Berufsgenossenschaft

Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern zählen sicher zu den beliebtesten Mitarbeiterveranstaltungen in Unternehmen. In diesem Top-Thema lesen Sie, was bei Betriebsveranstaltungen steuerrechtlich und versicherungsrechtlich zu beachten ist.

Ein Leichenumbetter, der jahrelang Weltkriegstote exhumierte und identifizierte, kämpft um die Anerkennung seiner Posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies den Fall ans Landessozialgericht (LSG) zurück: Dieses muss nun prüfen, ob Leichenumbetter – ähnlich wie Rettungssanitäter – einem erhöhten Traumatisierungsrisiko ausgesetzt sind.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entschieden. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern bei erhöhter Lärmbelastung zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens als Berufskrankheit ausreicht.

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein.

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Unfall auf der Baustelle eines nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau dazu zählt.

Ein Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sind, wenn eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wurde.

In der Berufskrankheiten-Verordnung werden nur Erkrankungen aufgenommen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer Gefährdung ausgesetzt sind. Zum 1.8.2021 wird die Verordnung um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt.

Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, wie der Unfall eines Mitarbeiters innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in sein Arbeitszimmer zu werten ist.

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.

Bei Profihandballern treten Meniskusschäden vergleichsweise häufig auf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun entschieden, dass diese schwere Knieverletzung als Berufskrankheit anzuerkennen ist.

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch dann ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, sofern jemand den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.

Jedes Jahr werden über zwei Millionen Beschäftigte zu Ersthelfern im Betrieb aus- und fortgebildet. Wer übernimmt dafür die Kosten, was sind die Lehrinhalte und wie lange dauert die Ausbildung zum Ersthelfer im Betrieb? Diese und weitere Fragen werden hier beantwortet.

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob ein Achillessehnenriss beim Völkerball in einer Reha ein Arbeitsunfall ist.

Betriebsausflüge sind nicht nur in den Sommermonaten sehr beliebt. So können betriebliche Veranstaltungen nicht nur die Verbundenheit innerhalb der Belegschaft, sondern auch zum Unternehmen erheblich stärken. Beachtet man die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, ist der Betriebsausflug auch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. 

Die Arbeitsschutzorganisation ist für kleine Unternehmen schon unter normalen Bedingungen in der Praxis oft kosten- und zeitintensiv. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie benötigen Betriebe mehr Unterstützung als sonst bei der Erstellung von Hygienekonzepten und der Festlegung von Schutzmaßnahmen.  

Die meldepflichtigen Unfälle sind 2019 auf den höchsten Wert seit 2012 gestiegen. Die meldepflichtigen Wegeunfälle sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Der Jahresbericht der BG RCI gibt dazu ausführlich Auskunft.

Ein Arbeitnehmer stürzte am Morgen nach der betrieblichen Weihnachtsfeier und zog sich Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zu. Das Sozialgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass es sich um keinen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Sturz beim Skifahren während einer mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall ist und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. 

Nach der Vorstellung des neuen Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2, wurden von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Empfehlungen zur branchenspezifischen Umsetzung ausgesprochen. Zu welchen sektorspezifischen Regelungen wird geraten, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) werden im Folgenden am Beispiel der lüftungstechnischen Maßnahmen vorgestellt.

Nach der Veröffentlichung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfehlen die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen zur branchenspezifischen Umsetzung. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) werden im Folgenden an den Beispielen des Elektrohandwerks und der Kfz-Werkstätten vorgestellt.

Neben dem vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 raten die Berufsgenossenschaften zu branchenspezifischen Regelungen, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen. Im Folgenden werden die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) am Beispiel der Speditions- und Logistikunternehmen vorgestellt.

Der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard empfiehlt allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen. Branchenspezifische Ergänzungen der Berufsgenossenschaften helfen, diesen Standard umzusetzen. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) werden im Folgenden am Beispiel der Fleischwirtschaft vorgestellt.

Vor knapp 2 Monaten wurde der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt. Hier werden allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen. Branchenspezifisch wurden diese Corona-Regeln noch ergänzt. Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) werden im Folgenden am Beispiel der Arbeit auf Baustellen vorgestellt.

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.

Allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen enthält der neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Dieser wurde im April vom Bundesarbeitsministerium vorgestellt. Doch zu welchen sektorspezifischen Regelungen raten die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen darüber hinaus, um die Beschäftigten in den Betrieben wirksam vor dem Coronavirus zu schützen? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) werden im Folgenden am Beispiel der Abfallsammlung vorgestellt.

Mitte April wurde vom Bundesarbeitsministerium der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vorgestellt, welcher allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in den Unternehmen empfiehlt. Wie soll dieses Regelwerk branchenspezifisch umgesetzt werden? Die Schutzmaßnahmen der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) werden im Folgenden am Beispiel des Friseurhandwerks vorgestellt.

Auf Dienstreisen besteht auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Besteht dieser auch, wenn ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen wird und sich, beim Versuch seine Geldbörse von dem Dieb zurückzuholen, verletzt?

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 28.2.2018 entschieden.

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet er hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil am 17.10.2017.

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 30.8.2017. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden.

Ein Arbeitnehmer wurde auf dem Weg zur Arbeitsstätte angefahren. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass es sich dabei nicht um einen erneuten Suizidversuch gehandelt hat, sondern um einen Arbeitsunfall (Sozialgericht Karlsruhe).

Die Bilanz der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) für das Jahr 2015 zeigt Verringerungen bei den Arbeitsunfällen und den Gesamtausgaben. Dem gegenüber sind jedoch die Wegeunfälle und vor allem die Anzeigen von Berufskrankheiten gestiegen.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Der Sturz in einer Kantine während einer Reha-Maßnahme muss nicht zwingend ein Arbeitsunfall sein. Die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine muss ärztlich "zwingend" vorgeschrieben sein.