mehr

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wurde am 17.12.2015 in Tokyo unterzeichnet.mehr

Die Verständigungsvereinbarung stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.mehr

Die im DBA Niederlande 2012 enthaltenen Regelungen zu grenzüberschreitenden Gewerbegebieten in Bezug auf "Avantis" und "Eurode Business Center" kommen zur Anwendung. Die Verständigungsvereinbarung ist ab dem 1.12.2015 anzuwenden.mehr

Der Deloitte European Tax Survey 2015 untersucht die größten Herausforderungen der Steuerabteilungen internationaler Unternehmen.mehr

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich und berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind.mehr

Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger, sei am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage.mehr

Die von Deutschland geschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) bieten die Möglichkeit, behördliche Unterstützung durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall für Zwecke des Besteuerungsverfahrens oder des Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens in Anspruch zu nehmen.mehr

Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. mehr

Mit Schreiben vom 3.11.2015 hat das BMF ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt.mehr

Die EU und Liechtenstein haben heute ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt.mehr

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.mehr

Die OECD hat am 5.10.2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8.10.2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden.mehr

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.mehr

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sich nächste Woche über ein Paket aus 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen.mehr

Bei der Auswertung der als "Luxemburg Leaks" bekannt gewordenen Unterlagen über steuerliche Gestaltungen wurden 140 Fälle mit Bezug zu Deutschland festgestellt.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.mehr

"Auszahlungen von einer Schweizer Pensionskasse können demnächst günstiger besteuert werden", teilte Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck am 20.7.2015 in Karlsruhe mit.mehr

Bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.mehr

Am 3.7.2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht (Stand: 1.7.2015) wurde entsprechend ergänzt.mehr

Der I. Senat des BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann.mehr

Die Zulässigkeit der Besteuerung von an ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen gezahlten Pensionen und Ruhegehältern in Deutschland ist davon abhängig, welche Bestimmungen das für die jeweilige internationale Organisation geltende Abkommen oder Privilegienprotokoll enthält.mehr

Die Amtshilferichtlinie der Europäischen Kommission soll neu gefasst werden.mehr

Die OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Verfügung vom 26.2.2015 zur steuerlichen Behandlung von Kosten, die in Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren stehen. Bei internationalen Konzernen muss das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG beachtet werden.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Das Königreich Spanien hat die Sonderregelung zur vollständigen Erstattung von Quellensteuer bezogen auf Ausschüttungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 EUR mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben.mehr

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Am 1.8.2012 ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 19.9.2011 zwischen Deutschland und der Türkei in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.mehr

Die EU-Kommission erwägt laut einem Pressebericht, Unternehmen zur Offenlegung von individuellen Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. mehr

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 4.12.2014 die Steueränderungen im ZollkodexAnpG in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Paket mit ursprünglich 33 Änderungen quer durch das Steuerrecht wurde teilweise neu geschnürt und auch inhaltlich geändert. Zudem sind von 58 Anregungen des Bundesrats 16 Punkte in das nun beschlossene Gesetz gelangt.mehr

Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen.mehr

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.mehr

50 Staaten und Jurisdiktionen haben bei der Berlin Tax Conference 2014 im BMF eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.mehr

Die Rechtsverordnung wurde am 17.10.2014 veröffentlicht. Sie ist am 18.10.2014 in Kraft getreten.mehr

Die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, werden ersetzt.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten.mehr

Es sind zwar erst vorläufige Feststellungen - aber die EU-Kommission macht deutlich, dass sie in Apples niedrigen Steuerzahlungen in Irland eine illegale Beihilfe sieht. Apple und Irland weisen die Vorwürfe zurück.mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. mehr

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.mehr

Legalen Steuertricks multinationaler Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werde. Verschiebebahnhöfe und unfairen Steuerwettbewerb soll es nicht mehr geben. Erste Vorschläge gibt es jetzt, aber auch immer noch Streit.mehr

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.mehr

Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" werden am 29.10.2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnen. mehr