Steuergeheimnis bei europäischen CbC-Daten gefährdet?

Die EU-Staaten diskutieren über die Implementierung eines EU-weiten öffentlichen Country-by-Country (CbC) Reporting. Ziel ist die Offenlegungspflicht u.a. bezüglich Gewinn und Steuerhöhe in den jeweiligen europäischen Ländern.

Grundsätzlich ist der CbC-Report laut OECD ein Instrument zur Einschätzung des Risikos, welches beispielsweise zur Prüfungsvorbereitung verwendet werden kann. Diese Daten werden bereits von einer Reihe von Ländern im Rahmen eines automatisierten Datenaustausches geteilt.

Steuertransparenz soll erhöht werden 

Nun sollen die großen multinationalen Konzerne mit EU-Nexus nicht nur wichtige Bilanzkennziffern EU-weit veröffentlichen, sondern auch pro Land aufzeigen, wo wie viele Steuern gezahlt werden. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Offenlegungspflicht u.a. bezüglich Gewinn und Steuerhöhe in den jeweiligen europäischen Ländern für Konzerne vor, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz verzeichnen und zumindest über eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat verfügen. Ziel ist es, die Steuertransparenz zu erhöhen. Bisher fehlte im EU-Ministerrat die nötige Mehrheit, weshalb das Vorhaben ins Stocken geriet. Nachdem einige Mitgliedstaaten angekündigt hatten, ihren Widerstand aufzugeben, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter nunmehr beschlossen, diesbezüglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Umsetzung hängt an einer juristischen Einstufung

Die Kritik an einem öffentlichen CbC-Report der EU ist vor allem in der Wirtschaft groß. Dennoch scheint Portugal im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die Verabschiedung des neuen Instruments anzustreben. Einigt man sich auf die Einstufung als Binnenmarktregelung, würde hierfür eine qualifizierte Mehrheit reichen, anders als bei einer Regelung im Bereich der direkten Steuern, die nur einstimmig verabschiedet werden kann. Diese Einstufung ist bislang zwischen den Mitgliedstaaten strittig.

Nach mehreren Jahren der Uneinigkeit scheint es, als würden sich die Mehrheitsverhältnisse bezüglich des CbC-Reports wandeln. Einige Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Österreich, haben demnach ihre Position geändert, weshalb nun eine qualifizierte Mehrheit sowohl ausreichen könnte als auch erstmals möglich erscheint. Erste Beratungen inklusive einer ersten Abstimmung des EU-Ministerrats fanden am 25. Februar 2021 in Form einer Videokonferenz statt. Am 3. März 2021 einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter dann auf Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren stimmte die nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten erstmals für den Vorschlag. Auch wenn die Entscheidung noch nicht bindend ist, ist die Verabschiedung von Regelungen für einen öffentlichen CbC-Report doch deutlich wahrscheinlicher geworden. Damit würden Konzerne künftig zu mehr Steuertransparenz verpflichtet.

Präzedenzfall für weitere EU-Regelungen?

Eine Einstufung des Gesetzesvorhabens als Binnenmarktregelung könnte nicht nur eine Verschärfung der bestehenden Country-by-Country Regelungen bedeuten. Das Vorgehen könnte dann auch als Präzedenzfall für weitere EU-Regelungen im Bereich der direkten Steuern dienen, denn die Forderungen nach erhöhter Steuertransparenz und -kongruenz mehren sich.

Neuer Standard für freiwillige Steuertransparenz Anfang 2021 eingeführt

Bereits seit einigen Jahren verpflichten sich Unternehmen freiwillig zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz in Form einer Veröffentlichung von nichtfinanzieller Daten basierend auf den Global Reporting Initiative (GRI). Zum Jahresbeginn wurde ferner die GRI 207: Tax 2019 eingeführt, die eine gesonderte Initiative für eine weitere globale Berichterstattung zum Steuermanagement für mehr Steuertransparenz auf freiwilliger Basis darstellt.

Sowohl bei CbC-Reporting als auch bei GRI 207 stellt das Tax Accounting die maßgebliche Datenquelle dar. Ein frühzeitiger konzerninterner Austausch zwischen den Verrechnungspreisbeauftragen und den Verantwortlichen zur Berichterstattung erscheint jetzt notwendig.

Buchempfehlung

Verrechnungspreise – Praxisleitfaden für Controller und Steuerexperten

Jörg Hanken/Guido Kleinhietpaß/Martin Lagarden

Eine clevere Verrechnungspreisstruktur hilft, weltweite Tax Compliance-Risiken zu reduzieren und Chancen in Bezug auf das internationale Steuergefälle sowie die Cashflow-Optimierung zu realisieren.

ISBN: 978-3-648-14031-4 / Bestell-Nr.: E01207
Auflage: 3. Auflage 2020 / Umfang: 924 Seiten / Preis: 149,95 EUR

Erhältlich im Haufe Online Shop oder im Buchhandel.


Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland und die USA unterzeichnen Country-by-Country Reporting-Austauschabkommen

OECD nimmt Stellung zu möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Verrechnungspreisgestaltung