Wem gehört die Anlage und spielt das eine Rolle bei der Definition des "Betreibers"? Bild: Haufe Online Redaktion

Wer kann alles Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage sein? Und spielen hier Eigentumsverhältnisse überhaupt eine Rolle? Anwalt Rehm informiert.

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat in seinen Leitlinien (LV 35) zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) definiert, wer der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage ist:

„Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen BVwZ 1991, 914).“

Mieter können auch Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage sein

Die Eigentumsverhältnisse sind in dieser Hinsicht irrelevant. Ein Vermieter oder Verpächter ist als Betreiber anzusehen, wenn er die Entscheidungen über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen trifft. Wichtig ist nur „die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer der Betriebsanlagen und dem Nutzer.“ Wenn der Arbeitgeber gleichzeitig Eigentümer der Anlage ist, ist er auch als Betreiber anzusehen.

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Was ist überhaupt eine überwachungsbedürftige Anlage?

Der Begriff der „überwachungsbedürftigen Anlagen“ ist in § 2 Abs. 13 BetrSichV geregelt. Diese sind:

  • Anlagen nach § 2 Nummer 30 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes,
  • die erlaubnispflichtigen Anlagen gemäß § 18 Abs. 1 bzw. Anhang 2 BetrSichV,
  • Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb solcher Anlagen dienen.

Welche Verantwortung trägt der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage?

Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage trägt die Verantwortung für die sichere Funktion der Anlage, welche zu den Arbeitsmitteln gehört, und erst verwendet werden darf, nachdem der Arbeitgeber

  • eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,
  • die dabei ermittelte Schutzmaßnahme nach dem Stand der Technik getroffen und
  • festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik sicher ist.
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Schlagworte zum Thema:  Eigentümer, Mieter, Rechtliche Verantwortung

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