Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte sich mit dem folgenden Fall:
In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrte eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte dies unter Hinweis auf den Datenschutz der Beschäftigten ab. Der Personalrat rief daraufhin das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Antrag an, festzustellen, dass er berechtigt ist, einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Mitarbeiter zu nehmen, hilfsweise, der Dienststelle aufzugeben, ihm jeweils bis zum 15. des Folgemonats für jeden Beschäftigten der Dienststelle unter Namensnennung Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag des Vormonats einschließlich der Pausen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde zurückgewiesen.
BVerwG: Arbeitszeitdaten in anonymisierter Form sind für Personalrat ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde des Personalrats zurückgewiesen. Der Personalrat hat Anspruch auf Auskunft durch die Dienststelle, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Er kann sich hier zwar auf seine Aufgabe berufen, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen zu überwachen. Soweit er dafür Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen kann, genügt es jedoch, wenn ihm diese Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Ein unmittelbarer („lesender“) Zugriff auf die Arbeitszeitdaten der namentlich bezeichneten Beschäftigten ist nicht erforderlich (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 19.3.2014, 6 P 1.13).