Internationales Steuerrecht

Im entworfenen Fall hält die in Deutschland ansässige A-AG, Muttergesellschaft des weltweit tätigen A-Konzerns, eine 100 %ige Beteiligung an der in London ansässigen X-Ltd., die als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschaften des A-Konzerns dient.mehr

Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen als Handelsvertreter bzw. Kommissionär auf Rechnung der A-GmbH an die Kunden verkauft.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.mehr

Bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.mehr

Am 3.7.2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht (Stand: 1.7.2015) wurde entsprechend ergänzt.mehr

Der I. Senat des BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann.mehr

Die Zulässigkeit der Besteuerung von an ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen gezahlten Pensionen und Ruhegehältern in Deutschland ist davon abhängig, welche Bestimmungen das für die jeweilige internationale Organisation geltende Abkommen oder Privilegienprotokoll enthält.mehr

Die Amtshilferichtlinie der Europäischen Kommission soll neu gefasst werden.mehr

Die OFD Nordrhein-Westfalen äußert sich mit Verfügung vom 26.2.2015 zur steuerlichen Behandlung von Kosten, die in Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren stehen. Bei internationalen Konzernen muss das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG beachtet werden.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Das Königreich Spanien hat die Sonderregelung zur vollständigen Erstattung von Quellensteuer bezogen auf Ausschüttungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 EUR mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben.mehr

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Am 1.8.2012 ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 19.9.2011 zwischen Deutschland und der Türkei in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.mehr

Die EU-Kommission erwägt laut einem Pressebericht, Unternehmen zur Offenlegung von individuellen Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. mehr

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 4.12.2014 die Steueränderungen im ZollkodexAnpG in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Paket mit ursprünglich 33 Änderungen quer durch das Steuerrecht wurde teilweise neu geschnürt und auch inhaltlich geändert. Zudem sind von 58 Anregungen des Bundesrats 16 Punkte in das nun beschlossene Gesetz gelangt.mehr

Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen.mehr

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.mehr

50 Staaten und Jurisdiktionen haben bei der Berlin Tax Conference 2014 im BMF eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.mehr

Die Rechtsverordnung wurde am 17.10.2014 veröffentlicht. Sie ist am 18.10.2014 in Kraft getreten.mehr

Die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, werden ersetzt.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten.mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. mehr

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.mehr

Legalen Steuertricks multinationaler Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werde. Verschiebebahnhöfe und unfairen Steuerwettbewerb soll es nicht mehr geben. Erste Vorschläge gibt es jetzt, aber auch immer noch Streit.mehr

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.mehr

Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" werden am 29.10.2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnen. mehr

Im Inland wohnende Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung in Spanien sollten beim Verkauf dieser Immobilie gewisse "steuerliche Spielregeln" beachten. Der beim Verkauf eines in Spanien gelegenen Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen.mehr

Der 13. Senat des FG Köln hat dem  in Luxemburg zwei Fragen zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt.mehr

Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben haben am 21.8.2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.mehr

Derzeit kann es bei der Bearbeitung von Anmeldungen zur Nutzung des BZStOnline-Portals (BOP) zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Es wird daher dringend empfohlen, zum Login beim BZStOnline-Portal Ihre ElsterOnline-Zugangsdaten (Software-Zertifikat und PIN) zu nutzen, um eine fristgerechte Antragstellung sicherzustellen.mehr

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10% vorgenommen wurde.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen).mehr

Bayern geht neue Wege und verbessert den Informationsaustausch beim internationalen Steuervollzug. „Gemeinsame Betriebsprüfungen ersetzen langwierige bürokratische Wege“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Mittwoch (30.7.2014) in Venedig. Aktuell bestehen drei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Italien, den Niederlanden und Österreich.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht mit Stand 1.7.2014 wurde entsprechend ergänzt.mehr

Nach jahrelanger Zurückhaltung stehen große Übernahmen wieder ganz oben auf der Agenda vieler Unternehmen. Besonders aktiv sind US-Konzerne. Im Visier haben sie vor allem Konkurrenten in Europa.mehr

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.mehr

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.mehr

Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22.12.2008 abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22.7.2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.mehr

Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen.mehr

Das BMF hat ein fortlaufend nach Bedarf zu aktualisierendes Glossar "Verrechnungspreise" als verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekanntgegeben.mehr

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat am 13.5.2014 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23.5.2014 in den Bundesrat eingebracht werden.mehr