04.11.2016 | Top-Thema Kampf gegen Briefkastenfirmen

Weitere Änderungen

Kapitel
Änderungen gibt es auch im Steuerberatungsrecht
Bild: Bundessteuerberaterkammer

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung, sind im Gesetzesentwurf noch weitere Änderungen vorgesehen. Diese stellen vor allem eine gesetzgeberische Reaktion auf EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission dar. Dies wird folgende Neuregelungen bringen:

  • Eine Änderung zum Sonderausgabenabzug soll beschränkt Steuerpflichtigen den Abzug gezahlter Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG ermöglichen. Zugleich wird damit beim unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger eine Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1a EStG verbunden sein (sog. Korrespondenzprinzips). Diese Änderung ist eine Reaktion auf ein Urteil des EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 24.2.2015 - C-559/13, Grünewald). Der EuGH sah einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn einem gebietsfremden Steuerpflichtigen für die Zahlungen zu im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenen Gesellschaftsanteilen ein Sonderausgabenabzug versagt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG-E).
  • Aktuell wird bei der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einem beschränkt Steuerpflichtigen ein geringerer Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG als einen unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt, sofern der Erwerber keinen Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG stellt. Diese Ungleichheit wurde vom EuGH als unionsrechtswidrig bemängelt (EuGH, Urteil v. 4.9.2014 - C-211/13 und v. 8.6.2016 - C-479/14, Hünnebeck). Die Höhe der Freibeträge soll künftig grundsätzlich einheitlich sein. Jedoch ist der persönliche Freibetrag anteilig zu kürzen, wenn nicht der gesamte Vermögensanfall, sondern nur das darin enthaltene Inlandsvermögen besteuert wird (§ 2 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 ErbStG-E).
  • Eine weitere Norm des ErbStG soll geändert werden. Betroffen ist die Versagung des besonderen Versorgungsfreibetrags bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern. Dies wird von der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2158) bemängelt. Geplant ist deshalb eine Änderung, die den besonderen Versorgungsfreibetrag für Ehegatten/Lebenspartner und Kinder des Erblassers auch bei nur beschränkter Steuerpflicht gewährt. Verknüpft werden soll dies mit einem Erfordernis der Amtshilfe, damit die deutschen Finanzämter bei Bedarf Auskünfte von ausländischen Behörden zu den dortigen Versorgungsbezüge erhalten können (§ 17 ErbStG-E). Diese Änderung wird rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen gelten.
  • Und schließlich ist noch eine Änderung des Steuerberatungsrechts vorgesehen. Diese beruht wiederum auf Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Rechtssache C-342/14). Es soll klarstellend geregelt werden, dass es keines physischen Grenzübertritts bedarf und eine Befugnis ausländischer Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen auch dann bestehen kann, wenn die Dienstleistung vom Niederlassungsstaat des ausländischen Dienstleisters aus erbracht wird (§ 3a StBerG-E). Zudem wird erstmals geregelt werden, dass diese Regelungen nicht nur für natürliche Personen, sondern ausdrücklich auch für juristische Personen gelten (§ 3c StBerG-E).

Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 1.11.2016 

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Internationales Steuerrecht, Briefkasten, Mitwirkungspflicht, Abgabenordnung, Bankgeheimnis, Aufbewahrungsfrist

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