Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.16 Rechtsweg; § 23 SchwarzArbG

Rz. 162 Nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten gegeben, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist. Für das öffentlich-rechtliche Verwaltungshandeln nach dem SchwarzArbG eröffnet § 23 SchwarzArbG den Finanzrechtsweg. Rz. 163 In Angelegenheiten nach dem SchwarzArbG ist der Einspruc...mehr

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§ 14 Bauvertrag / 20. Zustellungsbevollmächtigter

Rz. 305 Wenn den anderen ausländischen Vertragspartnern eine Klage oder gerichtliche Verfügung zugestellt werden soll, sind Schwierigkeiten vorprogrammiert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der andere Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat. Die Zustellung kann hier oft nur über komplizierte gerichtliche Wege oder auf konsularischem Wege erfolgen. Es empfiehlt si...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / 2. Vormerkung und Widerspruch im Sinne des BGB

Rz. 2 § 25 GBO gilt nur für Vormerkungen im Sinne des § 883 BGB und Widersprüche nach § 899 BGB, also nicht für den Amtswiderspruch gem. § 53 Abs. 1 S. 1 GBO und nicht für Vormerkungen oder Widersprüche sonstiger Art (siehe § 1 Einl. Rdn 64 f.).[1] Auf diese Rechte ist auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen, da es an der vergleichbaren Wertungslage fehlt. ...mehr

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Nettolohnvereinbarungen in ... / 5 Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. Einer isolierten Klage auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, da Annahme des zutreffenden Lohnsteuereinbehalts. Im Übrigen kann der Arbeitneh...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / a) Streitverkündung

Rz. 11 Kommen über den Kreis der Beklagten hinaus weitere Baubeteiligte als Verursacher eines streitgegenständlichen Mangels oder Schadens in Frage, ist von den Beklagten eine Streitverkündung in Erwägung zu ziehen.[35] Hierdurch kann eine Bindung der weiteren Baubeteiligten an die Ergebnisse des Prozesses (§§ 74, 68 ZPO) und eine Hemmung der Verjährung der Ausgleichsansprüc...mehr

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zfs 01/2024, Keine Glaubhaf... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte gegen die Beklagte vor dem LG Würzburg Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht. In den Verhandlungsterminen vom 24.6.2020 und vom 22.9.2021 ließen sich die Beklagtenvertreter jeweils durch von ihnen im eigenen Namen bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten. Das LG Würzburg hat die Klage durch das rechtskräftig gewordene Endurteil vom 6...mehr

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zfs 01/2024, Keine Aktenein... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. 1. Der gemäß §§ 49b Nr. 5, 62 OWiG i.V.m. §§ 475, 480 Abs. 3 Satz 1 StPO zulässige Antrag ist unbegründet. Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Akteneinsicht zu. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 49b OWiG i.V.m. § 475 Abs. 1, Abs. 2 StPO. Danach kann ein Rechtsanwalt unbeschadet des § 57 BDSG für Privatpersonen bzw. sonstige Stellen Auskünfte ...mehr

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§ 2 Geschiedenentestament / 1. Normzweck des § 1933 BGB

Rz. 4 Mit dem 1. EheRG[2] hat sich der Normzweck des § 1933 BGB stark verändert. Vor dieser Änderung war der überlebende Ehegatte weder erbberechtigt, noch hatte er einen Anspruch auf den Ehegattenvoraus (§ 1932 BGB), wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes berechtigt war, Scheidungs- oder Aufhebungsklage zu erheben und diese Klage auch erhoben hatte und der überlebende...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / c) Prozesskosten

Rz. 17 Ein vom Gläubiger im Klageweg in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat wegen der ihm auferlegten Prozesskosten keinen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gesamtschuldner gemeinsam verurteilt werden und die Kosten des Rechtsstreits gem. § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner tragen. Eine Erstattung kann jedoch unter d...mehr

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zfs 01/2024, Neuerteilung d... / 1 Sachverhalt

Der Kl. begehrt die Neuerteilung seiner ihm im Jahr 2020 entzogenen Fahrerlaubnis. Mit Urt. v. 14.6.2022 – 14 K 604/22 – hat das VG Karlsruhe die Klage abgewiesen: Der Kl. habe schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis, weil seine mangelnde Fahreignung feststehe. Beim Kl. könne mit Blick auf die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln von einer regel...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / b) Streitverkündung

Rz. 142 Wird ein Baubeteiligter vom Besteller klageweise in Anspruch genommen und kommt ein Regress gegenüber Dritten in Betracht, sollte der in Anspruch genommene Unternehmer stets an eine Streitverkündung denken. Denn zum einen tritt dann gegenüber dem Streitverkündungsempfänger die Interventionswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO ein. Zum anderen ist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB mi...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / a) Verjährung

Rz. 15 Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Macht ein Gesamtschuldner den Ausgleichsanspruch geltend, kann der zum Ausgleich aufgeforderte Gesamtschuldner somit nicht einwenden, der Anspruchsteller habe die Befriedigung des Gläubigers wegen Eintrit...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / c) Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs

Rz. 18 Die vertraglichen Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises müssen beim Bauträgervertrag mit den Regelungen in §§ 3, 7 MaBV, der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen und § 650m Abs. 2 BGB in Einklang stehen. Aus dem Klagevortrag muss sich somit ergeben, dass die Fälligkeitsregelungen des Bauträgervertrags den genannten Vorschriften entspreche...mehr

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Ende der Beschäftigung: Loh... / 3.1.2 Keine Bereitwilligkeit zur Arbeitsleistung

Die zuvor beschriebenen Regelungen[1] gelten allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer seine Bereitwilligkeit zur Arbeitsleistung zu erkennen gegeben hat. Praxis-Beispiel Beschäftigungsende nach gerichtlichem Vergleich und fehlender Arbeitsbereitschaft Sachverhalt und Meldung des Arbeitgebers zunächst wie im Beispiel[2] oben: Fristlose Kündigung und Abmeldung zum 31.1. Fortsetzung ...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / b) Intensität der Bauüberwachung

Rz. 136 Die vom Architekten geschuldete Intensität der Bauwerksüberwachung variiert je nach Gewerk. Einfache Arbeiten, bei denen zu erwarten ist, dass ein durchschnittlicher Bauunternehmer diese ordnungsgemäß erbringt (sog. handwerkliche Selbstverständlichkeiten), muss der Architekt nicht vertieft überwachen. Hierzu zählen zum Beispiel Innenputzarbeiten oder das Ausführen vo...mehr

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§ 9 Prozessuales / XI. Muster: Beitritt eines Nebenintervenienten

Rz. 76 Eine Nebenintervention gem. §§ 66 ff. ZPO kommt deutlich seltener vor als ein Beitritt nach einer Streitverkündung. Der Nebenintervenient erhält durch den selbstständigen Beitritt zwar die Möglichkeit, auf den Verlauf und Ausgang des Rechtsstreits Einfluss zu nehmen. Zugleich muss er in einem Folgeprozess die für ihn ggf. negativen Folgen der Interventionswirkung in K...mehr

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§ 9 Prozessuales / b) Rechtsstreit zwischen anderen

Rz. 60 Derjenige, dem der Streit verkündet wird, muss wie der Nebenintervenient eine von den Parteien verschiedene Rechtspersönlichkeit sein. Die Mitglieder eines Vereins sowie die Gesellschafter einer OHG oder KG können daher dem von oder gegen die juristische Person geführten Rechtsstreit beitreten. Streitgenossen können einander oder auch dem Gegner zu Unterstützung gegen...mehr

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§ 9 Prozessuales / 4. Muster: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt

Rz. 86 Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt der Architekt Dipl. Ing. _________________________ (Name, Anschrift) Pro...mehr

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§ 5 Architektenrecht / 1. Anmerkungen zum Muster 5.2

Rz. 72 Zu (1) Zu Schadensersatzpflichten des Architekten bei falscher "Rechtsberatung" vgl. etwa OLG Hamm v. 15.2.2005 – 21 U 27/04 und OLG Brandenburg v. 26.9.2002 – 12 U 63/02. Zu (2) Bei der Klageerwiderung wg. Pauschalhonorarvereinbarung ergeben sich keine Besonderheiten, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Vereinbarung als solche anzugreifen. Bei einer Klag...mehr

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§ 5 Architektenrecht / c) Verhältnis Schadensersatz zu anderen Mangelrechten, insbesondere Vorschuss

Rz. 126 Bei mangelhafter Leistung kann der Geschädigte grundsätzlich zwischen Rücktritt und Schadensersatz wählen. Der Rücktritt spielt regelmäßig praktisch keine Rolle, der Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB ist grundsätzlich auf Entschädigung in Geld gerichtet, weil eine Naturalrestitution einem Nachbesserungsanspruch gleichkäme.[226] Ein Vorschussanspruch (§ 637 Abs. 3...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / d) Mängel

Rz. 98 Die Anforderungen an die Darlegung eines Mangels im Prozess sind nach der Rspr. des BGH nicht sehr hoch. Es reicht aus, dass der Kläger die äußeren Mängelerscheinungen vorträgt und eine Zuordnung zu einer bestimmten Leistung des Beklagten vornimmt (sog. Symptomrechtsprechung).[101] Was die Ursachen für die Mängelerscheinungen sind, muss der Kläger nicht darlegen,[102]...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / j) Ersatz der Kosten der Selbstvornahme

Rz. 108 Der Besteller kann als weiteres Gewährleistungsrecht auch die Kosten der Selbstvornahme ersetzt verlangen, § 637 BGB. Hierzu ist jedoch wiederum der erfolglose Ablauf einer gesetzten Nachfrist erforderlich. Häufig werden in der Praxis auch so genannte "doppelte Nachfristsetzungen" vorgenommen. D.h., neben der eigentlichen Mängelbeseitigungsfrist wird eine Frist zur A...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / a) Zuständigkeit

Rz. 40 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Rangsicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erfolgt nur auf Antrag, der alle Tatsachen enthalten und glaubhaft machen muss, dass ein Verfügungsanspruch sowie die Dringlichkeit zur Sicherung dieses Anspruchs (Verfügungsgrund) bestehen. Rz. 41 Der Antrag ist nach §§ 937 Abs. 1, 802 ZPO b...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / e) Hauptsacheklage

Rz. 51 Da die Vormerkung nur den Rang zur Eintragung einer Sicherungshypothek sichert, muss der Unternehmer zur Eintragung der Sicherungshypothek noch Hauptsacheklage erheben (§§ 894, 926 ZPO), es sei denn, der Grundstückseigentümer erklärt seine Einwilligung zur Eintragung der Sicherungshypothek. Wenn eine Vormerkung eingetragen ist, sollte die Klage auf Eintragung einer Si...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 107 Die Klägerin unterhält ein Bauunternehmen, das sich auf die Ausführung von Ingenieurbauwerken, insbesondere Brückenbauvorhaben spezialisiert hat. Im Jahr 2013 hatte sie den Auftrag erhalten, im Zuge des Neubaus einer Eisenbahntrasse eine Talbrücke neu zu errichten. Zu ihrem Auftragsumfang gehörte auch das Herstellen einer Lärmschutzwand, bestehend aus Betonfertigteil...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / d) Vollständige Fertigstellung

Rz. 19 Die vollständige Fertigstellung ist eine Voraussetzung der Fälligkeit der letzten Rate des Kaufreises nach § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 MaBV. In der Vergütungsklage ist schlüssig darzustellen, dass diese Fälligkeitsvoraussetzung vorliegt. Dazu gehört, dass alle vertraglichen Leistungen erbracht worden sind. Ausgeführt sein müssen auch die Außenanlagen und etwaige Restarbeite...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / 2. Maßgeblicher Zeitpunkt

Rz. 8 Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 GBBerG war der für das Erlöschen maßgebliche Zeitpunkt der 31.12.1995. Im Hinblick auf die übrigen Regelungen zum Grundstücksrecht war fraglich, ob hier nicht ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vorlag und es nicht 31.12.1996 hätte heißen sollen.[18] Das BMJ hat hier aber von seiner Ermächtigung aus Art. 18 Abs. 4 Nr. 3 RegVBG, § 8 ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Fehlende Prüffähigkeit

Rz. 463 Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Schlussrechnung vom _________________________ geltend. Die Beklagte hat jedoch schon mit Schreiben vom _________________________ – also innerhalb der Prüffrist – gerügt, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln

Rz. 477 Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weisen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen treten im Keller Risse zutage, die offenbar auch Wasser führen.mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / a) Klagebefugnis des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum

Rz. 23 Der Erwerber kann Mängel am Sondereigentum selbstständig geltend machen, sofern nicht ausnahmsweise gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer beeinträchtigt sind. Mängel am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Erwerber geltend machen, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung der Ansprüche nicht an sich gezogen hat.[33] Der einzelne Er...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B

Rz. 468 Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Es ist richtig, dass die Klägerin ihre Leistungen unter dem _________________________ schlussgerechnet hat. Die Klägerin vergisst jedoch zu erwähnen, dass die Beklagte zugleich mit der Rücksendung der geprüften Schlussrechnung erklärt hat, dass eine weit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit / 2.7 Gerichtliche Geltendmachung

Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung zur gewünschten Arbeitszeitverringerung, muss der Arbeitnehmer diese einklagen. Mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung dann als erteilt.[1] Eine Klagefrist ist im Gesetz nicht vorgesehen. Verringerungs- und Verteilungswunsch des Arbeitnehmers hängen regelmäßig voneinander ab (einheitliches Vertragsangebot). Desh...mehr

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zfs 01/2024, Verkehrsrechtliche Anordnung; Tempo 30; Landesstraße mit überörtlichem Verkehr; Schutz der Wohnbevölkerung; Ermessen

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5; StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 3; BImSchG § 47d § 47f Leitsatz 1. Die Anordnung der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Wohnbevölkerung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO kommt auch auf einer Landesstraße mit überörtlichem Verkehr in Betracht. 2. Die Ermittlung der für eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Sa...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / III. Ersetzung der Berichtigungsbewilligung

Rz. 151 Für die Ersetzung der Berichtigungsbewilligung durch sonstige Dokumente gelten dieselben Grundsätze wie bei der Bewilligung einer rechtsändernden Eintragung (siehe § 19 GBO Rdn 48, 174, § 38 GBO Rdn 72 ff.). Ein gerichtliches Urteil, mit dem einer Klage nach § 894 BGB stattgegeben wird, fingiert nach § 894 ZPO die Bewilligung (zur Prüfung siehe Rdn 159).mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Vergütung ohne (wirksame) Vereinbarung

Rz. 7 Eine Besonderheit des Werkvertrags ist, dass zu seinen essentialia nicht die Vereinbarung über den Preis gehört.[5] Gem. § 632 Abs. 2 BGB gilt bei Fehlen einer Bestimmung über die Höhe der Vergütung die taxmäßige Vergütung (in der Baupraxis fast ausschließlich in Form der HOAI anzutreffen) oder die übliche Vergütung als vereinbart. Sofern sich die Parteien einig sind, ...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / b) Klagebefugnis der Eigentümergemeinschaft

Rz. 29 Die Eigentümergemeinschaft übt gem. § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung auch die ordnungsgemäße ...mehr

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§ 5 Architektenrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 59 Anmerkung zum Sachverhalt: Der Sachverhalt enthält nur ein Grundmuster. Varianten, die sich etwa auf eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Klage auf Mindestsätze in Abweichung der vereinbarten Vergütung oder auf eine Baukostenvereinbarung beziehen können, sind nicht ausgeführt. Entsprechende Ergänzungen in der Klageschrift werden nachfolgend in Anmerkungen kurz a...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 3. Form der Geltendmachung

Rz. 319 Hinsichtlich der in der Ausschlussregelung vorgesehenen Form für die Geltendmachung von Ansprüchen ist die seit 1.10.2016 geltende Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB zu beachten. Diese sieht – soweit hier von Interesse – vor, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder Dritten gegenübe...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Skontoabzug

Rz. 474 Muster 1.32: Skontoabzug Muster 1.32: Skontoabzug Gem. Nr. _________________________ des Verhandlungsprotokolls – welches, wie bereits vorgetragen, Vertragsinhalt ist – haben die Parteien eine Berechtigung der Beklagten zum Skontoabzug vereinbart. Die Beklagte darf demnach Skonto i.H.v. 3 % der jeweiligen Abrechnungssumme abziehen, sofern die Zahlungen innerhalb von 1...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 9 Verjährung des Mindestlohnanspruchs

Rz. 14 Auf den Mindestlohnanspruch findet uneingeschränkt das Recht der Verjährung und damit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) Anwendung. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 6. Checkliste: Werklohnklage

Rz. 356 Grundsätzlich sind für eine schlüssige Werklohnklage Ausführungen zu den folgenden Punkten erforderlich:mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / 2. Anmerkung: Klagebefugnis des Verwalters

Rz. 32 Der Wohnungseigentumsverwalter kann in Prozessstandschaft klagen, wenn die Angelegenheit zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört und er von der Eigentümergemeinschaft entsprechend durch Beschluss, Vertrag oder in der Gemeinschaftsordnung ermächtigt wurde.[40] Die erstmalige vertragsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Ve...mehr

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§ 9 Prozessuales / 2. Muster: Anschlussberufung

Rz. 113 Muster 9.15: Anschlussberufung Muster 9.15: Anschlussberufung An das Landgericht _________________________ – Berufungskammer – Berufungserwiderung und Anschlussberufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) des Herrn _________________________ – Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte __________...mehr

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§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 9. Verjährung

Rz. 80 Die Schlichtung ist unter § 203 BGB zu subsumieren, die Hemmung der Verjährung durch das Führen von Verhandlungen. Rz. 81 Die Schlichtung ist als ein Fall des pactum de non petendo zu qualifizieren. Die Schlichtung beinhaltet nämlich die Vereinbarung, vorübergehend die Einklagbarkeit der Forderung auszuschließen.[22] Die Tatsache, dass die Parteien über den Anspruch mi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / II. Durch den Notar

Rz. 7 Für die Rücknahmeberechtigung durch den Notar wird die Anwendung der §§ 15, 31 GBO überlagert durch die weitere gesetzliche Ermächtigung des § 24 Abs. 3 BNotO. Somit gilt: a) Wurde der Antrag von ihm selbst aufgrund der Ermächtigung des § 15 GBO ohne Nachweis einer Vollmacht gestellt, so ist der Notar zur Zurücknahme, Teilrücknahme oder Einschränkung des Antrags ermächti...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 71 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 1 Nr 1 EStG verlangt, dass Zitat "der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat". Wann ein solcher Rechtsanspruch besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen zivil- und arbeitsrechtlichen Grundsätzen (R 6a Abs 2 S 3 EStR 2012). Nach § 194 BGB besteht ein (Rechts-)Anspruch, wenn der Gläu...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / 2. Weitere Einzelfälle

Rz. 124 Der Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben ist regelmäßig nicht im Urkundsbeweis nach § 29 Abs. 1 S. 2 GBO zu erbringen (siehe auch Rdn 115).[309] Vor diesem Hintergrund können auch Beweise, insbesondere Urkunden, verwendet werden, die nicht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegen, so dass vor allem Wertgutachten heran...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / a) Lösungsversuche der Rechtsprechung (Rspr.)

Rz. 121 Scheidet die Möglichkeit einer Klage aus, z.B. weil ein inexistenter Berechtigter eingetragen (also niemand nach § 894 BGB passivlegitimiert) ist, so sollen ausnahmsweise auch in anderer Form vorgebrachte Umstände berücksichtigt werden können, da andernfalls keine Möglichkeit bestünde, die Eintragung aus dem Grundbuch zu entfernen.[293] In Betracht soll auch eine Lös...mehr

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FF 01/2024, Keine Rückforde... / 1 Tatbestand:

[1] Die Klägerin macht gegen den Beklagten Rückzahlungsansprüche nach dem Ende ihrer nichtehelichen Partnerschaft geltend. [2] Die Klägerin und der Beklagte waren partnerschaftlich verbunden und erfuhren im Jahr 2018, dass sie Eltern würden. Im Oktober 2018 zogen sie deswegen in eine andere Wohnung, die sie für einen monatlichen Mietzins von 565,00 EUR mieteten. Hierfür liehe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verjährung / 1 Einführung

Der auch für das Arbeitsrecht maßgebliche Begriff der Verjährung meint den Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (der Verjährungsfrist), der dem Schuldner gemäß § 214 Abs. 1 BGB das Recht gibt, die Leistung zu verweigern.[1] Die Verjährung bezieht sich nur auf einzelne Ansprüche eines Rechtsverhältnisses. Als sog. "Einrede der Verjährung" muss sie vom Schuldner geltend gemacht ...mehr