22.12.2016 | Top-Thema Kampf gegen Briefkastenfirmen

Ziel und Gesetzgebungsverfahren beim StUmgBG

Kapitel
Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels sog. Briefkastenfirmen sollen erschwert werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften. Dazu wurde der Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieser basiert auf einem Referentenentwurf des BMF, der vom Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen wurde. In einigen Detailpunkten gab es bereits erste Änderungen.

Mit der Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 wurde der Allgemeinheit erstmals in größerem Umfang bewusst, welch gigantisches Ausmaß die Steuerumgehung unter Einsatz von Domizilgesellschaften angenommen hat. Daraus ist weltweit Druck auf die Politik erwachsen, die bestehenden Möglichkeiten deutlich einzuschränken, mit denen die echten Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme bzw. wirtschaftliche Aktivitäten derzeit noch wirksam verschleiert werden können.

Vorrangiges Ziel des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) ist es, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) zu erschweren. Durch erhöhte Transparenz, verbunden mit erweiterten Mitwirkungspflichten, sowohl durch die Steuerpflichtigen als auch durch Dritte (Banken), sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden sollen Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Damit wird das Entdeckungsrisiko steigen und dadurch auch die präventive Wirkung erhöht werden.

Gelingen soll dies durch ein Mehr an Transparenz über "beherrschende" Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten. Dies wird unabhängig davon gelten, ob eine Drittstaat-Gesellschaft eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet oder nicht.

Es ist vorgesehen, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass das Gesetzgebungsverfahren wohl erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen werden kann.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Internationales Steuerrecht, Briefkasten, Mitwirkungspflicht, Abgabenordnung, Bankgeheimnis, Aufbewahrungsfrist

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