Berufsgenossenschaft

Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern zählen sicher zu den beliebtesten Mitarbeiterveranstaltungen in Unternehmen. In diesem Top-Thema lesen Sie, was bei Betriebsveranstaltungen steuerrechtlich und versicherungsrechtlich zu beachten ist.

Ein Leichenumbetter, der jahrelang Weltkriegstote exhumierte und identifizierte, kämpft um die Anerkennung seiner Posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies den Fall ans Landessozialgericht (LSG) zurück: Dieses muss nun prüfen, ob Leichenumbetter – ähnlich wie Rettungssanitäter – einem erhöhten Traumatisierungsrisiko ausgesetzt sind.

Sturz vom Baugerüst, Schwerhörigkeit vom Maschinenlärm, Rückenleiden vom schweren Tragen. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten endeten im vergangenen Jahr häufiger tödlich. Wie sich die Risiken ingesamt entwickeln, zeigt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit.

Scheinselbstständigkeit: Ein Dauerbrenner. Haftungs- und strafrechtliche Folgen treffen nicht nur Arbeitgeber. Auch die mit den Arbeitgeberpflichten beauftragten „Handelnden“ können Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden.

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.

Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert.

Auch gegenüber Leiharbeitern hat der der Vorgesetzte des entleihenden Unternehmens  die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Nachdem die Spitzenverbände der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger fusioniert sind, wurde auch das zusammengeführte Regelwerk vereinheitlicht. In dem Vorschriften- und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung gilt seit 1.5.2014 eine neue Systematik.

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen. Daher ist sie nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. So der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im jetzt veröffentlichten Urteil.

Für Arbeitgeber ist nicht nur die neue Frist für Jahresmeldungen im DEÜV-Meldeverfahren relevant. Sie müssen auch an die Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung und zur Künstlersozialkasse denken. An die Berufsgenossenschaften werden dabei nicht allein die Lohnsummen gemeldet.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht München am 8. August.

Der DStV empfiehlt Berufsangehörigen auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2012 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.

Zweifellos zählen Unfälle, die sich auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause ereignen, zu den Arbeitsunfällen. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach dem Verlassen des Büros noch einmal zurückkehrt, weil er etwas vergessen hat?

Die Zusammenlegung der Betriebsprüfungen in der Unfallversicherung mit der Rentenversicherung hat sich nicht durchgängig bewährt. Es liegen Vorschläge zu einem teilweisen Verzicht auf die UV-Prüfung auf dem Tisch.

Müllwerker sind bei ihrer Arbeit erheblichen Belastungen ausgesetzt, u. a. auch der Kniegelenke. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, muss die Berufsgenossenschaft die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufserkrankung anerkennen und entsprechend entschädigen.

Wann fällt ein Unternehmen der öffentlichen Hand in die Zuständigkeit einer Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft? Die Politik hatte diese umstrittene Frage seit 2004 mit einem Moratorium vertagt. Nun hat der DGUV ein Konzept.