Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 40 § 40b Abs. 3 EStG eröffnet die Pauschalierungsmöglichkeit für Beiträge des Arbeitgebers zu einer gemeinsamen Unfallversicherung mehrerer Arbeitnehmer; Beiträge zu Einzelunfallversicherungen sind nicht pauschalierungsfähig. Unfallversicherungen sind keine Direktversicherungen, sodass eine Pauschalierung nach § 40b Abs. 1 EStG a. F. nicht in Betracht kommt (Rz. 37). Ein ...mehr

Rz. 13 Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung sind die vom Arbeitgeber für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr tatsächlich erbrachten Zukunftssicherungsleistungen.[1] Dabei kann es sich um Einmalbeiträge oder um laufende Beiträge handeln. Für die Zuordnung zu einem Kalenderjahr kommt es nach § 11 Abs. 2 S. 1 EStG darauf an, wann die zu diesem Zweck vorgenommenen Z...mehr

Rz. 135 Prüfungsobjekt ist das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG. Grundelemente der Maßnahmen nach § 91 Abs. 1 AktG sind:[1] Risikokultur: umfasst als Teil der Unternehmenskultur die grds. Einstellung und die Verhaltensweisen beim Umgang mit Risiken. Sie beeinflusst maßgeblich das Risikobewusstsein im Unt und bildet die Grundlage für die Schaffung angemesse...mehr

Rz. 28 Der in § 316 Abs. 1 HGB formulierte Prüfungsgegenstand bestimmt u. a. den Jahresabschluss als Gegenstand der Abschlussprüfung. § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB postuliert die Einbeziehung der Buchführung (§§ 238, 239 HGB) in die Prüfung des Jahresabschlusses. Hierzu rechnen nicht nur die eigentliche Finanzbuchführung, sondern auch die rechnungslegungsbezogenen Teile der Nebenb...mehr

§ 12 Abs. 1 TVSöD sieht vor, dass Studierende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Studienentgelt (§ ...mehr

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt während des Krankengeldanspruchs bestehen.[1] Eine freiwillige Versicherung[2] oder eine Familienversicherung[3] wird durch den Krankengeldanspruch nicht berührt. Vom Krankengeld sind keine Beiträge zu entrichten.[4] Die Beitragsfreiheit wirkt sich nicht auf andere beitragspflichtige Einnahmen aus, die neben dem Krankengeld ...mehr

Kantner, Offene Fragen bei der Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen, BB 18/2024, S. 1008; Ratz/Harzmeier/Klamar/Mösinger/Wegener, Versicherungsschutz für Bilanzgarantien in W&I-Policen, BB 19/2024, S. 1027.mehr

Überblick Der Bezug von Entgeltersatzleistungen wirkt sich auf privat versicherte Arbeitnehmer anders aus als auf gesetzlich versicherte Mitarbeiter. Unterschiede beim Versicherungsschutz gibt es auch bei einer Entsendung ins Ausland. Beide Themen werden hier inhaltlich dargestellt. Zudem werden in diesem Beitrag die Besonderheiten beschrieben, die sich bei Zeiten des Mutter...mehr

Auf Antrag werden auch Personen rentenversicherungspflichtig, die zwar im letzten Jahr vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitationsleistung in der Rentenversicherung zuletzt versicherungspflichtig waren, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie privat krankenversichert, nicht krankenversichert oder ohne Anspruch auf Krankengeld bei einer gesetzlichen Krank...mehr

Der Haftentlassene muss sich in diesem Fall selbst bei der für ihn zuletzt zuständigen Krankenkasse oder bei seinem zuletzt für ihn zuständigen privaten Krankenversicherungsunternehmen anmelden. Sofern der Haftentlassene zuvor weder gesetzlich noch privat krankenversichert war, ist die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. In diesem Fall kann sich der Ha...mehr

Wer krankenversicherungspflichtig wird, hat ein besonderes Kündigungsrecht für seine private Krankenversicherung. Es besteht seitens des privaten Versicherungsunternehmens die Verpflichtung zum Neuabschluss eines Versicherungsvertrags, wenn eine Versicherung nach §§ 5, 9 oder 10 SGB V nicht zustande kommt. Der Abschluss hat zu unveränderten Vertragsbedingungen zu erfolgen. F...mehr

Bei dieser "nachrangigen" Absicherung hat der Haftentlassene die Beiträge für seinen Krankenversicherungsschutz selbst aufzubringen. Die Beitragsbemessung richtet sich für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rückkehrer versicherten Haftentlassenen nach den für freiwillige Versicherte maßgeblichen Grundsätzen.[1] Dies hat zur Konsequenz, dass auch dann, wenn der...mehr

Welche Leistungen nicht erwerbstätige Flüchtlinge zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, richtet sich im Grundsatz nach dem individuellen Aufenthaltsstatus. Die Zahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt kann dabei an die Einhaltung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem zugewiesenen Wohnort geknüpft werden. Die Festlegung des Wohnsitzes erfolgt ggf. durch die zu...mehr

Künkele/Mitrovic, Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums, BC 4/2026, S. 154; Labrenz/Schmidt, Schätzung von Preis- und Kostensteigerungen bei langfristigen Rückbauverpflich...mehr

Flüchtlinge haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt. Abhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Erwerbsfähigkeit werden Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder SGB XII gezahlt. Wichtig Aktuelle Fragen zu Flüchtlingen aus der Ukraine Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in die Grundsicherung für Arbeitsuchende Seit dem 1.6.2022 werden Menschen, die aus...mehr

Versicherungspflichtig in der privaten Pflegeversicherung sind Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind.[1] Sie sind verpflichtet, bei diesem oder einem anderen Unternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, ...mehr

Asylberechtigte und Personen, die einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen (anerkannte Flüchtlinge), haben grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherungsgeld. Nicht leistungsberechtigt sind hingegen Personen, die Leistungen nach § 1 AsylbLG erhalten (Asylbewerber, ausreisepflichtige und geduldete Personen).[1] Hinweis Leistungen an geflüchtete Menschen aus der Ukra...mehr

Arbeitgeber müssen für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die gesetzlich krankenversichert sind (versicherungspflichtig, freiwillig- bzw. familienversichert), einen Pauschalbeitrag i. H. v. 13 % des Arbeitsentgelts an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen.[1] Praxis-Tipp Dokumentation des Versicherungsschutzes Ein Nachweis über das Bestehen eines Krankenversicherungsschu...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für einen gesetzlich näher bestimmten Zeitraum, wenn wegen der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) beansprucht werden kann.[1] Für diese Ruhensregelung gelten die Aussagen zur Gleichwohlgewährung in Abschn. 2.8.3 entsprechend.[2] Anders als bei der Sperrzeit wird in Ruhensfällen auf...mehr

Anspruch auf Krankengeld haben nur Versicherte einer Krankenkasse. Der Anspruch ist unabhängig von der Art des Versicherungsverhältnisses (Mitgliedschaft aufgrund von Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung). Familienversicherte[1] sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Praxis-Beispiel Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses Ein Arbeitn...mehr

Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs.[1] Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend ist vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztlich...mehr

Die Laufzeiten des Überlassungsvertrags und des Einzel-Leasingvertrags sind in der Regel gleichlaufend und betragen regelmäßig 36 Monate. Dieses Konstrukt beruht auf der Annahme, dass es dem Arbeitnehmer während der gesamten Laufzeit der Verträge möglich ist, einen Teil seines Gehalts in die Raten aufzuwenden und umzuwandeln. Dies wird auch der Regelfall sein. Allerdings könn...mehr

In der Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht. Damit der Anspruch ruhen kann, muss er bestehen. Deshalb ist erforderlich, dass eine Arbeitslosmeldung erfolgt, auch wenn sich ein zahlbares Arbeitslosengeld wegen der Sperrzeit nicht ergibt. Durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beste...mehr

Wenn niemand sonst zuständig oder beauftragt ist, läuft es notwendigerweise darauf hinaus, dass die Beschäftigten selber Hand anlegen, um im technisch-praktischen Bereich zu erledigen, was unverzichtbar ist. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, außer dass der Arbeitgeber wie immer dafür zu sorgen hat, dass die entsprechenden Qualifikationen, geeignete Arbeitsmittel und die ...mehr

In der sozialen Pflegeversicherung besteht Versicherungsschutz während der gesamten Sperrzeitdauer. Auch hier ist das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach – also eine Arbeitslosmeldung – erforderlich.mehr

Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um eine Sonderform des Arbeitslosengeldes. Sie kommt typischerweise in Betracht, wenn ein dauerhaft leistungsgeminderter Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat, ehe der Rentenversicherungsträger über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung entschieden hat. Derartige Lücken im Versicherungsschutz sollen zw...mehr

Wege im Homeoffice sind in gleichem Umfang wie auf der Unternehmens-/Betriebsstätte versichert.[1] Dies gilt auch, wenn der Unfall sich auf dem Weg von den privaten Wohnräumen des Arbeitnehmers in sein häusliches Arbeitszimmer ereignet.[2] In dem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Sachverhalt rutschte der Arbeitnehmer auf dem Weg vom Schlafzimmer in das eine Etage t...mehr

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind generell rentenversicherungspflichtig. An dem Charakter einer geringfügigen Beschäftigung ändert sich dadurch nichts. Das ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Addition von Beschäftigungen. Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Die Rentenversicherungspflicht kann durch einen Antrag auf Befreiung von der Versi...mehr

Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit erstrecken sich in erster Linie auf Personen, deren Beschäftigung sich außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarkts vollzieht oder die durch eigenständige Systeme geschützt sind.[1] Versicherungsfrei sind: Personen, die die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erreicht haben; ab diesem Zeitpunkt ist lediglich der Arbeitgeber zur Zahlung se...mehr

Durch das Ruhen wird der Leistungsbeginn des Arbeitslosengeldes hinausgeschoben. Anders als bei der Sperrzeit wird durch das Ruhen infolge der Entlassungsentschädigung die Dauer des Arbeitslosengeldes jedoch nicht gemindert. Das bedeutet: Sofern der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschöpft, ergibt sich für ihn durch die Zahlung der Entlassungsentschädigung...mehr

§ 12 Abs. 1 TVAöD sieht in Anlehnung an § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG vor, dass Auszubildende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholu...mehr

Die Änderungen im VVG betreffen vor allem die in Umsetzung der RL 2023/2673 erforderlichen Anpassungen hinsichtlich des Widerrufsrechts, insb. zur Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen, zur Einschränkung des „ewigen Widerrufsrechts” sowie zur Ausnahme von Fernabsatzverträgen aus den Regelungen über die Musterwiderrufsbelehrung. So ist gem. ...mehr

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat und wird weitreichende Folgen auch für deutsche Unternehmer und Unternehmen haben, die Geschäfte mit Russland bzw. russischen Kunden getätigt haben oder noch in Russland tätigen wollen oder investieren. So hat die Bundesregierung die Bewilligung der sog. Hermes-Bürgschaften ausgesetzt, und erschwert damit deutschen Unternehmen Geschäfte...mehr

Bei einer Entsendung nach Albanien erhalten die Versicherten die Leistungsaufwendungen von ihrem Arbeitgeber erstattet.[1] Begleiten die Familienangehörigen den Entsandten, besteht auch für sie eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Dauer des Aufenthalts.mehr

Bei einer Entsendung nach China erhalten die Versicherten die Leistungsaufwendungen von ihrem Arbeitgeber erstattet.[1] Begleiten die Familienangehörigen den Entsandten, besteht auch für sie eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Dauer des Aufenthalts.mehr

Rz. 141 Abs. 4 regelt ein Zusatzwahlrecht zur Elternkrankenkasse für die dort bestimmten Personengruppen. Das Zusatzwahlrecht zur Elternkrankenkasse nach § 173 Abs. 4 SGB V erlaubt es daher spezifischen Personengruppen (u. a. rentennahe Jahrgänge, Versicherte mit geringem Einkommen oder beitragsberechtigte Schwerbehinderte), sich in der Krankenkasse eines Elternteils zu vers...mehr

Rz. 69 Dem Bundesministerium für Gesundheit kommt die Aufgabe zu, das Vorliegen eines entsprechend qualitätsgesicherten Nachweises der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft zu bestätigen (Gesetzesmotive: BR-Drs. 52/21 S. 112 = BT-Drs. 19/27652 S. 110; vgl. zu den Rechtswirkungen der Anerkennung auch bei Hahn, NZS 2022, 81). Das Bundesministerium für Gesundhe...mehr

Auf den ersten Blick erscheint es sinnvoll, wenn der Bewerber die Möglichkeit erhält und nutzt, die Arbeitsbedingungen seines neuen Arbeitsplatzes vorab praktisch zu testen (meist an einem oder einigen wenigen Tagen). Allerdings ist fraglich, wie viel Einblick und Erfahrung in sehr kurzer Frist tatsächlich möglich ist. Außerdem handelt es sich um einen nicht unkritischen Gra...mehr

Bei einer Entsendung nach Japan erhalten die Versicherten die Leistungsaufwendungen von ihrem Arbeitgeber erstattet.[1] Begleiten die Familienangehörigen den Entsandten, besteht auch für sie eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Dauer des Aufenthalts.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG sind auch solche Leistungen steuerfrei, die darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen. Die Vorschrift hat ihre Wurzeln in § 4 Nr. 27 UStG 1973. Letzterer stellte aber lediglich den von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer verschafften Versicherungsschutz von der Umsatzsteuer frei. Dies wa...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents...mehr

Führt ein Eingriff eines Insassen in die Steuerung des Kraftfahrzeugs zu einer Verletzung des Fahrers, so kann das Opfer die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Halters nicht in Anspruch nehmen. Diese nationale niederländische Regelung ist mit Unionsrecht vereinbar. Nach deutschem Recht ist das nicht anders. Ansprüche des Fahrers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die e...mehr

Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein Ersatz des streitgegenständlichen Schadens ist überwiegend nach A.6.9.1 AKB ausgeschlossen, wonach die Bekl. keine Entschädigung für Motoren und Getriebe leistet, die der Fortbewegung der versicherten Sache dienen. Die von dem Ausschluss nicht erfassten Kosten für die Reparatur des Schadens an der Vakuumpumpe liegen n...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn der Steuerbefreiungstatbestand des Art. 135 MwStSystRL grundsätzlich eng auszulegen ist, kann hierunter auch die Gewährung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung fallen. Hierbei gewährt ein Unternehmer, der nicht selbst der Versicherer ist, seinen Kunden dadurch Versicherungsschutz, dass er im Rahmen einer Grupp...mehr

Rz. 7 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG stellt nur die im Tatbestand ausdrücklich erwähnten Leistungen (grenzüberschreitende Beförderungen und sonstige Leistungen an Gegenständen der Einfuhr oder Ausfuhr) steuerfrei. Häufig werden diese Leistungen als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht; dann teilen sie deren umsatzsteuerliches Schicksal (Grundsatz der Einheitlic...mehr

I. Die Parteien streiten um weiteres Schmerzensgeld und weitergehenden Schadensersatz infolge eines dem Grunde nach unstreitigem Verkehrsunfall, verursacht durch den bei der Beklagten zu 2. versicherten Beklagten zu 1. Am 24.8.2019 gegen 12.00 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall auf einer schmalen Straße in M. dahingehend, dass die damals fast 21 Jahre alte Klägerin, die gerad...mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ist die Übernahme von Bürgschaften i. S. d. §§ 765ff. BGB (diese kann es in verschiedensten Formen und Ausprägungen geben), der Wechselbürgschaft nach Art. 30 WG und der Scheckbürgschaft nach Art. 25 ScheckG. Wie bei den Verbindlichkeiten ist hier die erstmalige entgeltliche Begründung der Bürgschaft ...mehr

Erleidet ein in Deutschland beschäftigter und in einen Mitgliedsstaat entsandter Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, kann er Sachleistungen infolge des Arbeitsunfalls erhalten. Der Leistungsumfang und der Zeitraum richten sich nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats.[1]mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein eingetragener Verein, der lt. Satzung dem Zusammenschluss von Mietern bzw. Vermietern zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient (Mieterverein bzw. Vermietervereinigung) und der seinen Mitgliedern evtl. Versicherungsschutz vermittelt und Rechtsberatung in außergerichtlichen mietrechtlichen Streitigkeiten durchführt, unterliegt mi...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Leistungen, die der Art nach dem VersStG unterliegen oder darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.mehr