Phantomlohn in der Sozialversicherung

Das aus einer Beschäftigung erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist sowohl Grundlage für die versicherungsrechtliche Beurteilung als auch für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Welche Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn der Arbeitnehmer zwar einen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat, es aber nicht ausgezahlt wird?

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das sog. "Entstehungsprinzip". Das bedeutet, dass zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht das tatsächlich gezahlte, also geflossene Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird. Vielmehr wird auf das zu beanspruchende, also entstandene bzw. "erarbeitete" Entgelt abgestellt. Damit gilt eine andere Systematik als im Steuerrecht. Dort ist ausschließlich das "Zuflussprinzip" maßgeblich.

Kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei einer Öffnungsklausel

Aufgrund einer Öffnungsklausel nicht gezahltes Arbeitsentgelt wird jedoch nicht berücksichtigt.

Phantomlohn: Definition

Liegt eine wirksame Lohnverzichtserklärung des Arbeitnehmers vor, werden keine Beiträge berechnet. Ist eine solche nicht vorhanden, kommt es zu einer Beitragserhebung aus "fiktiven" Entgeltzahlungen, dem sogenannten Phantomlohn.

Kriterien für wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile

Welche Kriterien für einen wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung vorliegen müssen, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung festgelegt:

Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein.

  • Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehaltsverzicht – vorbehaltlich des TzBfG – arbeitsrechtlich zulässig.

Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein.

  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts sind schriftlich festzulegen. Insoweit ergibt sich auch die Notwendigkeit einer schriftlichen Vereinbarung über einen Entgeltverzicht.

Der Verzicht darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein.

  • Ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltanspruch führt nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden und wird durch den Verzicht auf das Arbeitsentgelt nicht mehr beseitigt.

Kein Phantomlohn für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Keine Regel ohne Ausnahme: Das gilt auch beim Entstehungsprinzip in der Sozialversicherung. Bei Einmalzahlungen gilt der Grundsatz des Entstehungsprinzips nämlich nicht. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt gilt das Zuflussprinzip. Die Beitragsansprüche bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entstehen also erst dann, wenn es tatsächlich ausgezahlt ist. Eine fiktive Verbeitragung von nicht gezahlten Sonderzuwendungen erfolgt daher nicht.

Phantomlohn: Auswirkungen auf die Versicherungspflicht

Für den Fall, dass der Versicherungsstatus von der Höhe des erzielten bzw. zu beanspruchenden Arbeitsentgelts abhängig ist, kann das fiktive Entgelt auch Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung haben. Dies betrifft insbesondere geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Bei Minijobbern kann die Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts zum Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450 Euro führen und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

Phantomlohn: Mögliche Problemfelder

In der Praxis kommt es häufig zur Berücksichtigung eines Phantomlohns – insbesondere im Zusammenhang mit dem Anspruch auf:

  • Arbeit auf Abruf
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Urlaubsentgelt
  • Arbeitsentgelt während Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG