Minijob: Zuschläge können zu Sozialversicherungspflicht führen

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung werden. So müssen Personaler vorsichtig sein, wenn die SFN-Zuschläge den Status eines Minijobs verändern - und damit Minijobber sozialversicherungspflichtig werden.

 SFN-Zuschläge sind grundsätzlich kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, so dass sie den Minijob auch nicht beeinflussen. Aber es gibt Ausnahmen, wenn der Grundlohn zu hoch ist oder sie ohne tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt werden.

Minijob: Steuerfreie Zuschläge sind sozialversicherungsfrei

Zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährte

• einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen,
• Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen,

sind u. U. nicht dem Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zuzurechnen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Einnahmen lohnsteuerfrei sind. Sie sind damit auch nicht beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Eine zusätzliche Einnahme ist bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für die Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn sie lohnsteuerpflichtig ist.

Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag und Feiertagszuschlag im Minijob

Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie bestimmte Vomhundertsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Bei Minijobs kann also in der Regel ein steuerfreier und somit sv-freier SFN-Zuschlag angenommen werden.

Beispiel: Bruttolohn 500 EUR, davon 50 EUR monatliche SFN-Zuschläge.

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung: 450 EUR (500 EUR ./. 50 EUR).

Steuerpflichtige SFN-Zuschläge sind sv-pflichtig

SFN-Zuschläge, die ohne tatsächliche Arbeitsleistung arbeitsrechtlich zustehen und gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Sie stellen insofern auch Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.

Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere Beschäftigungen, in denen während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz oder im Fall der arbeitsunfähigkeitsbedingten Entgeltfortzahlung SFN-Zuschläge gewährt werden. Nicht hierzu zählen die klassischen Beschäftigungsverbote während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG.

Überschreiten der Minijob-Grenze: Sozialversicherungspflicht durch Zuschläge ohne tatsächliche Arbeitsleistung

SFN-Zuschläge können also während der Zahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat begründen. In diesen Fällen ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung weiterhin vorliegen. Ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres ist unschädlich (mehr zum Thema: Die 450-EUR-Grenze darf dreimal überschritten werden ).

Beispiel für Überschreiten der 450-Euro-Grenze durch Zuschläge im Minijob

Beispiel: Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 EUR. Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR aufgrund gezahlter SFN-Zuschläge während

• eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG für 1 Monat: Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze, weiterhin geringfügig entlohnte Beschäftigung.
• eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG für 6 Monate bis zur Entbindung: Vorhersehbar längere Überschreitung der Entgeltgrenze, mehr als geringfügige Beschäftigung ab Beschäftigungsverbot.
• einer Arbeitsunfähigkeit (EFZ) bis zu 6 Wochen: Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze, weiterhin geringfügig entlohnte Beschäftigung.

Steuerfreie SFN-Zuschläge bei hohem Grundlohn sind sv-pflichtig

Steuerfreie SFN-Zuschläge sind nicht immer sv-frei. Dies ist abhängig von der Höhe des Grundlohns. Das Arbeitsentgelt, aus dem die SFN-Zuschläge berechnet werden, darf maximal 25 EUR pro Stunde betragen. Bei einem höheren Stundenlohn ist allerdings nur der Anteil des SFN-Zuschlags sv-pflichtig, der auf einem den Stundengrundlohn von 25 EUR übersteigenden Betrag beruht. Im Bereich der Minijobs dürften Stundenlöhne in dieser Höhe aber ohnehin selten eine Rolle spielen.

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