News 21.10.2019 BGH zur Privaten Unfallversicherung

Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.mehr

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News 04.07.2019 Kfz-Haftpflichtversicherung

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

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News 05.06.2019 Schwindelanfall bei Gartenarbeit

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. mehr

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News 05.03.2019 Kfz-Vollkaskoversicherung

Das selbstfahrende Auto ist erst in der Entwicklungsphase, doch manchmal starten sogar konventionelle Fahrzeuge ihre Fahrt in Eigeninitative. Hier stellte sich die Haftungsfrage bei einem auf verschiedenen Ursachen beruhenden Unfall, dessen Hergang nicht völlig geklärt werden konnte.mehr

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News 25.02.2019 Wohngebäudeversicherung

Die Gebäudeversicherung deckte sowohl Wasserschäden als auch Rohrbruch ab. Zahlen musste sie trotzdem nicht. Denn der Wohnungseigentümer konnte nicht nachweisen, dass der Rohrbruch in den Haftungszeitraum fiel, der Rohrbruch hatte bereits seit der Errichtung des Gebäudes bestanden.mehr

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News 23.02.2019 Leistungspflicht

Unerwartete Erkrankungen sind vor einer geplanten Reise besonders ärgerlich und können einen Reiseantritt unzumutbar machen. Dies gilt auch im Falle einer Durchfallerkrankung entschied das OLG Celle und verpflichte die Reiserücktrittsversicherung, welche der Betroffene zuvor abgeschlossen hatte, zur Leistung.mehr

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News 07.02.2019 Vollkaskosversicherung

Weil kein Fremdschaden entstand, als sie mit ihrem Auto gegen eine Leitplanke stieß, wartete eine Autofahrerin nicht am Unfallort. Das hätte sie aber tun müssen, meinte ihr Kaskoversicherer mit Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Ohne Polizei am Unfallort, zur Feststellung einer möglichen Einschränkung der Fahrtauglichkeit, sah sich die Versicherung nicht in der Leistungspflicht für einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zu Recht?mehr

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News 02.01.2019 FG Kommentierung

Das Thüringer FG entschied, dass von einer Anwaltskanzlei gezahlte Beiträge zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen - selbst wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme übersteigt und sich ausdrücklich auf die angestellten Anwälte erstreckt.mehr

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News 01.10.2018 Gebäudeversicherung

Sturmschäden und damit verbundene Rechtsfragen werden häufiger: Muss ein Gebäudeversicherer für den Schaden durch einen umgekippten Baum auch aufkommen, wenn dieser erst mehrere Tage nach dem Sturm das Haus beschädigt?mehr

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News 25.06.2018 Anwaltshonorar

Hält der Rechtsschutzversicherer weitere Anwaltskosten für unberechtigt, darf der Versicherungsnehmer sie nicht einfach begleichen. Hier hatte die Versicherung dem Versicherungsnehmer Hilfe bei der Abwehr einer anwaltlichen Honorarforderung zugesagt. Anstatt sich gegen die Rechnung zu wehren, zahlte dieser das Honorar. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei wird, so der BGH.  mehr

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News 04.04.2018 Obliegenheitsverletzungen

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.mehr

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News 27.12.2017 Sozialversicherung

Die Regelungen der Sozialversicherung sehen auch für Tage ohne Entgelt­zahlung vor, dass die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung weiter besteht. Dies gilt aber nicht unbegrenzt.mehr

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News 15.11.2017 Obliegenheiten

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.mehr

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News 06.10.2017 Versicherungsrecht

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.mehr

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News 08.08.2017 Unfall im Kreisverkehr

Wer sich zu einem Verkehrsunfall verabredet, kann nicht damit rechnen, dass dann auch noch die Versicherung für den Schaden aufkommt.mehr

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News 21.07.2017 Verschwiegene Vorerkrankungen

Werden Vorerkrankungen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen, ist dies eine Obliegenheitspflichtverletzung. Dies kann, wenn es arglistig geschieht, den Versicherungsschutz kosten. Oft ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Versicherungsvertreters von Bedeutung.mehr

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News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

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News 14.06.2017 Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr

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News 02.05.2017 Behandlungskosten

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?mehr

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News 03.04.2017 Private Krankenversicherung

Ist eine Laser-Operation der Augen die Behandlung einer Krankheit, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden muss? Der BGH hat sich mit dem Krankheitsbegriff und dem Anspruch auf Heilbehandlung auseinandergesetzt.mehr

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News 10.01.2017 Invaliditätsleistung

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen.mehr

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News 05.12.2016 Kausalität

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen besteht.mehr

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News 27.09.2016 Kranken- und Pflegeversicherung

Mit Ende des Sommers endet auch die Beschäftigung vieler ausländischer Saisonarbeitnehmer. Bestand in der Beschäftigung Sozialversicherungspflicht, stellt sich die Frage nach dem weiteren Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung.mehr

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News 07.01.2016 Haftpflichtversicherung

Gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für Kurzzeitkennzeichen auch wenn ein anderer Halter mit einem Fahrzeug unterwegs ist als der, der im Versicherungsschein aufgeführt wurde?mehr

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News 03.12.2015 Teilkaskoversicherung

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, solange der Schaden nicht wegen einer Ausweichbewegung entstanden ist, sondern Folge von Naturgewalten sei, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Maßnahmen entziehen könne.mehr

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News 02.11.2015 Private Krankenversicherung

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.mehr

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News 23.09.2014 Feuerlöschanlagen

Wenn in der Produktionshalle Feuer ausbricht, muss die Löschanlage funktionieren. Doch viel zu oft werden solche Anlagen zwar installiert, aber dann kümmert sich keiner mehr darum. Ein gefährliches und teueres Unterlassen. Denn im Notfall kann es passieren, dass die Anlage streikt.mehr

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News 04.08.2014 Campingversicherung

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.mehr

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News 28.07.2014 Versicherungsschutz bei Feuerschaden

Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen?mehr

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News 19.05.2014 Ausschlussklausel

Auf zum Nürburgring! Doch Vorsicht - Autofreaks, die ihr Gefährt auf einer Rennstrecke austesten, leben nicht nur gefährlich. Für die Folgen eines Unfalls müssen sie oft selbst aufkommen – dank der Ausschlussklauseln, die sich in vielen Versicherungen finden.mehr

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News 31.03.2014 Implantate

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht.mehr

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News 17.03.2014 Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

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News 17.02.2014 Unfallversicherung

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.mehr

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News 28.10.2013 Krankentagegeld

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?mehr

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News 15.10.2013 Versicherungsrecht

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.mehr

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News 10.10.2013 Versicherungsrecht

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.mehr

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News 30.09.2013 Vollkaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht.mehr

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News 12.09.2013 Wohngebäudeversicherung

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen.mehr

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News 09.08.2013 Einbruch und Versicherungsrecht

Manchmal kann auch der beste Anwalt nicht mehr helfen: Mandanten, die als Einbruchsopfer das Diebesgut zu spät auflisten, haben keine Chance, ihren Schaden von der Hausratversicherung ersetzt zu bekommen.mehr

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News 04.06.2013 Arbeitsunfall zuhause

Arbeit wird zeitlich und räumlich immer flexibler und Home Office greift um sich. Doch wann ist ein Vorfall in diesem Kontext ein Arbeitsunfall. Ein Angestellter einer Bausparkasse wird zu Hause überfallen, als er im Home Office arbeitet. Die beiden Täter verletzen den Mann schwer – sie schießen ihm in beide Knie. Ein Arbeitsunfall?mehr

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News 29.05.2013 Unfallversicherungsschutz

Ein Bausparkassenangestellter wurde bei der Arbeit im Home-Office überfallen und angeschossen - ein Arbeitsunfall? Nein, denn das Motiv der Täter lag nicht in der versicherten Tätigkeit. Daher besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.mehr

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News 10.05.2013 Rechtsschutzversicherung

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr

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News 15.04.2013 Private Berufsunfähigkeitsversicherung

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.mehr

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News 28.02.2013 Glück im Unglück

Zweifellos zählen Unfälle, die sich auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause ereignen, zu den Arbeitsunfällen. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach dem Verlassen des Büros noch einmal zurückkehrt, weil er etwas vergessen hat?mehr

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News 28.11.2012 Nicht gewartet, doch versichert

Ein Kaskoversicherer ist nicht automatisch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, ist dem berechtigten Informationsinteresse des Versicherers Genüge getan, so der BGH.mehr

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News 20.09.2012 Rechtsschutzversicherung

Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.mehr

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News 13.09.2012 Vollkasko

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.mehr

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News 06.09.2012 Obliegenheiten

Zu hoher Kaufpreis, Vorschaden nicht genannt. Das kann nicht gut gehen? Doch, hat das OLG Hamm entschieden. Trotz dieser massiven Falschangaben sah das Gericht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Falle eines gestohlenen Autos.mehr

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News 30.07.2012 Reiserücktrittsversicherung

Die Reiserücktrittsversicherung übernimmt im Falle einer akuten Erkrankung vor Reisebeginn in der Regel die bereits entstandenen Kosten einschließlich der Stornogebühren. Streitig wird die Kostenübernahme häufig dann, wenn bereits eine chronische Vorerkrankung vorlag und die Reise infolge eines Krankheitsschubs nicht angetreten werden kann.mehr

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News 28.07.2012 Private Unfallversicherung

Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen werden so manchem Versicherungsnehmer zum Verhängnis. So auch einem Unfallopfer, das trotz massiver Beschwerden keine Chance hatte, dass seine Invalidität von der Versicherung anerkannt wurde.mehr

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