Scholz erwartet Konsens zu globaler Mindeststeuer bis Anfang 2020

Anfang Januar solle ein Konsens stehen zur Frage einer globalen Mindeststeuer und der Besteuerung großer Internetriesen wie Google und Facebook, sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. In Deutschland könnten die entsprechenden Regelungen dann auch bereits im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden.

Anpassung des internationalen Steuersystems

Multinationale Digitalriesen wie Google und Facebook zahlen Schätzungen zufolge nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat, erzielen aber durch ihre Nutzer auf der ganzen Welt erhebliche Einnahmen. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten leicht in Steueroasen verschieben. Die G20-Gruppe der führenden Volkswirtschaften hatte deshalb im Sommer verabredet, das internationale Steuersystem anzupassen und künftig auch Digitalkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.