Personalrat – Kein ständiger Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

In der Agen­tur für Ar­beit Duis­burg wird die Ar­beits­zeit der Be­schäf­tig­ten mit Hilfe von Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­ten elek­tro­nisch er­fasst. Der Per­so­nal­rat be­gehrt eine ei­ge­ne Ein­sicht in das Zeit­er­fas­sung­sys­tem und damit den stän­di­gen un­mit­tel­ba­ren Zu­griff auf die Ar­beits­zeit­kon­ten aller Be­schäf­tig­ten („le­sen­der Zu­griff“). Die Dienst­stel­le lehn­te dies unter Hin­weis auf den Da­ten­schutz der Be­schäf­tig­ten ab.

Der Per­so­nal­rat hat des­halb das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit dem An­trag an­ge­ru­fen, fest­zu­stel­len, dass er be­rech­tigt ist, einen le­sen­den Zu­griff auf die in der Zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten der Mit­ar­bei­ter zu neh­men, hilfs­wei­se, der Dienst­stel­le auf­zu­ge­ben, ihm je­weils bis zum 15. des Fol­ge­mo­nats für jeden Be­schäf­tig­ten der Dienst­stel­le unter Na­mens­nen­nung Aus­kunft über Be­ginn und Ende der täg­li­chen Ar­beits­zeit an jedem Ar­beits­tag des Vor­mo­nats ein­schließ­lich der Pau­sen zu er­tei­len.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de des Per­so­nal­rats zu­rück­ge­wie­sen. Der Per­so­nal­rat hat An­spruch auf Aus­kunft durch die Dienst­stel­le, so­weit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben er­for­der­lich ist.

Er kann sich hier zwar auf seine Auf­ga­be be­ru­fen, die Ein­hal­tung der zu­guns­ten der Be­schäf­tig­ten gel­ten­den Ge­set­ze, Ta­rif­ver­trä­ge und Dienst­ver­ein­ba­run­gen zu über­wa­chen. So­weit er dafür Ein­sicht in die Ar­beits­zeit­da­ten der Be­schäf­tig­ten ver­lan­gen kann, ge­nügt es je­doch, wenn ihm diese Daten in an­ony­mi­sier­ter Form zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den; ein un­mit­tel­ba­rer („le­sen­der“) Zu­griff auf die Ar­beits­zeit­da­ten der na­ment­lich be­zeich­ne­ten Be­schäf­tig­ten ist nicht er­for­der­lich (BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014,  BVerwG 6 P 1.13).