Keine Entschädigung für Arbeitnehmer nach Grippeimpfung
Ein Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor, heißt es in dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.
Keine Impfverpflichtung durch Tarif- oder Arbeitsvertrag
Der Kläger sei weder aufgrund des Tarif- oder Arbeitsvertrags verpflichtet gewesen, an der Impfung teilzunehmen, noch sei er dazu angewiesen worden. Die Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genüge nicht, um einen Versicherungsschutz zu begründen, heißt es in dem Urteil weiter.
Grippeimpfung: Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigung ab
Der Kläger arbeitete nach Angaben des Gerichts als Gastronomieleiter bei einer Firma, die die Küche eines Krankenhauses betreibt. Bei ihm habe sich einige Jahre nach der Impfung eine Krankheit entwickelt, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft hatte seinen Antrag auf Entschädigungsleistungen abgelehnt. Die Klage des Mannes vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Landessozialgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021, Az: L 2 U 159/20)
-
Wie wirkt sich Krankengeld auf die Rente aus?
3.310
-
Urlaub während Krankschreibung: Besteht ein Krankengeldanspruch?
2.510
-
Neue Arbeitsverhältnisse
1.790
-
Entgeltfortzahlung und Krankengeld - unterschiedliche Berechnungen beachten
1.702
-
Erstattung des Verdienstausfalls bei stationärer Mitaufnahme endet
1.25510
-
Krankengeld können nicht nur Arbeitnehmer beanspruchen
1.215
-
Folgen der Aufforderung
1.122
-
Erste Fragen zur neuen AU-Bescheinigung
1.087
-
Bürgergeld und Sozialhilfe: Regelbedarf soll 2025 nicht steigen
1.081
-
Fahrkosten: Wann Krankenkassen Fahrkosten übernehmen
934
-
Sozialversicherungswerte 2025: die voraussichtlichen Rechengrößen im Leistungsrecht
20.09.2024
-
Keine Berufsausbildungsbeihilfe bei Wohnen im elterlichen Haushalt
20.09.2024
-
Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2024
16.09.2024
-
Falscher Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Honorar
12.09.2024
-
Blankoverordnung ab November auch in der Physiotherapie
11.09.2024
-
Hilfsmittel: Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen
09.09.2024
-
Keine Erhöhung des Bürgergelds im Jahr 2025
05.09.2024
-
Keine Grundsicherungsleistungen während Jugendarrest
27.08.2024
-
Statistik 2023: 75 Patienten sterben nach Behandlungsfehlern
23.08.2024
-
Kita-Personal häufiger krank als der Durchschnitt
21.08.2024