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| Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

BGH bleibt bei Falschangaben von Versicherungsnehmern weiterhin streng

Falschangaben des Versicherungnehmers machen die Versicherung wertlos, weil sie einen Rücktritt des Unternehmens ermöglichen
Bild: Michael Bamberger

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.

Ein Malermeister aus Nordrhein-Westfalen war bis vor den BGH gezogen, um seine private Krankenversicherung zu behalten. Die Versicherungsgesellschaft war vom Vertrag zurückgetreten, weil sich herausgestellt hatte, dass die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden im Antragsformular zur Police zunächst unvollständig und auf weiteres Nachhaken der Versicherung mit Nein beantwortet wurden, obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach.

Falsche Angaben bei Versicherungsanträgen sind fatal

Der nun nicht mehr Krankenversicherte erhob Klage gegen den Rücktritt, mit dem Ziel die Police dadurch wieder aufleben zu lassen. Er führte zwei Argumente ins Feld, die ihn dabei unterstützen sollten:

  • Zum einen berief er sich darauf, dass nicht er, sondern der mit dem Abschluss der Krankenversicherung beauftragte Versicherungsmakler gelogen habe.
  • Zum anderen trug er vor, dass er von der Versicherung nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt worden sei.

BGH lässt keine Ausreden gelten: unbeachtlich an, wer letztlich gelogen hat

Keiner dieser Einwände hatte letztlich Erfolg.

Sowohl die Vorinstanzen als auch die Richter des BGH sahen es als unbeachtlich an, wer letztlich gelogen habe, und bestätigten damit die ständige Rechtsprechung in solchen Fällen: Der Versicherte muss sich das Verhalten des Maklers zurechnen lassen, da dieser im Lager des Versicherten steht. Es half dem Kläger daher nicht, dass er einwendete, er habe gegenüber dem Makler wahrheitsgemäße Angaben gemacht.

Nicht über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt worden

Auch dass der Versicherer es im konkreten Fall unterlassen hat, über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz zu belehren, wirkte nicht zugunsten des Klägers. Zwar gelten die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers; ein arglistig handelnder Versicherungsnehmer ist jedoch nicht so schutzwürdig wie ein redlich agierender.

(BGH, Urteil v. 12. März 2014, IV ZR 306/13).

Fazit: Der BGH hat mit diesem Urteil wieder einmal bestätigt, dass unwahre Angaben im Zusammenhang mit Anträgen auf Abschluss von Versicherungsverträgen besonders nachteilig für Versicherungsnehmer werden können. Verteidigungsstrategien, vor allem diejenige, dass der Versicherungsmakler falsche Angaben gemacht hat, und nicht der Mandant, führen nicht zum Erfolg.

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Haufe Online Redaktion

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