04.05.2017 | Top-Thema Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Ziel und Gesetzgebungsverfahren beim StUmgBG

Kapitel
Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels sog. Briefkastenfirmen sollen erschwert werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Kampf gegen die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften wird verschärft. Dazu hat nun das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften den Bundestag passiert. Gegenüber dem Gesetzesentwurf gab es noch zahlreiche weitere Änderungen quer durch die Steuergesetze.

Mit der Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 wurde der Allgemeinheit erstmals in größerem Umfang bewusst, welch gigantisches Ausmaß die Steuerumgehung unter Einsatz von Domizilgesellschaften angenommen hat. Daraus ist weltweit Druck auf die Politik erwachsen, die bestehenden Möglichkeiten deutlich einzuschränken, mit denen die echten Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme bzw. wirtschaftliche Aktivitäten derzeit noch wirksam verschleiert werden können.

Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen erschweren

Vorrangiges Ziel des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) ist es, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) zu erschweren. Durch erhöhte Transparenz, verbunden mit erweiterten Mitwirkungspflichten, sowohl durch die Steuerpflichtigen als auch durch Dritte (Banken), sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden sollen Domizilgesellschaften künftig wirksamer erkannt werden können. Damit wird das Entdeckungsrisiko steigen und dadurch auch die präventive Wirkung erhöht werden.

Gelingen soll dies durch ein Mehr an Transparenz über "beherrschende" Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten. Dies wird unabhängig davon gelten, ob eine Drittstaat-Gesellschaft eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet oder nicht.

Bundesrat muss noch zustimmen

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Es wird dann - nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten - am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Abweichend davon treten die Änderungen zum Kindergeld erst am 1.1.2018 in Kraft

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Internationales Steuerrecht, Briefkasten, Mitwirkungspflicht, Abgabenordnung, Bankgeheimnis, Aufbewahrungsfrist

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