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Streit im Flüchtlings-Bundesamt um Neueinstellungen

Im Einstellungsverfahren beim BAMF wurden Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht ausreichend beachtet.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.

Ein entsprechender Antrag sei beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Mitarbeitervertreter äußerten die Sorge, einige der neuen Kollegen seien nicht ausreichend qualifiziert, um über Asylanträge zu entscheiden.

Seit Monaten lastet ein gewaltiger Druck auf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Durch die unerledigten Asylanträge wird die Integration von Einwanderern erheblich verzögert. Die Menschen können keine reguläre Arbeit aufnehmen und bleiben im Ungewissen über ihre Zukunft in Deutschland.

Personalrat vermisst Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Bewerbern

Der Personalrat kritisiert, Leistung, Eignung und Befähigung der ausgewählten Bewerber nicht im Vergleich zu anderen Bewerbern prüfen zu können. Dies verstößt aus Sicht des Gesamt- und des örtlichen Personalrats gegen das Grundgesetz. Der Personalrat des BAMF lässt die Einstellungspraxis der Behörde daher gerichtlich überprüfen. «Wir wollen feststellen lassen, dass das Bundesamt an Recht und Gesetz gebunden ist und sich keiner darüber hinwegsetzen kann», sagte Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost.

Laut Gericht geht es um bis zu 750 Mitarbeiter, die die Nürnberger Bundesbehörde aus Sicht des Personalrats einstellen wollte, ohne die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu beachten. Bereits im Schnellverfahren eingestellt worden seien um die 400 Kollegen, sagte Scheinost. Da es keine Vorstellungsgespräche wie früher gegeben habe, «wissen wir nicht, wer da eingestellt wurde». Im Gegensatz zu früher seien weder Gesinnung noch Vorstrafen überprüft oder ein Führungszeugnis verlangt worden. «Dabei arbeiten diese Menschen mit traumatisierten Flüchtlingen», betonte Scheinost.

BAMF räumt Fehler ein

Das BAMF hatte bereits eingeräumt, gegen geltende Regeln verstoßen zu haben. Man habe die Fehler erkannt und Schritte eingeleitet, um sie zu beheben, sagte ein Sprecher. Sollte es zu Versäumnissen gekommen sein, werde die Behörde versuchen, mit allen Beteiligten Lösungen zu finden.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Berg von rund 370.000 noch nicht entschiedenen Verfahren abzubauen, hat das Bundesamt in den vergangenen Monaten Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Derzeit arbeiten im BAMF etwa 3.500 Menschen - bis Mitte des Jahres sollen es 6.300 sein. Zusätzlich sollen 1.000 Mitarbeiter befristet von anderen Behörden abgeordnet werden, um beim BAMF auszuhelfen.

BAMF begründet die Maßnahmen mit akutem Rekrutierungsbedarf

Um die Stellen schneller besetzen zu können, wich das Bundesamt laut einem internen Papier von geltenden Regeln ab. Eine Projektgruppe suchte demnach geeignete neue Mitarbeiter aus. Diese wurden ohne die Mitsprache von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Behindertenvertretung eingestellt. Außerdem mussten diese Bewerber nicht das übliche Auswahlverfahren durchlaufen.

Begründet wurde das Vorgehen mit dem «akuten Rekrutierungsbedarf» für die neuen Ankunftszentren für Flüchtlinge. Hier soll über Asylanträge im Schnellverfahren entschieden werden. Bis Ende Mai sei die Besetzung der Stellen über «die standardmäßige Vorgehensweise mit Ausschreibungen nicht realisierbar», hieß es in dem Papier.

Verdi-Chef Bsirske fordert mehr Flexibilität

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert mehr Flexibilität bei der Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). «Es hängt von der Vorqualifikation der Beschäftigten, ihrer Weiterqualifizierung und der Arbeitsorganisation vor Ort ab, ob Quereinsteiger beim BAMF richtig sind», sagte Bsirske. «Warum soll ein Postbeamter nicht Asylentscheider werden können?»

Bsirske lobte das Personalmanagement von Frank-Jürgen Weise und verteidigte den BAMF-Chef gegen Kritiker: «Forderungen, wonach beim BAMF nur Beamte arbeiten sollten, halte ich momentan für abwegig. Es braucht schnell mehr geeignetes Personal, damit die Bearbeitungszeiten kürzer werden. Jetzt sind Pragmatismus und Flexibilität nötig.»

BAMF-Chef: Vorgehen war rechtmäßig

Der Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, sieht keine Rechtsverstöße bei der Einstellung der neuen Mitarbeiter. Der vom Personalrat der Nürnberger Behörde eingereichten Klage gegen die jüngste Einstellungspraxis sehe er gelassen entgegen. «Wir gehen davon aus, dass wir, in dem was wir tun, (vom Gericht) bestätigt werden», sagte Weise.
Zugleich bedauerte er die Vorgehensweise der Personalvertreter. Bei der Entscheidung, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, gehe es nicht «um das Befinden der Personalräte, sondern um das unendliche Leid, die Wartezeiten, die unerträgliche Situation von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten».

Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Migration, Öffentliche Verwaltung, Personalrat

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