Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

AG sieht Rechtsschutzbedürfnis: unmittelbarer und mittelbarer Störer Die Klage ist – mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag – zulässig. Der Klägerin fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für ihre gegen die Beklagten gerichtete Klage, weil sie bereits einen gerichtlichen (Unterlassungs-)Titel gegen die Mieterin, gegen deren behauptete Störungen sie sich wendet, erwirkt hat. Insoweit...mehr

Mieterin wird zur Unterlassung verurteilt Die Parteien streiten über die Pflicht der Miteigentümerin in einer WEG-Anlage zur Einwirkung auf ihre Mieterin. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer WEG-Anlage, die Beklagten sind (Mit-)Eigentümer der gegenüberliegenden Wohnung, welche sie an Frau M (nachfolgend: "Mieterin") – ihre Mutter – vermietet haben und die dies...mehr

Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts macht den darauf folgenden Verwaltungsakt (schlicht) rechtswidrig ohne Heilungsmöglichkeit nach § 41 SGB X. Der Fehler ist beachtlich nach § 42 SGB X. Widerspruch und Klage wegen dieses Verfahrensfehlers können aber nur zusammen mit dem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung erhoben werden.[1]mehr

1. Gesetzliche Regelungen Nach Nr. 1210 GKG KV fällt im Verfahren des ersten Rechtszugs eine Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 3,0 an. Diese wird gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit Einreichung der Klageschrift fällig. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 RVG soll in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Klage erst nach Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr zugestellt werden. Folgl...mehr

1. Zu hoher Streitwert Der Kläger hatte mit seiner Erinnerung geltend gemacht, der angefochtene Gerichtskostenansatz beruhe auf einer zu hohen Streitwertfestsetzung. In seinem Kostenansatz hat der Kostenbeamte des VG Gelsenkirchen die vorläufige Streitwertfestsetzung im Beschl. v. 5.8.2024, durch die der Streitwert vorläufig auf 5.000,00 EUR festgesetzt worden ist, zugrunde g...mehr

Die Klägerin hatte vor dem VG die Neubewertung ihrer Prüfungsleistung in der staatlichen Abschlussprüfung zur Pflegeausbildung beantragt. Das VG hatte ihre Klage abgewiesen. Das OVG hatte den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG zurückgewiesen und den Streitwert für das Zulassungsverfahren entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs...mehr

Im Ausgangsfall hat das Prozessgericht der Klage stattgegeben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Da durch die Zahlung des Klägers die Gerichtskosten vollständig beglichen sind, erstellt der Kostenbeamte auch in der Abwandlung einen Gerichtskostenansatz mit einem 0-Saldo, die dem Kläger übersandt wird. Der Kläger beantragt die Festsetzung seiner außerger...mehr

Vermieter müssen handeln Eltern haften für ihre Kinder und – offensichtlich – Vermieter für ihre Mieter. Die Entscheidung des AG steht im Einklang mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, 21.3.2025 – V ZR 1/24) und wird im Ergebnis von einem Vermieter verlangen, dass er auf Hinweise Dritter über Störungen des eigenen Mieters unmittelbar reagieren muss. Er mu...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren war die Klage durch den Erinnerungsführer als Kläger am 11.10.2023 erhoben worden. An der mündlichen Verhandlung am 27.3.2025 nahm die Beklagte per Videokonferenz teil. Im Rahmen der Schlusskostenrechnung setzte die Kostenbeamtin u.a. zweimal die "Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen: Je Verf. f. jede angefangene ha...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte vor dem AG Döbeln aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und den dagegen gerichteten Einspruch des Klägers verworfen. Das Berufungsgericht, das LG Chemnitz, hat die vom Kläger beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts abg...mehr

Diesen Fall regelt § 2208 Abs. 2 BGB, die Bezeichnung ist missverständlich. Der Testamentsvollstrecker kann dann zumindest vom Erben verlangen, notfalls durch Klage, dass dieser z.B. ein Vermächtnis erfüllt; einfacher wäre es natürlich, wenn der Erblasser ihm die Aufgabe zugewiesen hätte, dass Vermächtnis zu erfüllen. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers schuldet der Er...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Gestalt weiterer Schadengutachterkosten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 10.12.2024 kam es in Sulzbach am Taunus zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Kraftfahrzeug der Klägerin und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug. Die Beklagte ist für die unfallbedingten Schäden der ...mehr

In dem vor dem LG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit hatte die Beklagte die Klageforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Hieraufhin hat das LG die Beklagte durch Anerkenntnisurteil verurteilt und diesem auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Aufgrund dieser Kostenentscheidung hat der Kläger beim Rechtspfleger des LG Frankfurt einen Kostenfestsetzungsb...mehr

[1] I. Der am 24.6.1952 geborene Kläger wurde am 27.10.1988 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. [2] Mit Urt. v. 9.9.2010 verurteilte das Landgericht Saarbrücken ihn wegen banden- sowie gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherungen zu einer Gesamtfreiheitsstraße von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde...mehr

Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung erfasst grundsätzlich auch rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte sowie Verwaltungsakte mit Drittwirkung.[1] Hinweis Keine aufschiebende Wirkung Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch in den Fällen, in denen die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungsträger sichergestel...mehr

Der Ersatzerbe (§ 2096 BGB), der die Erbschaft annimmt, übernimmt grundsätzlich die Belastung des Nachlasses mit der Testamentsvollstreckung und damit auch die Vergütungspflicht.[22] Die Auslegung des Testaments kann ergeben, dass die Testamentsvollstreckung nachlassbezogen (nur wegen der Besonderheiten des Nachlasses) angeordnet wurde oder personenbezogen (nur eine bestimmt...mehr

[5] A. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt: [6] Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Das Fahrzeug sei jeweils zur Hälfte gewerblich und privat genutzt worden. Hinsichtlich des Ausfalls der gewerblichen Nutzung sei die Klägerin anspruchsberechtigt. Hinsichtlich der privaten Nutzung stehe der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zwar dem Ge...mehr

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann die begehrten weiteren Schadengutachterkosten in vollem Umfang aus §§ 823 BGB, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG von der Beklagten verlangen. Schadengutachterkosten sind als Teil des Herstellungsaufwandes nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderl...mehr

Begriff Mit Widerspruchsverfahren wird das Vorverfahren bezeichnet, welches durch Erhebung eines Widerspruchs als Rechtsmittel gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Erlasses eines begehrten Verwaltungsaktes beginnt. Das Widerspruchsverfahren dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Es ist einer Klage vor den ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Mit Schreiben vom 26.9.2016 wurde er wegen des Erreichens von fünf Punkten im Fahreignungsregister ermahnt. Wegen des Erreichens von sieben Punkten fertigte die Fahrerlaubnisbehörde des Bekl. unter dem Datum des 1.12.2020 eine Verwarnung. Die Verwarnung sollte zugestellt werd...mehr

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines Kostenschadens wegen angefallener Sachverständigengebühren in Anspruch. Zwischen der Klägerin und Herrn V besteht eine Rechtsschutzversicherung. Die Klägerin finanzierte für den Versicherungsnehmer V seine Verteidigung gegen den Vorwurf von V...mehr

Rn. 111 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 6b EStG gewährt dem StPfl die Möglichkeit der Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs 3 EStG im Wj der Veräußerung. Diese Rücklage ist steuerwirksam und mindert den steuerlichen Gewinn. Eine tatsächliche Reinvestitionsabsicht ist nicht Voraussetzung für ihre Bildung. Sollte der StPfl innerhalb der sog Reinvestitionsfrist ein Ersatz-WG anscha...mehr

Rn. 195 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG seit jeher vorgeschriebene Vorbesitzzeit von 6 Jahren soll spekulativem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorbeugen. Wegen der Verkürzung auf 2 Jahre im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen s Rn 131. Rn. 196 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der...mehr

Die Kündigung in der Insolvenz bleibt möglich, weil die Kündigungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht.[1] Die Insolvenz allein ist kein Grund zur betriebsbedingten oder außerordentlichen Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt auch in der Insolvenz.[2] Gemäß § 113 InsO können Arbeitsverhält...mehr

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadenersatz aufgrund eines von ihm behaupteten Verkehrsunfalls, der sich am Montag, den 29.3.2021 gegen 20.00 Uhr im Gewerbegebiet "R." in L. ereignet haben soll. Am Tag des angeblichen Vorfalls hatte der Kläger sein Kleintransportfahrzeug Fiat Ducato (EZ 29.6.2020) am rechten Fahrbahnrand in der Straße H. in Höhe der Hausnummer 1...mehr

“… Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen, denn der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Rückzahlung der Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen der Schadensereignisse vom 21.7.2018 (Seitenschaden) und 13.11.2019 (Glasschaden) an dem Fahrzeug Pkw V … zu, §§ 812 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 1. Die Bekl. ist für die geltend gemachten Ansprüche passivleg...mehr

In Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Soldatenentschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.[1] In diesen Angelegenheiten handelt es sich um eine notwendige Beiladung. Voraussetzung ist jedoch ein Antrag auf Beiladung. Ist ein solcher gestellt worden, muss eine Beiladung erfolgen. Des Weiteren muss eine Beiladung – grunds...mehr

Das AG hat einen Anspruch der Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteht ni...mehr

Rn. 166 Stand: EL 70 – ET: 05/2006 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21.12.2005 drei Gesetzen zugestimmt, mit denen erste Vereinbarungen zum steuerlichen Subventionsabbau aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU u SPD zum 01.01.2006 umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierten Konsolidierungsziele erreichen helf...mehr

Was mache ich, wenn im Abrechnungsjahr eine Einnahme erfolgt, die für das nächste Abrechnungsjahr bestimmt ist? Kann ich ausnahmsweise eine Rechnungsabgrenzung vornehmen? Nein, in dem von Ihnen genannten Fall nicht. Die Jahresabrechnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, d. h. es sind grundsätzlich nur die tatsächlich im A...mehr

Was gilt, wenn der Verwalter die Jahresabrechnung gar nicht erstellt? Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung nicht, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege einer Leistungsklage auf Erstellung der Jahresabrechnung in Anspruch genommen werden. Wichtig ist, dass sich die Klage nicht mehr gegen den Verwalter richten kann, da die Verwaltung des Gemeinschaftseig...mehr

Rz. 945 Die gesonderte Feststellung ist nach § 14 Abs. 5 S. 4 KStG von dem für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständigen FA vorzunehmen. Dies stellt eine Änderung gegenüber der bisherigen Regelung dar, wonach die die Organgesellschaft betreffenden Fragen in dem KSt-Bescheid des Organträgers behandelt wurden. Die Neuregelung bedeutet also eine Verlagerung der Zuständi...mehr

Was passiert, wenn der Wohnungseigentümer ein Kind ist und sich dieses weigert zu zahlen? Hier gilt keine Besonderheit. Auch ein minderjähriger Wohnungseigentümer schuldet das Hausgeld. Zahlt er nicht freiwillig, so kann er von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung verklagt werden. Bei der Klage wird der minderjährige Wohnungseigentümer durch seine Sorgeberech...mehr

Was ist zu tun, wenn der Hausgeldschuldner an seiner Meldeanschrift nicht erreichbar ist (Mahnung per Einschreiben-Rückschein kommt mit "Adressat nicht ermittelbar" zurück)? Sie können einen Detektiv einschalten und/oder Auskunfteien. Ferner kann man die Wohnungseigentümer oder einen Arbeitgeber oder Verwandte befragen. Im Einzelfall kann man nichts weiter machen. Dann soll...mehr

Über das Vermögen eines Wohnungseigentümers ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Er schuldet der GdWE Hausgeld. Sollte die GdWE gegen den Wohnungseigentümer eine Hausgeldklage führen? Nein. Die GdWE kann und muss sich am Insolvenzverfahren beteiligen. Die offenen Forderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Für die nac...mehr

Rz. 160 Achtung Zulässigkeit der Klage Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage (BGH, Urteil. v. 29.4.2020, VIII ZR 355/1...mehr

Rz. 276 Die Klage auf Abschluss eines Hauptmietvertrags kommt dann in Betracht, wenn die Parteien einen Vorvertrag geschlossen haben (vgl. dazu auch Fleischmann, NZM 2012, 625). Ein Vorvertrag ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Parteien aus besonderen Gründen bereits vor dem Zustandekommen des Hauptvertrages vertraglich binden wollen (BGH, Urteil v. 3.7.2002, XII ZR 39/0...mehr

Rz. 229 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Eingestellte Mietzahlungen rechtfertigen ohne weitere Begründung keine Klage auf zukünftige Leistung (AG Groß-Gerau, Urteil v. 18.7.2018, 63 C 15/17, ZMR 2018, 1006). Die Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259 ZPO) besteht aber dann, wenn die Miete über M...mehr

Rz. 220 Als sonstige Klagen kommen sowohl Leistungsklagen als auch Feststellungsklagen in Betracht. Leistungsklagen dienen der Durchsetzung eines vom Vermieter oder Mieter behaupteten Anspruchs zum Zweck seiner Befriedigung. Darunter fallen sowohl Zahlungsklagen als auch Klagen auf Vornahme einer Handlung oder auf Unterlassung sowie Klagen auf Duldung. Das Rechtsschutzbedürf...mehr

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi...mehr

Rz. 117 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – i. d. R. mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wenn e...mehr

Rz. 221 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr

Rz. 493 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr

Rz. 264 Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Rz. 265 Rechtsverhältnis ist die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sac...mehr

Rz. 277 Die verklagte Mietpartei kann gegen die klagende Mietpartei bei dem Gericht der Klage Widerklage erheben, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Dieser prozessuale Zusammenhang ist weit auszulegen. Der Zusammenhang mit der Klage ist zu bejahen, wenn mindes...mehr

Rz. 597 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu 750 EUR kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst nach Durchführung eines Güteverfahrens zulässig ist (§ 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO). Das Güteverfahren ist vorgeschrieben in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Verfa...mehr

Rz. 146 Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1). Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag mit dem Vermieter eintritt, erwächst regelmäßig kein unmitt...mehr

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wer...mehr

Rz. 300 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

Rz. 331 Der Vermieter kann Ansprüche auch in einem beschleunigten Verfahren mit eingeschränkten Beweismitteln, dem sog. Urkundenprozess, geltend machen, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können. Unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedürfen im Urkundenprozess keines B...mehr