News 15.04.2024 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.mehr

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News 09.04.2024 Unfallversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.mehr

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News 26.03.2021 Unfallversicherung

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob ein Achillessehnenriss beim Völkerball in einer Reha ein Arbeitsunfall ist.mehr

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News 20.01.2021 Versicherungsschutz

Betriebsausflüge sind nicht nur in den Sommermonaten sehr beliebt. So können betriebliche Veranstaltungen nicht nur die Verbundenheit innerhalb der Belegschaft, sondern auch zum Unternehmen erheblich stärken. Beachtet man die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, ist der Betriebsausflug auch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.mehr

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News 04.12.2020 Landessozialgericht

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.mehr

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News 09.11.2020 Landessozialgericht

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. mehr

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News 28.08.2020 Die Kompetenzzentren-Betreuung der VBG

Die Arbeitsschutzorganisation ist für kleine Unternehmen schon unter normalen Bedingungen in der Praxis oft kosten- und zeitintensiv. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie benötigen Betriebe mehr Unterstützung als sonst bei der Erstellung von Hygienekonzepten und der Festlegung von Schutzmaßnahmen.  mehr

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News 26.08.2020 BG RCI Jahresbericht 2019

Die meldepflichtigen Unfälle sind 2019 auf den höchsten Wert seit 2012 gestiegen. Die meldepflichtigen Wegeunfälle sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Der Jahresbericht der BG RCI gibt dazu ausführlich Auskunft.mehr

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News 14.08.2020 Klage abgewiesen

Ein Arbeitnehmer stürzte am Morgen nach der betrieblichen Weihnachtsfeier und zog sich Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zu. Das Sozialgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass es sich um keinen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.mehr

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News 27.07.2020 Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Sturz beim Skifahren während einer mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall ist und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr

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Serie 08.07.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Nach der Vorstellung des neuen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2, wurden von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Empfehlungen zur branchenspezifischen Umsetzung ausgesprochen. Zu welchen sektorspezifischen Regelungen wird geraten, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) werden im Folgenden am Beispiel der lüftungstechnischen Maßnahmen vorgestellt.mehr

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Serie 01.07.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Nach der Veröffentlichung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfehlen die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen zur branchenspezifischen Umsetzung. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) werden im Folgenden an den Beispielen des Elektrohandwerks und der Kfz-Werkstätten vorgestellt.mehr

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Serie 24.06.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Neben dem vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 raten die Berufsgenossenschaften zu branchenspezifischen Regelungen, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen. Im Folgenden werden die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am Beispiel der Speditions- und Logistikunternehmen vorgestellt.mehr

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Serie 17.06.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard empfiehlt allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen. Branchenspezifische Ergänzungen der Berufsgenossenschaften helfen, diesen Standard umzusetzen. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) werden im Folgenden am Beispiel der Fleischwirtschaft vorgestellt.mehr

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Serie 12.06.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Vor knapp 2 Monaten wurde der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt. Hier werden allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen. Branchenspezifisch wurden diese Corona-Regeln noch ergänzt. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) werden im Folgenden am Beispiel der Arbeit auf Baustellen vorgestellt.mehr

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Serie 03.06.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.mehr

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Serie 27.05.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen enthält der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Dieser wurde im April vom Bundesarbeitsministerium vorgestellt. Doch zu welchen sektorspezifischen Regelungen raten die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen darüber hinaus, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) werden im Folgenden am Beispiel der Abfallsammlung vorgestellt.mehr

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Serie 20.05.2020 Branchenspezifische Informationen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Mitte April wurde vom Bundesarbeitsministerium der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt, welcher allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfiehlt. Wie soll dieses Regelwerk branchenspezifisch umgesetzt werden? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) werden im Folgenden am Beispiel des Friseurhandwerks vorgestellt.mehr

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News 18.04.2019 Landessozialgericht

Auf Dienstreisen besteht auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Besteht dieser auch, wenn ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen wird und sich, beim Versuch seine Geldbörse von dem Dieb zurückzuholen, verletzt?mehr

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News 04.03.2019 Anwalt Rehm gibt Auskunft

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?mehr

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News 19.12.2018 Sozialgericht

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

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News 21.11.2018 Sozialgericht

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

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News 06.07.2018 Unfallversicherungsrecht

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 25.06.2018 Aus der Praxis - für die Praxis

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage zum Betriebsausgabenabzug für die Beiträge zur Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft.mehr

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News 09.05.2018 Sozialgericht

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 28.2.2018 entschieden.mehr

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News 09.03.2018 Unfallversicherung

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.mehr

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News 19.01.2018 Arbeitsunfall

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?mehr

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News 03.11.2017 Unfallversicherungsrecht

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet er hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil am 17.10.2017.mehr

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News 13.10.2017 Sozialgericht

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.mehr

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News 26.09.2017 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 30.8.2017. Lesen Sie hier die Hintergründe.mehr

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News 12.04.2017 Unfallversicherung

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.mehr

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News 20.02.2017 Unfallversicherung

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden.mehr

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News 19.10.2016 Unfallversicherung

Ein Arbeitnehmer wurde auf dem Weg zur Arbeitsstätte angefahren. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass es sich dabei nicht um einen erneuten Suizidversuch gehandelt hat, sondern um einen Arbeitsunfall (Sozialgericht Karlsruhe).mehr

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News 04.10.2016 Bilanz 2015

Die Bilanz der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) für das Jahr 2015 zeigt Verringerungen bei den Arbeitsunfällen und den Gesamtausgaben. Dem gegenüber sind jedoch die Wegeunfälle und vor allem die Anzeigen von Berufskrankheiten gestiegen.mehr

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News 30.05.2016 Betriebliche Veranlassung

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.mehr

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News 23.03.2016 Kein Fall für die Berufsgenossenschaft

Der Sturz in einer Kantine während einer Reha-Maßnahme muss nicht zwingend ein Arbeitsunfall sein. Die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine muss ärztlich "zwingend" vorgeschrieben sein.mehr

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News 09.12.2015 Arbeitssicherheit

Sturz vom Baugerüst, Schwerhörigkeit vom Maschinenlärm, Rückenleiden vom schweren Tragen. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten endeten im vergangenen Jahr häufiger tödlich. Wie sich die Risiken ingesamt entwickeln, zeigt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit.mehr

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News 06.11.2015 Beurteilung einer Selbständigkeit

Scheinselbstständigkeit: Ein Dauerbrenner. Haftungs- und strafrechtliche Folgen treffen nicht nur Arbeitgeber. Auch die mit den Arbeitgeberpflichten beauftragten „Handelnden“ können Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden.mehr

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News 29.07.2015 Verkehrsunfall

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.mehr

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News 28.07.2015 Gesetzliche Unfallversicherung

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.mehr

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News 30.03.2015 Arbeitsunfall

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.mehr

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News 23.12.2014 Unfallversicherung

Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert.mehr

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News 28.07.2014 Berufsgenossenschaft

Auch gegenüber Leiharbeitern hat der der Vorgesetzte des entleihenden Unternehmens  die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.mehr

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News 16.05.2014 DGUV-Regelwerk

Nachdem die Spitzenverbände der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger fusioniert sind, wurde auch das zusammengeführte Regelwerk vereinheitlicht. In dem Vorschriften- und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung gilt seit 1.5.2014 eine neue Systematik.mehr

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News 17.03.2014 Epicondylitis keine Berufskrankheit

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.mehr

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News 21.01.2014 DEÜV-Meldeverfahren

Für Arbeitgeber ist nicht nur die neue Frist für Jahresmeldungen im DEÜV-Meldeverfahren relevant. Sie müssen auch an die Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung und zur Künstlersozialkasse denken. An die Berufsgenossenschaften werden dabei nicht allein die Lohnsummen gemeldet.mehr

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News 23.09.2013 Bundesrat verabschiedet BUK-NOG

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.mehr

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News 09.08.2013 Dienstunfall

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht München am 8. August.mehr

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News 23.04.2013 VBG-Gefahrtarif

Der DStV empfiehlt Berufsangehörigen auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2012 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.mehr

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News 28.02.2013 Glück im Unglück

Zweifellos zählen Unfälle, die sich auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause ereignen, zu den Arbeitsunfällen. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach dem Verlassen des Büros noch einmal zurückkehrt, weil er etwas vergessen hat?mehr

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News 29.11.2012 Betriebsprüfung

Die Zusammenlegung der Betriebsprüfungen in der Unfallversicherung mit der Rentenversicherung hat sich nicht durchgängig bewährt. Es liegen Vorschläge zu einem teilweisen Verzicht auf die UV-Prüfung auf dem Tisch.mehr

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News 30.07.2012 Schwerstarbeit Müllwerker

Müllwerker sind bei ihrer Arbeit erheblichen Belastungen ausgesetzt, u. a. auch der Kniegelenke. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, muss die Berufsgenossenschaft die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufserkrankung anerkennen und entsprechend entschädigen.mehr

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