Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Beschlüsse sollten förmlich festgestellt werden, damit zumindest formal das Ergebnis feststeht und der Gesellschafter, der sich hiergegen wehren müsste, innerhalb der hier vorgeschlagenen Klagefrist Klage zu erheben hat.mehr

Zwar hat jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Gewinn (sog. Gewinnbezugsrecht), doch entsteht ein Anspruch auf Auszahlung erst mit der Fassung eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses.[1] Da dieser Beschluss – sofern nichts anderes vereinbart ist – mit Mehrheit geschlossen werden muss, hat es der Mehrheitsgesellschafter in der Hand, die Ergebnisverwendungspolitik ...mehr

Die Anmeldung zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister muss durch alle Geschäftsführer (GF) in notariell beglaubigter Form erfolgen (s. §§ 278 Abs. 1, 198 Abs. 2 S. 1, S. 2 Alt. 1 UmwG). Die GF haben nach § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG zu versichern, dass keine Bestellungshindernisse i.S.d. § 6 Abs. 2 GmbHG bestehen. Zudem ist die sog. Negativerklärung abzugeben, dass keine Kla...mehr

Rz. 69 Der Vermieter ist für die Schuldhaftigkeit der durch den Wohnungsmieter begangenen Pflichtverletzung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1) beweispflichtig (LG Berlin II, Urteil v. 5.3.2024, 67 S 179/23, GE 2024, 501; entgegen BGH, Urteil v. 13.4. 2016, VIII ZR 39/15, ZMR 2016, 523). Rz. 69a Bei längerfristigen Mietverhältnissen ist die Kündigungsfrist nach § 573 Abs. 1 oft recht lang. ...mehr

Rz. 56 Die Fachgerichte gehen zur Entscheidung eines Streitfalls nach folgendem Schema vor, anhand dessen dargestellt werden soll, welche Partei bei einer Eigenbedarfskündigung welche Tatsachen vortragen muss: Die Klage muss schlüssig sein, d. h., der Vortrag des Klägers muss die ihm begehrte Rechtsfolge rechtfertigen, wobei zunächst die Behauptungen (Angabe von Tatsachen) de...mehr

Rz. 64 Muster Eigenbedarfskündigungen Per Bote Frau/Herrn (Mieter) Anschrift Betreff: Ihre Wohnung in der … Straße, … Wohnort Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, ich sehe mich leider veranlasst, Ihr Mietverhältnis fristgemäß zum … zu kündigen. Rechtsgrundlage für die Kündigung ist § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ich mache Eigenbedarf für meine Kinder, die zur Zeit in...mehr

Rz. 89a Zu unterscheiden ist zwischen den Fällen, in denen die Wohnung schon von Betriebsangehörigen genutzt wird (Werkmiet- oder Werkdienstwohnungen nach §§ 576–576b), und den Wohnungen, die an Betriebsfremde vermietet sind, jetzt aber Betriebsangehörigen zur Verfügung gestellt werden sollen. Nur im letzten Fall spricht man von einer Kündigung wegen Betriebsbedarfs. Die Künd...mehr

Die Abfindung nach § 1a KSchG ist keine Entlassungsentschädigung i. S. d. § 158 Abs. 1 SGB III . Nach dieser Vorschrift ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhal...mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1a KSchG setzt der Abfindungsanspruch folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ voraus: Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine...mehr

Rz. 43 Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder abwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen und den Mieter hierüber nicht aufklärt, setzt er sich mit einer gleichwohl kurze Zeit später ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertragsschluss, weshalb sich die Eigenbedarfskündigung...mehr

Rz. 20 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren gem. §§ 2a, 80 ff. ArbGG zu entscheiden, wenn Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer eigenen Sprechstunde der JAV erfüllt sind. Gleiches gilt für Streitigkeiten über das Recht des Betriebsratsvorsitzenden bzw. eines beauftragten Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an den...mehr

1 Leitsatz Die Beschwer des anfechtenden Wohnungseigentümers bei einer Änderung von Umlageschlüsseln (§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung. 2 Normenkette §§ 3, 9 ZPO; § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, "den bisherigen Kostenverteilungsschlüssel, hauptsächlich nac...mehr

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LG Frankfurt a. M., Urteil v. 12.3.2026, 2-13 S 83/25mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, "den bisherigen Kostenverteilungsschlüssel, hauptsächlich nach Quadratmeternwohnfläche beizubehalten." In der Anlage wird bislang, allerdings ohne entsprechende Beschlussfassung, der überwiegende Teil der Kosten nach diesem Umlageschlüssel verteilt. Unter anderem gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Das AG weist die Klage ...mehr

Die Beschwer des anfechtenden Wohnungseigentümers bei einer Änderung von Umlageschlüsseln (§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.mehr

Das LG meint, die Beschwer sei nicht erreicht und die Berufung daher unzulässig! Denn die Beschwer bemesse sich mit dem Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers an der Beibehaltung des bisherigen Umlageschlüssels. Ausgangspunkt sei die Mehrbelastung durch die Änderung. Um diese zu ermitteln, könne grundsätzlich auf die letzte Jahresabrechnung abgestellt werden. Der so ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer Berufung einlegen kann, wenn seine Klage gegen einen neuen, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bestimmten Umlageschlüssel beim AG keinen Erfolg hatte. Rechtmittelstreitwert Der Rechtmittelstreitwert ist gem. § 2 ZPO nach §§ 3 ff. ZPO zu ermitteln. Mit dem LG ist vertretbar, § 9 ZPO entsprechend anzuwenden. Das LG...mehr

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des...mehr

Es handelt sich um eine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungseigentumsrechten. Nach der Teilungserklärung gehören zu dem Sondereigentum der Wohneinheit Nr. 1 die im Keller des Gebäudes hintereinander gelegenen und als "Treppenhaus", "Flur" und "Technik" bezeichneten Räume. In dem Technikraum befand sich ursprünglich eine Ölheizung für beide Wohnungen (im Jahr 2017 ist diese...mehr

Das AG meint, die Klage könne auf diese Mängel nicht gestützt werden. Es habe keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gegeben. Auf die Einhaltung dieses Grundsatzes werde nämlich stillschweigend verzichtet, wenn, wie im Fall, trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt werde und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehme...mehr

Das AG meint, die Klage sei nicht begründet! K habe die Anfechtungsklagefrist nicht eingehalten und Nichtigkeitsgründe lägen nicht vor. Die Klagefrist des § 44 WEG betrage 1 Monat und beginne ab Beschlussfassung, § 45 Satz 1 WEG. Sie sei im Fall am 26.4.2025 abgelaufen. Die am 22.5.2025 eingegangene Klage seid daher verfristet. Wiedereinsetzung sei dem K nicht zu gewähren. De...mehr

B, der bis zum 31.5.2018 zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt war, führt im eigenen Namen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K ein Konto. Dort pfändet das Finanzamt im Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 12.280,52 EUR, von dem ein Teil später der K wieder gutgeschrieben wird. In dem Zeitraum vom 15.6.2019 bis zum 5.8.2020 werden von diesem Konto außerde...mehr

Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist in Hessen vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer, der gegen einen anderen Wohnungseigentümer klagen will, zuvor ein Schlichtungsverfahren führen muss. Zwingendes Schlichtungsverfahren Durch Landesgesetz kann gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO u. a. bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizv...mehr

In der Gemeinschaftsordnung heißt es zum Stimmrecht wie folgt: "In Abweichung zum gesetzlich vorgeschlagenen Kopfprinzip entfällt auf jedes Wohnungseigentum eine Stimme ohne Rücksicht auf die Größe des zu ihm gehörenden Miteigentumsanteils. Danach hat ein jeder Eigentümer so viele Stimmen wie er Eigentümer von separaten Raumeinheiten ist. Eigentümer von Kfz-Stellplätzen in de...mehr

Rz. 13 Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist die EUSt eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. Auch in § 15 UStG 1951 sowie in § 21 UStG 1967 war die Umsatzausgleichsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet. Rz. 14 Die inländische USt wird auch als allgemeine Verbrauchsteuer bezeichnet, weil sie ihrem Zweck nach den Endverbrauch von Waren und die Inanspruchnahme von sons...mehr

Ein digital erfasstes Einwurfeinschreiben gilt nicht als Nachweis für den Zugang von Schriftstücken wie z.B. einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung war es streitig, ob dem Kläger die Einladung zum BEM-Verfahren zugegangen war. Nachdem der Kläger häufig kurzzeitig erkrankt war und auf die Einladungen des beklagten Arbeitgebers zu...mehr

Wird der Gesellschafter dennoch durch Bescheid nach Anhörung als sozialversicherungspflichtig oder auch gegen den Willen des Gesellschafters oder der GmbH als sozialversicherungsfrei eingestuft, ist folgendes Vorgehen möglich: Erster Schritt: Widerspruch gegen den Bescheid (auf Grundlage des offiziellen Feststellungsbogens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des GmbH-Ges...mehr

Liegt der in der Praxis häufige Fall zugrunde, dass ein bisheriger Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt wird, sollte allerdings unbedingt geregelt werden, was mit dem bisherigen Arbeitsverhältnis geschieht. Es kann aufgehoben oder als ruhendes Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden. Wichtig Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln Treffen die Parteien keine Regelung, ist ...mehr

§ 36 wird durch den folgenden § 36 ersetzt: § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen soll geeignete Hilfsmittel bestimmen, für die, soweit hierdurch eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gefördert und eine angemessene Versorgung gewährleistet werden kann, Festbeträge festgesetzt werden können. 2Dabei sollen unter Berücksichtigu...mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. § 36 wird durch den folgenden § 36 ersetzt: § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen soll geeignete Hilfsmittel bestimmen, für die, soweit hierdurch eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gefördert und eine angemessene Versorgung gewährleistet werden kann, Festbeträge f...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch die folgenden Absätze 1b und 1c ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. 2Satz 1 gilt für die in Absatz 1 Satz 6 und 7 genannten Arzneimittel mit Ausnahme von Arzneimitteln nach A...mehr

II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 ZPO statthaft; die geltend gemachte Beschwer erreicht auch den Mindestwert aus § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde wurde ferner innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt und genügt auch den Formvorgaben des § 569 Abs. 2, 3 ZPO. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist...mehr

I. Der Kläger machte zunächst mit seiner den Beklagten am 31.12.2024 und 2.1.2025 zugestellten Klage in der Hauptsache Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.6.2024 gegen 16:20 Uhr in L. auf dem Parkplatz der Shell-Tankstelle R. Hausnr. … ereignet hat, und verlangte Zahlung an sich selbst. Vorprozessual hatte der Kläger die Beklagte zu 2 mit...mehr

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 135.342,17 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit späterem Schriftsatz hat die Klägerin die Klage mit der Begründung zurückgenommen, die Beklagte zu 1) habe auf die streitgegenständliche Forderung noch vor Zustellung der Klage an die Klägerin gezahlt. Zugleich hat die Klägerin beantragt,...mehr

Die Parteien – die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft, der Beklagte der (ehemalige) Mandant – streiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal über Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin für ein außergerichtliches Tätigwerden gegenüber der Fahrzeugherstellerin sowie für die Erstellung eines Stichentscheids gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der damals re...mehr

Nach Auffassung des BFH wies jedoch der angegriffene Gerichtskostenansatz keinen die Klägerin belastenden Rechtsfehler auf. Die Kostenstelle habe nämlich zu Recht sowohl für den Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO als auch für das Schadensersatzbegehren nach Art. 82 DSGVO jeweils den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG angesetzt. 1. Wert des Auskunftsanspruchs nach Art....mehr

I. Die Erben der früheren Klägerin und die Beklagten streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.2.2020 gegen 7.00 Uhr in … ereignet hat. Die frühere Klägerin wurde am … geboren und ist am … verstorben. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug, einem Toyota Auris, die … in Richtung … Es herrschte Dunkelheit b...mehr

Der Kläger ist Sozius der Rechtsanwälte N im Kanzleisitz in E. Er unterhält auch einen Kanzleisitz in C, was in Frankreich liegt. Die Beklagte unterzog sich am 11.12.2012 einem operativen Implantationseingriff in der L (nachfolgend auch: Y) durch Oberarzt Dr. O in S. Dabei ließ sie sich texturierte Implantate der Herstellerin V mit Sitz in H (nachfolgend auch: V) einsetzen. D...mehr

[1] Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht (AG Varel, 13.6.2023 – 5 C 71/22) hat die Beklagten ausgehend von einer Haftungsquote von 2/3 des Klägers und 1/3 der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [2] Die Beklagten haben gegen das Urteil ...mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri...mehr

Rn 49 Für die Berechnung des Schadens ist entscheidend, dass für die Anknüpfung an die verbotenen Zahlungen der gesamte Zeitraum der verbotenen Zahlungen, also der Zeitraum ab Insolvenzreife bis Insolvenzeröffnung von Bedeutung ist.[145] Es geht um den Schaden der durch die aufsummierten verbotenen Zahlungen entstanden ist. Problematisch und ungeklärt ist, wie zu verfahren i...mehr

I. Die Parteien streiten um den Ersatz weiterer Mietfahrzeugkosten für ein Taxi nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin vermietet Ersatz-Taxen. Der Taxiunternehmer T aus L (nachfolgend: Geschädigter) erlitt am 10.8.2023 in L einen Verkehrsunfall, bei dem sein Taxi (Pkw Dacia Lodgy, amtliches Kennzeichen X, Erstzulassung 27.8.2018, Laufleistung 319.033 km) durch das bei der Be...mehr

Die Berufung des Beklagten hatte allerdings nur teilweise Erfolg, sofern das AG ihn zur Zahlung von 881,13 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids verurteilt hat. Denn der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von (noch) 702,72 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids nach §§ 611, 612, 675 BGB zu. I.Ü. sei die Klage abzuwe...mehr

“… Der vom Kl. … Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung in bezifferter Höhe von 100.000,– EUR scheitert … jedenfalls daran, dass schon die formalen Voraussetzungen, unter denen die Bekl. diese Leistung zu erbringen versprochen hat, trotz wiederholten gerichtlichen Hinweises auch im Berufungsverfahren nicht beigebracht worden sind. 1. Das LG hat im Ausgangspunkt zutre...mehr

Mit Urteilen v. 24.3.2026 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. und klagten gegen die Bayerischen ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem im Jahre 1999 abgeschlossenen Vertrag über eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Leistung in Anspruch. Die AVB enthielten in § 11 die Regelung, dass die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bestehenden Mitwirkungspflichten zur Leistungsfreiheit der Versicherung f...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten die beiden Klägerinnen, vertreten durch dieselben Rechtsanwälte, gegen den Beklagten aus übergegangenen Recht Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehnsvertrag geltend gemacht. Den Klageforderungen lag zwar derselbe Darlehnsvertag zugrunde; jedoch sind die Klägerinnen nicht als Gesamtgläubiger aufgetreten. Vielmehr hat jede von ihnen eine...mehr

[1] Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer eines Anhängers auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. [2] Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw, der am 11.11.2023 mit einem beim Beklagten versicherten Anhänger verbunden war. Während des Entladevorgangs geriet der Anhänger ins Wanken, worauf sich seine Deichsel löste und nach oben schnellte. Die Klägerin m...mehr