zfs 12/2025, Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfal ... / 2 Aus den Gründen:

[5] A. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt:

[6] Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Das Fahrzeug sei jeweils zur Hälfte gewerblich und privat genutzt worden. Hinsichtlich des Ausfalls der gewerblichen Nutzung sei die Klägerin anspruchsberechtigt. Hinsichtlich der privaten Nutzung stehe der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zwar dem Geschäftsführer N. zu, dieser habe seinen Anspruch aber an die Klägerin abgetreten. Da das Fahrzeug nicht unmittelbar der Gewinnerzielung gedient habe, sondern lediglich dem Transport des Geschäftsführers N. bei seinen geschäftlichen Terminen, entspreche der gewerbliche Anteil des Nutzungsausfalls dem privaten Ausfall, so dass die Berechnung nach den etablierten Tabellenwerken vorgenommen werden könne. Die Klägerin habe zwischen dem Ersatzanspruch der konkret angefallenen Mietwagenkosten und der pauschalierten Nutzungsentschädigung trotz der Anmietung eines Fahrzeugs frei wählen können. Das im Schadensrecht geltende Bereicherungsverbot stehe dem nicht entgegen, zumal der Klägerin bzw. N. mit dem angemieteten Pkw Citroen DS3 CROSS (Entschädigungsklasse H) kein gleichwertiges Fahrzeug für den verunfallten Porsche 911 (Entschädigungsklasse L) zur Verfügung gestanden habe. An die zunächst getroffene Wahl des Ersatzes der konkreten Mietwagenkosten sei die Klägerin nicht gebunden gewesen, weil die Beklagte den diesbezüglichen Anspruch, der für einen Mietzeitraum von 22 Tagen bestanden habe, nicht vollständig erfüllt habe. Die Klägerin habe daher zur Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung wechseln dürfen.

[7] B. Die Revision ist begründet, da der Klägerin aus dem hier allein streitgegenständlichen abgetretenen Recht ihres Geschäftsführers N. kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zusteht.

[8] I...