Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Kfz-Steuer

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Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Wehrübung / Arbeitsrecht

Die wehrdienstrechtlichen Regelungen über die Wehrübung finden sich in § 6 WPflG, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Eine Wehrübung dauert danach maximal 3 Monate, die Gesamtdauer aller Wehrübungen liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 6 und 12 Monaten.[1] Während der Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis, d. h. die gegensei...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 67 Nachholun... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 3 Die Regelung betrifft versagte oder entzogene Leistungen, die gemäß bestandskräftigem Versagungs- oder Entziehungsbescheid nach § 66 rechtmäßig nicht erbracht worden sind. Die Leistungszahlung kann aufgenommen oder fortgesetzt werden, indem der Versagungsbescheid durch einen Bewilligungsbescheid ersetzt oder der Entziehungsbescheid aufgehoben wird. Für die Zukunft steh...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 14 Anhörung

Rz. 37 Der öffentliche Auftraggeber hat nach Abs. 5 einen Bewerber, den er von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausschließen will, vor der Entscheidung anzuhören. Dies ist Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und gibt dem Bieter Gelegenheit, Gründe vorzutragen, die für seine Geeignetheit i. S. v. § 122 GWB sprechen, obwohl er mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EU...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 66 Folgen fe... / 2.3 Tatbestand und Rechtsfolgen nach Abs. 1

Rz. 13 Abs. 1 kann nur Antragssteller oder Empfänger einer Sozialleistung betreffen. Für die Entscheidung nach Abs. 1 ist der Leistungsträger zuständig, der auch über Bewilligung oder Ablehnung der Sozialleistung zu befinden hat. In Fällen eines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Auftrags (§§ 88ff. SGB X) trifft der Auftragnehmer die Entscheidung (z. B. die gemeinsame Ei...mehr

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Klose, SGB I § 66 Folgen fe... / 2.5 Rechtsfolgenbelehrung nach Abs. 3

Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.3 § 65 FGO (Inhalt der Klage)

• 2013 Klage gegen die Einspruchsentscheidung Grundsätzlich muss die Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung und den Ausgangsbescheid erhoben werden. Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung stellt einen Prozessfehler dar. Folge ist, dass aus dem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid vollstreckt werden kann. Geheilt werden kann dieser Fehl...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.2 § 48 FGO (Klageberechtigte Personen)

• 2013 Zur Vertretung berufener Geschäftsführer Hat z. B. in einer GmbH & Co. KG in- oder ausländischen Rechts der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sein Amt niedergelegt, ist fraglich, wer nunmehr der zur Vertretung berufene Geschäftsführer i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist. Kann dies auch die Komplementär-GmbH als solche sein oder kommt hierfür nur eine natürliche Pers...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.4 § 68 FGO (Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts)

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens / § 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsb...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2013 Einheitliches Vertragswerk und Eigenleistungen Bei einem einheitlichen Vertragswerk kann die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Vereinbarung von Eigenleistungen verringert werden. Hierzu bedarf es präziser vertraglicher Vereinbarungen mit realistischen Wertangaben. Beim Kauf eines Hausbausatzes kann nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.10 6.10 § 35b GewStG (Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen)

• 2018 Gesonderte Anfechtung des GewSt-Messbescheids neben dem ESt-Bescheid / § 35b GewStG Vor dem Hintergrund der Regelung in § 35b GewStG stellt sich die Frage, ob neben dem ESt-Bescheid auch der GewSt-Messbescheid angefochten werden muss. Trotz der Regelung in § 35b GewStG ist uneingeschränkt ein selbständiges Rechtsbehelfsverfahren gegen den GewSt-Messbescheid zulässig, d...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.22 § 85 AO (Besteuerungsgrundsätze)

• 2014 Ankauf von Steuerdaten-CDs Vorrangig gegenüber dem Grundsatz der Amtsermittlung ist das Territorialitätsprinzip. Dieses kann durch eine private Ermittlungstätigkeit der Behörden nicht umgangen werden. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Einschaltung von Privatpersonen zu Ermittlungszwecken. Vor diesem Hintergrund ist der Ankauf von Steuerdaten-CDs als völkerrechtswidri...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.73 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015 Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aus...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.58 § 199 AO (Prüfungsgrundsätze)

• 2018 Anspruch auf Überlassung von Kalkulationsgrundlagen des Betriebsprüfers / Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsgrundlagen und Programmierprotokollen / § 199 AO / § 162 AO Der Stpfl. hat im Rahmen einer digitalen Außenprüfung zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes während der Außenprüfung und im Einsp...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.29 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2012 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters ergibt sich nicht aus § 91 Abs. 1 AO. Insoweit ergibt sich nur ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Rechtsgrundlage des Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip i. V. m. dem Grundrecht auf Berufsf...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.30 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 4.7 § 108 FGO (Antrag auf Berichtigung des Tatbestands)

• 2018 Antrag auf Tatbestandsberichtigung / § 108 FGO Unterlegene bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahrens übersehen in der Praxis häufig die Notwendigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO. Danach muss, wenn der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils Unrichtigkeiten, die nicht als Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkei...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.27 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2011 Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stund...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.48 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2011 Zivilprozesskosten Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich erweitert (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10). Nunmehr stellen Kosten eines Zivilprozesses, bei denen es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Die Rec...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.44 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Kassenbuchführung Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hier...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.2 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2011 Entschädigungen für ehrenamtliche Schöffen / § 2 Abs. 1 EStG Entschädigungen, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach dem JVEG erhalten, sind – entgegen z. T. abweichender Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z. B. OFD Hamburg v. 11.3.2002, S 2121 – 10/02 – St 322a) – nicht steuerbar. Sie unterfallen keiner Einkunftsart. Dies gilt sowohl für Entschädigungen fü...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.4 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2011 Vertragsverletzungsverfahren / § 2 Abs. 3 UStG Zu kritisieren ist hinsichtlich der Besteuerung des öffentlichen Sektors die unzureichende Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL in das deutsche Recht. Im Übrigen hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung des Art. 132 Buchst. f MwStSystRL eingeleit...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.5 Klagerücknahme

Nach § 46 Abs. 2 ArbGG gilt für die Beendigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits die Vorschrift des § 269 ZPO über die Klagerücknahme entsprechend. Ergänzend dazu ist in § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimmt, dass die Klage bis zum Stellen der Anträge in der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. Da die Anträge nicht in der Güteve...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.6 Anerkenntnis und Klageverzicht

Bereits in der Güteverhandlung besteht für den Kläger die Möglichkeit, auf den geltend gemachten Anspruch zu verzichten. Ebenso kann der Beklagte in der Güteverhandlung den Klageanspruch anerkennen. Hierfür gelten die §§ 306 bzw. 307 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die jeweiligen Erklärungen sind in das Protokoll aufzunehmen und von der erklärenden Partei bzw. ih...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.1 Klagezustellung und Ladung

Nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht wird diese nach den Zustellvorschriften der §§ 166 ff. ZPO an die Beklagtenseite zugestellt. Die Klageschrift muss nach § 47 Abs. 1 ArbGG mindestens eine Woche vor dem Gütetermin zugestellt sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, d. h., findet der Termin vor Ablauf einer Woche nach Zustellung der Klageschrift statt, kann ge...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.4.3 Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen, kann sie dagegen nach § 59 ArbGG binnen einer Notfrist von einer Woche nach der Zustellung des Urteils Einspruch einlegen (siehe hierzu Arbeitshilfe: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). Aufgrund des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes ist hier die Frist im Gegensatz zur zweiwöchigen Ei...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.4.2 Entscheidung des Gerichts

Liegt ein relevanter Zurückweisungsgrund aus § 335 ZPO vor, wird der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils durch Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist nach § 336 ZPO i. V. m. § 78 Satz 1 ArbGG die sofortige Beschwerde statthaft. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses, auch wenn diese Verkündung in einem besonderen Termi...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.5.2 Entscheidung des Gerichts

Das Gericht trifft die Entscheidung über die Zurückweisung von verspätetem Sachvortrag in der Regel zusammen mit der Endentscheidung. Damit ist eine Nichtzulassung nur mit der Sachentscheidung selbst angreifbar. Vorher ist der Partei rechtliches Gehör zu gewähren. Das verspätete Vorbringen der Partei ist so darzustellen und zu berücksichtigen, als ob diese den Sachverhalt ni...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.3 Ergebnisse der Güteverhandlung

Ergebnis des überwiegenden Teils der Güteverhandlungen sind Vergleiche zwischen den Prozessparteien. Vergleiche werden protokolliert. Nach § 162 ZPO wird für die Wirksamkeit des Vergleichs die Protokollaufzeichnung vorgelesen oder von einem Tonträger abgespielt und von beiden Prozessparteien genehmigt. Es besteht für eine oder beide Parteien die Möglichkeit, die Wirksamkeit ...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.2 Inhalt der Güteverhandlung

Nach dem Aufruf zur Sache und der Feststellung der Anwesenheit durch den Vorsitzenden folgt die Erörterung des Sachverhalts auf der Grundlage der Klageschrift. Das Gericht macht in der Regel auch Ausführungen zur Rechtslage und legt Rechtsansichten zum gegenwärtigen Sach- und Streitstand offen, sodass es möglich ist, dass sich das Gericht bereits in der Güteverhandlung zu de...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2 Güteverhandlung

Nach § 54 Abs. 1 ArbGG beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden mit dem Zweck der gütlichen Einigung der Parteien, der Güteverhandlung. Sie verstärkt den Einigungsgrundsatz in § 57 Abs. 2 ArbGG, wonach eine gütliche Einigung des Rechtsstreits während des gesamten Verfahrens angestrebt werden sol...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.5 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

Ist die Güteverhandlung gescheitert und das Verfahren damit nicht beendet, hat sich nach § 54 Abs. 4 ArbGG die streitige Verhandlung unmittelbar anzuschließen. Stehen einer Verhandlung Hinderungsgründe entgegen, z. B. wenn die ehrenamtlichen Richter nicht anwesend sind, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen, der alsbald stattzufinden hat. Das Gericht hat dan...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.7 Kammertermin

Kommt es im Gütetermin zu keiner Beendigung des Rechtsstreits, ist die Güteverhandlung erfolglos geblieben. Diese Feststellung ist in das Terminsprotokoll aufzunehmen. Nach § 54 Abs. 4 ArbGG schließt sich unmittelbar die streitige Verhandlung (Kammertermin) an. Falls der weiteren Verhandlung jedoch Hinderungsgründe entgegenstehen, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.10 Besondere Prozessförderungspflicht in Kündigungsverfahren

Nach § 61a ArbGG bestehen sowohl für die Parteien des Rechtsstreits als auch für das Arbeitsgericht im Kündigungsverfahren besondere Prozessförderungspflichten. Das gilt für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen und die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Güteverhandlung soll innerhalb von 2 Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Für den Fall, dass d...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.4.1 Voraussetzungen

Für den Erlass eines Versäumnisurteils gelten die Vorschriften der §§ 330 ff. ZPO. Voraussetzung ist zunächst, dass die nicht erschienene/nicht verhandelnde Prozesspartei ordnungsgemäß nach den Zustellvorschriften der §§ 166 ff. ZPO und rechtzeitig, d. h. unter Beachtung der angemessenen Ladungsfrist, geladen wurde. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann kein Versäumnisurte...mehr

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Verluste: Körperschaftsteue... / 1.1.6.2 Ausnahme: Sanierungsklausel

Nach der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sind die Grenzen des Beteiligungserwerbs des § 8c Abs. 1 KStG unbeachtlich, wenn dieser zur Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgt, die dazu dient, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gegen diese Sanierungskla...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.1 Vorbereitung der Güteverhandlung

Für den Vorsitzenden des Gerichts besteht die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen die Güteverhandlung vorzubereiten. Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzende in jeder Lage des Rechtsstreits das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Handelt es sich bei den Parteien um Personengesellschaften, s...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7 Streitigkeiten

Rz. 20 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren gem. §§ 2a, 80 ff. ArbGG zu entscheiden, wenn Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer eigenen Sprechstunde der JAV erfüllt sind. Gleiches gilt für Streitigkeiten über das Recht des Betriebsratsvorsitzenden bzw. eines beauftragten Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an den...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11.4 Beweisverwertungsverbote

Beweisverwertungsverbote bestehen dann, wenn das Beweismittel in rechtswidriger Art und Weise erlangt wurde. Praxis-Beispiel Beweiserhebungsverbote Das Beweismittel wurde per Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte oder entgegen den allgemeinen Strafgesetzen (hier insbesondere §§ 201–203 StGB) beschafft (z. B. Zeugenaussage aufgrund des Abhörens eines Telefonat...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11 Beweisregelungen im Arbeitsgerichtsprozess

Zum Beweisrecht im Urteilsverfahren ist in § 58 Abs. 1 ArbGG die Regelung enthalten, dass die Beweisaufnahme vor der Kammer erfolgt. § 58 Abs. 2 ArbGG regelt gesondert die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Durch das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) v. 3.7.2015 (BGBl. I S. 1130) wird in § 58 Abs. 3 ArbG...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.13 Rechtsmittelbelehrung

Alle Entscheidungen des Arbeitsgerichts müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, § 9 Abs. 5 ArbGG. Diese Belehrung ist Bestandteil der Entscheidung des Gerichts und muss auch von der Unterschrift der Richter umfasst sein (§ 60 Abs. 4 Satz 1, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 2 ArbGG). Unzureichend ist ein Hinweis auf die nachfolgende oder auf der Rückseite abgedruckte Belehr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.4 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 156 Im Einzelnen fallen unter Nr. 1 der Anlage 2 des UStG:mehr

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Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitn...mehr