04.11.2016 | Top-Thema Kampf gegen Briefkastenfirmen

Geplante Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung

Kapitel
Das sog. steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a AO) soll aufgehoben werden.
Bild: Michael Bamberger

Neben diversen bereits umgesetzten bzw. in Kürze anstehender Eingriffe im Rahmen des sog. BEPS-Pakets sollen mit dem StUmgBG auf nationaler Ebene vor allem im Bereich der Abgabenordnung die nachfolgenden Änderungen beschlossen werden:

  • Das sog. steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a AO) soll aufgehoben werden. Damit müssen die Finanzbehörden künftig weniger Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden nehmen. Dort vorhandene Daten über ausländische Gesellschaften können dann mittels Auskunftsersuchen erfragt und für steuerliche Zwecke über Kontrollmitteilungen genutzt werden.
  • Bereits bisher besteht die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen durch die Finanzbehörden (§ 93 Abs. 1 AO). Die Voraussetzungen hierfür sollen in einem neuen Absatz 1a klarer gefasst werden. Die betroffenen Steuerpflichtigen müssen zumindest dem Grunde nach bestimmbar sein. Definiert wird zudem, wann ein hinreichender Anlass für Ermittlungen besteht. Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind damit auch weiterhin unzulässig (§ 93 Abs. 1a AO-E).
  • Geplant ist, das sog. Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke auf die Erhebung von Rückforderungsansprüchen für bundesgesetzlich geregelte Steuererstattungen und Steuervergütungen (z. B. Kindergeld) auszudehnen. Zudem sollen künftig auch Fälle ermittelt werden können, in denen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Eine zusätzliche Abrufbefugnis ermöglicht die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Aufdeckung unbekannter Steuerfälle (§ 93 Abs. 7 Nr. 4, Nr. 4a und Nr. 4b AO-E).
  • Kreditinstitute sollen die bisher bereits nach § 24c Abs. 1 KWG zu führende Datei künftig auch für steuerliche Zwecke als Kontenabruf-Datei zu führen haben. Darin wird zusätzlich auch das jeweilige Identifikationsmerkmal jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten i.S.v. § 154 Abs. 2 AO-E festzuhalten sein (§ 93b Abs. 1 AO-E).
  • In diesem Zusammenhang ist zudem geplant, die Aufbewahrungsfrist für Kontenabrufdaten bei Kreditinstitute nach einer Kontenauflösung auf 10 Jahre zu verlängern (§ 24c Abs. 1 Satz 3 KWG-E).
  • Bereits bisher besteht eine Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO). Diese Pflicht soll vereinheitlicht werden und insbesondere für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen gleichermaßen gelten. Die Pflicht besteht künftig bereits ab einer 10 %-igen Beteiligung. Entlastend sein wird, dass ein solcher Erwerb künftig nicht mehr innerhalb einer 5-Monatsfrist, sondern erst zusammen mit der abzugebenden Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung anzuzeigen ist.
  • Geplant ist zudem, dass Steuerpflichtige auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Drittstaat-Gesellschaft), auf die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss haben, anzeigen müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Eine Pflichtverletzung kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR nach sich ziehen (§ 138 Abs. 3 AO-E). Die Änderungen werden für nach dem 31.12.2017 erstmals verwirklichte Sachverhalte gelten. Für bereits zuvor bestehende Beteiligungen ist eine Anzeige im Rahmen der Steuererklärung für 2018 vorgesehen (§ 32 Abs. 3 EGAO-E).
  • Finanzinstitute werden künftig umfangreicher in Anspruch genommen. Durch eine neue Mitteilungspflicht Dritter über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften werden den Finanzbehörden die benötigten Erkenntnisse und Daten zufließen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zudem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR (§ 138b AO-E).
  • Für Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können, soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung geschaffen werden. Die Unterlagen sind 6 Jahre lang aufzubewahren. (§ 147a Abs. 2 AO-E). Zudem wird bei diesen Personen künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig sein.
  • Die Kreditinstitute müssen künftig im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und auch das jedes anderen Verfügungsberechtigten bzw. jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen stehen den Finanzbehörden dann im Rahmen des Kontenabrufverfahrens zur Verfügung (§ 154 Abs. 2 AO-E).
  • Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge im Zusammenhang mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft i.S.d. § 138 Abs. 3 AO beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen bekannt geworden sind, spätestens aber nach 10 Jahren. Wird die Mitteilungspflicht verletzt, ist der Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung gehemmt (§ 170 Abs. 6 AO-E).
  • Die Zahlungsverjährungsfrist soll in Fällen der Steuerhinterziehung allgemein von 5 auf 10 Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO-E). Damit wird auch eine Angleichung an die Dauer der Festsetzungsverjährung für hinterzogene Steuern (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) erreicht. Praxisrelevanz hat dies vor allem auch bei einer zu Unrecht erfolgten Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Steuerfreiheit der zugrunde liegenden Einnahmen. Ferner entfallen damit sonst ggf. auftretende Probleme bei der Realisierung hinterzogener Steuern, die von der insolvenzrechtlichen Rechtsschuldbefreiung ausgenommen sind.
  • Eine bessere Struktur und Gliederung ist für die Unterbrechungstatbestände bei der Zahlungsverjährung und deren Dauer vorgesehen. Eine inhaltliche Änderung tritt dadurch aber nicht ein (§ 231 AO-E).
  • Der Katalog der besonders schweren Fälle einer Steuerhinterziehung soll erweitert werden um die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu einer beherrschten Drittstaat-Gesellschaft i.S.d. § 138 Abs. 3 AO (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO-E).
  • Auch wird eine strafbefreiende Selbstanzeige hierzu ausgeschlossen werden (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO-E). Zudem soll künftig auch insoweit die 10-jährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gelten (§ 376 Abs. 1 AO-E).

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Internationales Steuerrecht, Briefkasten, Mitwirkungspflicht, Abgabenordnung, Bankgeheimnis, Aufbewahrungsfrist

Aktuell

Meistgelesen