Nierenspende: Anspruch auf Entschädigung bei chronischer Erschöpfung
Die Klägerin hatte sich 2010 zugunsten ihres erwachsenen Sohnes eine Niere entfernen lassen. Bald darauf klagte sie über anhaltende Erschöpfungszustände, die sie schließlich zur Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit zwangen. Die zuständige Unfallkasse lehnte die Anerkennung der Schädigung als Folge der Nierenspende und die Gewährung einer Rente ab. Das Sozialgericht gab der daraufhin erhobenen Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landessozialgericht überwiegend zurückgewiesen.
LSG: Unfallversicherung muss Organspenderin nach Lebendnierenspende eine Teilrente zahlen
Der Senat stützt seine Entscheidung auf eine 2012 ins Gesetz eingefügte Vorschrift, nach der unter bestimmten Voraussetzungen ein ursächlicher Zusammenhang eines sogenannten Spätschadens mit der Lebendorganspende vermutet wird, ein Nachweis hierfür also nicht erforderlich ist. Die Vermutungsregelung war seinerzeit in das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) aufgenommen worden, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu Organspenden zu erhöhen. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Tatsachenvermutung sind nach Ansicht des Senats erfüllt, da die Lebendnierenspende nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Verursachung chronischer Erschöpfungszustände generell geeignet ist. Der nach dem Gesetz mögliche Gegenbeweis könne nicht geführt werden. Die Klägerin habe einen Anspruch auf eine Teilrente, da die Erkrankung ihre Erwerbsfähigkeit zusammen mit anderen bereits anerkannten Folgen des Versicherungsfalls um 20 Prozent mindere. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Hinweis: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.1.2023, L 3 U 233/18 – nicht rechtskräftig
-
Wie wirkt sich Krankengeld auf die Rente aus?
3.528
-
Neue Arbeitsverhältnisse
2.083
-
Entgeltfortzahlung und Krankengeld - unterschiedliche Berechnungen beachten
2.001
-
Ab Juli gilt eine neue Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes
1.461
-
Krankengeld können nicht nur Arbeitnehmer beanspruchen
1.368
-
Einmalzahlungen und ihre Wirkung auf das Krankengeld
1.257
-
Urlaub während Krankschreibung: Besteht ein Krankengeldanspruch?
1.255
-
Bürgergeld und Sozialhilfe: Regelbedarf steigt 2025 nicht
1.133
-
Erstattung des Verdienstausfalls bei stationärer Mitaufnahme endet
1.11510
-
Bundesregierung lehnt Abschaffung der Witwenrente ab
1.115
-
Prognose für Rentenerhöhung 2025
08.11.2024
-
Sozialversicherungswerte 2025: die voraussichtlichen Rechengrößen im Leistungsrecht
07.11.2024
-
Aufstiegs-BAföG als Fördermöglichkeit für berufliche Weiterqualifizierung
06.11.2024
-
Steigende Durchschnittslöhne in der Pflege
04.11.2024
-
Unterschiedliche Methoden bei Kinderwunschbehandlung sind getrennt zu bewerten
31.10.2024
-
Antragstellung und Kenntnis im Sozialhilferecht
29.10.2024
-
Elektronische Patientenakte stößt kaum auf Widerspruch
28.10.2024
-
Deutliche Qualitätsunterschiede bei Implantation von Hüftgelenken
25.10.2024
-
Bürgergeld und Sozialhilfe: Regelbedarf steigt 2025 nicht
24.10.2024
-
Anhaltend hoher Krankenstand im Sommer
23.10.2024