Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax
Elektronische Kommunikation mit dem FG
Seit dem 1.1.2023 müssen Steuerberater mit Finanzgerichten elektronisch kommunizieren. Grundsätzlich ist daher eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig.
Sicherer Übermittlungswegs
Allerdings setzt § 52d Satz 2 FGO voraus, dass ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung steht". Die Bundessteuerberaterkammer stellte diesen in Form des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zur Verfügung. Es wurden jedoch erst im ersten Quartal 2023 die Registrierungsaufforderungen zur Einrichtung des beSt an die Steuerberaterinnen und Steuerberater versandt. Die Steuerberater konnten einen sog. "Fast-Lane-Antrag" zu stellen, um den Registrierungsbrief vorzeitig zu erhalten.
Zulässige Klage per Telefax
Das FG Münster hat entschieden, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen "Fast-Lane-Antrag" gestellt hatte. Das Gericht erläuterte, dass die Pflicht zur Nutzung des beSt, erst dann greife, wenn die Steuerberaterkammer die Registrierungsaufforderung an den Steuerberater übersandt hat.
BFH-Rechtsprechung zur Nutzung der "Fast Lane"
In dem Mai-Newsletter 2023 weist das FG Münster in diesem Zusammenhang bereits auf eine neue Entwicklung hin: Mittlerweile hat der BFH mit Beschluss v. 28.4.2023 (XI B 101/22, vgl. Kommentierung) im Hinblick auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde einen strengeren Maßstab bezüglich der Nutzung der "Fast Lane" angelegt
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
704
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
677
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
617
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
582
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
580
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
458
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
445
-
Anschrift in Rechnungen
403
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
385
-
Teil 1 - Grundsätze
370
-
Alle am 31.10.2024 veröffentlichten Entscheidungen
31.10.2024
-
Negatives Einlagenkonto bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters
30.10.2024
-
Anschluss-Außenprüfung bei einer großen Anwaltsgesellschaft
29.10.2024
-
Neue anhängige Verfahren im Oktober 2024
29.10.2024
-
Übertragung eines verpachteten Betriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehaltsnießbrauch
28.10.2024
-
Besonderheiten bei der Abfindungsversteuerung von Grenzgängern
28.10.2024
-
Vorlage von Mietverträgen und Nebenkostenrechnungen
28.10.2024
-
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
25.10.2024
-
Alle am 24.10.2024 veröffentlichten Entscheidungen
24.10.2024
-
Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
24.10.2024